Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Der Verstoß des Berufsförderungswerkes gegen die
Zuwendungs- und Vergabevorschriften lässt sich
nicht mit dem Hinweis auf „sparsame Mittelverwendung“
rechtfertigen, weil der abgesenkte
Angebotspreis rechtliche und wirtschaftliche
Rahmenbedingungen des Wettbewerbs außer Kraft
gesetzt hat. Dadurch wurde ein Bieter begünstigt.
Nicht ordnungsgemäßes Vergabeverhalten öffentlicher
Auftraggeber kann über den Einzelfall hinaus
durch Wettbewerbsverzerrungen schwer wiegende
wirtschaftliche Nachteile haben.
23.3
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es habe nunmehr
den Verstoß gegen die Bewilligungsbedingungen
gegenüber diesem Berufsförderungswerk
gerügt und darüber hinaus alle Einrichtungen
des Berufsförderungswerkes in den neuen
Bundesländern nochmals nachdrücklich auf die
Einhaltung der Bewilligungsbedingungen der
Zuwendungsgeber hingewiesen.
23.4
Bei der Vergabe öffentlicher Leistungen wird das
Bundesministerium rechtzeitig für die Einhaltung seiner
Bewilligungsbedingungen zu sorgen haben, damit
bei Verstößen die Möglichkeit einer wirksamen
Nachsteuerung besteht.
Bei Auftragsvergaben von Baumaßnahmen wird das
Bundesministerium gemeinsam mit der Bauverwaltung
darauf zu achten haben, dass die
wettbewerblichen Vergabevorschriften eingehalten
werden.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 23:
Der Ausschuss hat die Bemerkung
zustimmend zur Kenntnis genommen.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/1257
vom 23. Juni 1999 - Seite 19]
Nr. 30 Neubau des Bundesarbeitsgerichtes
in Erfurt
(Kapitel 11 05)
30.0
Der Bundesrechnungshof hat den Neubau des
Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt bereits im
Planungsstadium geprüft und konnte so frühzeitig
auf mögliche Kosteneinsparungen hinweisen.
Das Bundesministerium und das
Bundesarbeitsgericht sind den Einsparungsvorschlägen
in Höhe von rd. 2,5 Mio. DM
gefolgt. Die dabei erkennbar gewordenen
baulichen Ansprüche der beteiligten Stellen
sind überzogen.
30.1
Der Wettbewerbsentwurf (1. Preis) und die Planung
für den Neubau des Bundesarbeitsgerichtes (Nutzer)
in Erfurt sahen u. a. vor, nicht nur an allen vier
Gebäudeaußenfassaden, sondern auch an allen acht
Fassaden der beiden Innenhöfe - dort selbst in den
unbesonnten Bereichen - eine aufwendige Sonnenschutzanlage
anzubringen. Diese ist für die äußere
Gestaltung des Gebäudes prägend und war für die
Wettbewerbsentscheidung mit ausschlaggebend.
Hierfür sollten rd. 1 800 an ihrer Oberfläche
angeätzte Glasscheiben (so genannte Glasschiebeschilde),
die hinter Natursteinplatten
„geparkt“ werden, im Bedarfsfall elektromotorisch
vor die Fenster geschoben werden. Die Fassaden
sollten zudem aus aufwendig herzustellenden,
besonders filigranen Betonfertigteilen errichtet
werden. Ferner sah die Planung fünf Aufzüge vor.
30.2
Der Bundesrechnungshof hat das Bauvorhaben
bereits im Planungsstadium geprüft, um frühzeitig auf
Möglichkeiten zur Kosteneinsparung hinweisen zu
können. In einer frühen Planungsphase hatte er auf
Grund bautechnischer Bedenken gegen die derart an
noch keinem anderen Gebäude errichtete Sonnenschutzanlage
empfohlen, statt der Wettbewerbsfassade
gebräuchliche und der Bedeutung des
Gerichtes angemessene Mauerwerksfassaden mit
Fenstern (Lochfassaden) mit konventionellem
Sonnenschutz zu errichten. Nachdem mehrere
Glasschiebeschilde auf einem Teststand geprüft
wurden, hat der Bundesrechnungshof seine Bedenken
zurückgestellt. Er hat jedoch gefordert, in jedem Fall
in den Innenhöfen angesichts der hier fehlenden
gestalterischen Außenwirkung auf den geplanten
Einbau von 362 Glasschiebeschilden zu verzichten,
weil ein derart aufwendiger und sowohl bei den
Investitions- als auch den Folgekosten teurer Sonnenschutz
in diesem Bereich selbst den für ein oberstes
Bundesgericht angemessenen hohen gestalterischen
Standard überschreitet. Soweit in den Innenhöfen
überhaupt ein Sonnenschutz erforderlich ist, hat er
das Anbringen üblicher Lamellen-Raff-Jalousien
empfohlen. Diese Lösung kostet lediglich ein
Zwölftel der geforderten Ausstattung mit Glasschiebeschilden
und bedeutet insgesamt eine
Einsparung in Höhe von 2,2 Mio. DM. Ferner hat der
Bundesrechnungshof gefordert, auf zwei entbehrliche
Aufzüge zu verzichten (Einsparung 267 000 DM).
30.3
Das Bundesministerium und der Nutzer sind den Einsparungsvorschlägen
des Bundesrechnungshofes
gefolgt. Hinsichtlich des Sonnenschutzes für die
Innenhöfe geschah dies allerdings erst nach längerem
Zögern und nach Durchführung einer Ausschreibung
für diese aufwendige Lösung.
Insgesamt konnten so Kosten in Höhe von rd.
2,5 Mio. DM eingespart werden.
Das Bundesministerium hat im Benehmen mit dem
Nutzer den Vorwurf des Bundesrechnungshofes zu-
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rückgewiesen, beide hätten unangemessene
Ansprüche gestellt. Der Bundesrechnungshof habe
zur Fassade eine kontraproduktive und der Sache
nicht dienliche Debatte geführt. Die von ihm
vorgeschlagene Lochfassade sei primitiv und dem
Bauvorhaben nicht angemessen. Ein vergleichbares
Objekt wie der Dienstsitz des 5. Senats des
Bundesgerichtshofes in Leipzig habe einen deutlich
höheren baulichen Ausstattungsstandard.
30.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt das Einlenken des
Bundesministeriums. Sein Verzicht auf die aufwendige
Ausstattung der Innenhöfe bestätigt deren Entbehrlichkeit
und damit die Kritik des Bundesrechnungshofes. Er
sieht seine Auffassung auch durch die Antwort des
Bundesministeriums bestätigt, in der es auf die
Notwendigkeit von Glasschiebeschilden in den Innenhöfen
und damit die Kritik des Bundesrechnungshofes
im konkreten Fall nicht eingegangen ist.
Stattdessen hat es sich zu den Außenfassaden geäußert,
wobei die Auffassung, eine Lochfassade sei primitiv,
die überzogenen Maßstäbe von Bundesministerium und
Nutzer veranschaulicht. Denn Lochfassaden sind z. B.
auch bei einigen Bauten für das Parlament in Berlin
oder in großem Umfang bei den repräsentativen
Neubauten am Potsdamer Platz in Berlin zu finden.
Der Aufwand für das Gebäude des Bundesgerichtshofes
in Leipzig eignet sich nicht als Vergleichsmaßstab, da
es sich dort nicht um einen Neubau, sondern um eine
etwa im Jahre 1910 errichtete denkmalgeschützte
ehemalige Fabrikantenvilla handelt, die zudem keine
Innenhöfe besitzt.
Der Bundesrechnungshof hält an seiner Auffassung
fest, dass bei der Planung des Neubaus des
Bundesarbeitsgerichtes aus gestalterischen Gründen
eine sehr aufwendige Fassadenkonstruktion gewählt
wurde, deren plangemäße Durchführung auch in den
Innenhöfen wegen der dort fehlenden Außenwirkung
selbst den für ein oberstes Bundesgericht gesetzten
Rahmen überschritten hätte.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sich das Bundesministerium
und das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich
ihrer Ansprüche an den Ausstattungsstandard
öffentlicher Gebäude stärker dem Gebot der
Wirtschaftlichkeit verpflichten und künftig
überzogene Nutzerforderungen unterlassen.
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Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 30:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Das Bundesministerium und das Bundesarbeitsgericht
sollten sich hinsichtlich ihrer
Ansprüche an den Ausstattungsstandard
öffentlicher Gebäude künftig mehr dem
Gebot der Wirtschaftlichkeit verpflichten
und überzogene Nutzerforderungen
unterlassen.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/1257
vom 23. Juni 1999 - Seite 22]
Nr. 64 Neubau eines
Bundeswehrkrankenhauses
(Kapitel 14 12)
64.0
Bei Neubauten für das Bundeswehrkrankenhaus
Leipzig sind Mehrausgaben in
Höhe von rd. 1 Mio. DM entstanden, weil die
genehmigten Flächen zum Teil um rd. 10 v. H.
überschritten wurden. Das Bundesministerium
hat nunmehr zugesagt, verstärkte Maßnahmen
zur Einhaltung der genehmigten Flächen zu
ergreifen. Es will außerdem die vom
Bundesrechnungshof festgestellten Flächenüberschreitungen
zum Teil im Rahmen der
Fortsetzung der Baumaßnahmen einsparen.
64.1
Für das Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig errichtete
das Bundesministerium ein Schwesternwohnheim. Die
von ihm mit dem Bauantrag und dem Raumplan genehmigten
Nutzflächen wurden in der anschließenden konkreten
Bauplanung und später auch in der
Bauausführung um rd. 10 v. H. überschritten. Dadurch
entstanden Mehrausgaben in Höhe von rd.
500 000 DM.
Beim Gebäude der Sanitätsschülerkompanie führten
Flächenüberschreitungen zu Mehrausgaben in Höhe
von 265 000 DM. Bei anderen Gebäuden dieser
Liegenschaft entstanden durch den Bau unnötig breiter
Übergänge und Flure Mehrausgaben in Höhe von
250 000 DM.
In allen Fällen war die zum Teil über den genehmigten
Raumplan hinausgehende Bauplanung einschließlich
der Haushaltsunterlagen-Bau- von freiberuflichen
Planern erarbeitet und die Haushaltsunterlagen –Bau–
von der Landesbauverwaltung (Oberfinanzdirektion)
u. a. auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und genehmigt
worden.
64.2
Der Bundesrechnungshof hat die über den genehmigten
Raumplan hinausgehenden Bauplanungen und ihre