Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

legenden Daten nicht vorhanden sind. Dadurch fehlt
dem Bundesministerium ein Überblick über die
Kostenentwicklung beim Betrieb und Unterhalt der
einzelnen Objekte ebenso wie bei Baumaßnahmen.
5.1.3
Die vorgenannten Mängel führten in Einzelfällen zu
Fehlentwicklungen mit erheblichen finanziellen
Nachteilen.
5.1.3.1
So hatte das Bundesministerium im März 1992
gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen
Bedarf für die bis dahin nicht genutzte, in einem
bevorzugten Wohnviertel gelegene Residenz des
ehemaligen DDR-Botschafters in Daressalam
angemeldet, um dort eine neue Kanzlei zu errichten.
Im August desselben Jahres änderte es sein
Nutzungskonzept, nachdem ein deutsch-britisches
Interesse an einem gemeinsamen Kanzleineubau auf
einem britischen Grundstück festgestellt worden war.
Im Jahre 1993 nutzte es die Liegenschaft mit der
ehemaligen Residenz (269 m² Wohnfläche, 4 666 m²
Grundstücksgröße, Verkehrswert im Jahre 1998: etwa
540 000 DM) für zehn Monate als Ausweichquartier
und richtete sie anschließend für 205 000 DM als
Dienstwohnung her. Seit dem 1. November 1995
wird sie von einem Beamten der Besoldungsgruppe A
7 bewohnt. Die Dienstwohnungsvergütung beträgt
monatlich knapp 1 000 DM, den Mietwert der
Liegenschaft hat das Bundesministerium mit rd.
3 700 DM ermittelt. Die Kanzlei der Botschaft
Daressalam ist weiterhin in drei Stockwerken eines
gemieteten Gebäudes untergebracht. Das Bundesministerium
wandte hierfür über 1,4 Mio. DM an
Mietkosten im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober
1990 und dem 31. August 1997 auf. Hinweise auf
eine Prüfung, ob die ehemalige Residenz auf Dauer
als Dienstwohnung benötigt wurde oder für eine
zeitlich befristete Unterbringung der
Botschaftskanzlei - ggf. nach Herrichtung - in
Betracht kam, befanden sich nicht in den Akten.
5.1.3.2
In Wien verfügt das Bundesministerium seit dem
Jahre 1990 über die Liegenschaft Auhofstraße 28-30,
ein 3 430 m² großes Grundstück mit einer
Jugendstilvilla, die eine Gesamtfläche von knapp
1 200 m² aufweist. Der im Jahre 1997 geschätzte
Verkehrswert beläuft sich auf rd. 3,9 Mio. DM. Das
Bundesministerium beabsichtigt seit dem Jahre 1991
das Gebäude als neue Residenz für den deutschen
Botschafter in der Bundesrepublik Österreich herzurichten,
da insbesondere die privaten Räumlichkeiten
der alten Residenz in der Metternichgasse nicht mehr
dem heutigen Standard entsprechen und für die
angrenzende Kanzlei der Botschaft sowie der
Ständigen Vertretung bei der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein
unabweisbarer zusätzlicher Raumbedarf besteht.
Außerdem traten im Sommer 1994 erhebliche, wetter-
bedingte Wasserschäden in den Privaträumen der
alten Residenz auf, so dass der damalige Botschafter
und seine Nachfolgerin eine private Wohnung mieten
mussten. Hierfür hat das Bundesministerium an Mietzuschüssen
und Mietentschädigung bis Ende 1998
des Jahres rd. 136 000 DM zu tragen.
Bis zum Juli 1996 stand die Liegenschaft in der
Auhofstraße leer. Das Bundesministerium überließ
sie danach für rd. ein Jahr einer Schwerbehindertenorganisation
gegen Zahlung der Bewirtschaftungskosten.
Im Anschluss an eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
vom August 1997 soll die Villa
nunmehr bis zum Jahresende 1998 als Residenz
hergerichtet werden.
5.2
Der Bundesrechnungshof hat das Liegenschaftsmanagement
des Bundesministeriums für seine Dienstwohnungen
beanstandet.
Eine an den Vorgaben des GAD orientierte Bedarfsermittlung
für Dienstwohnungen setzt eine entsprechend
aussagefähige Berichterstattung der Auslandsvertretungen
über die örtlichen Wohnungsmarktverhältnisse
voraus. Sie muss in Verbindung mit den
dienstlichen Erfordernissen Entscheidungsgrundlage
für die Bereitstellung von Dienstwohnungen sein. Die
Berichte der Auslandsvertretungen genügten diesen
Anforderungen vielfach nicht, zum Teil waren selbst
die Grundlagen für eine sachgerechte Bedarfsermittlung
nicht erkennbar. Der Bundesrechnungshof hat
auch bemängelt, dass einmal festgestellter Bedarf
nicht überprüft wurde, insbesondere wenn für eine
solche Prüfung ein konkreter Anlass bestand (z. B.
bei Versetzung des Inhabers einer Dienstwohnung
oder bei auslaufendem Mietvertrag).
Der Bundesrechnungshof hat ferner beanstandet, dass
sich das Bundesministerium bei der erstmaligen Deckung
des Bedarfs vielfach nicht erkennbar bemühte,
die kostengünstigste Unterbringungsmöglichkeit zu
finden und auch nicht auf Veränderungen bei der
Wohnungsbelegung oder auf zwischenzeitliche Entwicklungen
auf dem örtlichen Wohnungsmarkt mit
der Prüfung günstigerer Handlungsalternativen
reagierte.
Im Hinblick auf den großen Bestand an Dienstwohnungen
und den Vermögenswert hat der Bundesrechnungshof
die erhebliche Bedeutung eines bedarfsgerechten
und wirtschaftlichen Managements hervorgehoben.
Unabdingbare Voraussetzung dafür sind Aufbau
und Pflege eines DV-gestützten Bestandsverzeichnisses,
das die entscheidungsrelevanten
aktuellen Daten enthält. Der Bundesrechnungshof hat
empfohlen, in diesem Zusammenhang die Erfahrungen
Dritter (Gebietskörperschaften, Unternehmen,
Software-Anbieter) zu nutzen.
Der Bundesrechnungshof hat schließlich das nicht
sachgerechte Vorgehen des Bundesministeriums bei
den übernommenen Liegenschaften in Daressalam
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und Wien kritisiert. Er hat im Falle Daressalam
ausgeführt, dass spätestens seit August 1992, als das
Bundesministerium die Absicht eines Kanzleineubaus
auf dem Grundstück aufgab, kein Bedarf für die
Liegenschaft mehr vorlag. Ein solcher ergab sich
weder aus der zehnmonatigen Zwischennutzung im
Jahre 1993 noch aus der seit November 1995
vorgenommenen Belegung mit einem Bediensteten
der Besoldungsgruppe A 7. Das Bundesministerium
hätte die ehemalige Botschafterresidenz zur
Verwertung freigeben oder zumindest in Betracht
ziehen sollen, sie bis zum Neubau einer
Gemeinschaftskanzlei mit einem Partner vorübergehend
durch die Kanzlei der Botschaft zu nutzen,
um Mietkosten einzusparen.
Der Bundesrechnungshof hat weiter die Auffassung
vertreten, dass die unterlassene Nutzung der Liegenschaft
in Wien über einen Zeitraum von mehr als
sechs Jahren ebenfalls nicht den Anforderungen an
ein wirtschaftliches Liegenschaftsmanagement
entsprach. Bei rechtzeitiger Planung und Durchführung
des Umbauvorhabens hätten sich zumindest
die Mietzuschüsse und Mietentschädigung für die
Privatwohnung der Botschafterin seit dem Jahre 1994
vermeiden lassen.
5.3
Das Bundesministerium hat in seiner Stellungnahme
eingeräumt, dass Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bei
Ermittlung und Deckung des Bedarfs an Dienstwohnungen
in der Vergangenheit nicht immer
hinreichend Beachtung geschenkt worden sei.
Zumindest habe das Ressort die Erledigung dieser
Aufgabe nicht immer hinreichend aktenkundig
gemacht. Es wolle deshalb künftig stärker als bisher
Wirtschaftlichkeitsaspekte berücksichtigen, dabei
aber Überprüfungen des Bedarfs und der
Bedarfsdeckung wegen des beträchtlichen
Arbeitsaufwandes auf die Fälle beschränken, in
denen sich erkennbare Veränderungen ergeben
hätten.
Die Verbesserung des Dienstwohnungs-
Managements durch eine DV-gestützte Liegenschaftsverwaltung
zum Zwecke der Kostenüberwachung
bei Betrieb und Unterhalt sowie
laufender Bedarfsprüfung sei eingeleitet; bis zur
angestrebten umfassenden Nutzung werde jedoch
noch längere Zeit benötigt.
Zu den beiden angesprochenen Einzelfällen hat das
Bundesministerium ausgeführt:
Die Herrichtung und Nutzung der ehemaligen Botschafterresidenz
in Daressalam als Dienstwohnung habe dem
Verfall des Gebäudes entgegenwirken sollen. Das Bundesministerium
habe dafür eine gemietete Dienstwohnung
aufgegeben. Da die beabsichtigte Belegung durch
einen Beamten des höheren Dienstes rotationsbedingt
nicht habe verwirklicht werden können, sei die Dienstwohnung
einem anderen Bediensteten vorläufig
zugewiesen worden. Eine Nutzung als Kanzlei sei auch
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in Zukunft nicht beabsichtigt, vielmehr sei eine
Gemeinschaftskanzlei mit EU-Partnern Gegenstand
aktueller Überlegungen.
Das Eigentum an der Villa in der Auhofstraße in
Wien sei im Dezember 1991 auf die Bundesrepublik
Deutschland umgeschrieben worden. Die Planungsvorbereitungen
für die erstmalige Herrichtung zur
künftigen Botschafterresidenz liefen seit Mai 1995.
Der hierfür benötigte hohe Zeitbedarf sei nicht
vorhersehbar gewesen. Eine wirtschaftliche
Zwischennutzung der Villa hätte kostenträchtigen
Herrichtungsaufwand erfordert.
5.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt die Bereitschaft
des Bundesministeriums, bei der Ermittlung und
Überprüfung des Bedarfs an Dienstwohnungen im
Ausland künftig Wirtschaftlichkeitsaspekte stärker
als bisher zu berücksichtigen. Nach seiner
Auffassung kommt dabei der Mitwirkung der
Auslandsvertretungen, insbesondere durch sorgfältige
Beobachtung des örtlichen Wohnungsmarktes und
entsprechend aussagefähige Berichterstattung,
besondere Bedeutung zu. Dabei sollte es auch ohne
übermäßigen Arbeitsaufwand möglich sein,
nachvollziehbar zu dokumentieren, dass Bedarf an
Dienstwohnungen fortbesteht und dass die
Rahmenbedingungen für die Bedarfsdeckung
unverändert geblieben sind. Nur so kann eine
sachbezogene, objektive Entscheidung durch das
Bundesministerium gewährleistet werden. Das
Bundesministerium wird auch die eingeleitete, DVgestützte
Liegenschaftsverwaltung mit Nachdruck
vorantreiben müssen, um so zur notwendigen
Kostentransparenz beizutragen. Es wird auch hierbei
darauf achten müssen, dass die Auslandsvertretungen
die erforderlichen Daten vor Ort ordnungsgemäß
erheben und darüber nachvollziehbar berichten.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner
Auffassung, dass die Fehlentwicklungen in
Zusammenhang mit den Liegenschaften in
Daressalam und Wien bei bedarfsorientierter und
wirtschaftlicher Vorgehensweise hätten vermieden
werden können.
Die Abgabe einer Mietwohnung in Daressalam zeigt,
dass die Bediensteten der Auslandsvertretung auch
ohne die übernommene, ehemalige Residenz ausreichend
untergebracht waren. Indem das
Bundesministerium die größere Residenz nicht zur
Verwertung freigab, band es einen Veräußerungserlös
in Höhe des Verkehrswertes.
Der fast sechsjährige Leerstand der aus DDR-Beständen
übernommenen Villa in der Wiener Auhofstraße bleibt
ebenfalls zu beanstanden. Der Einwand des Bundesministeriums,
es habe den für den Umbau erforderlichen,
hohen Zeitbedarf nicht vorhersehen können, überzeugt
nicht. Ihm steht entgegen, dass die Planungsvorbereitungen
erst mit vierjähriger Verzögerung
eingeleitet wurden. Da die Villa nun nach Erstellung