Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Aufwand für die Beschreibung der Bauleistungen zu
verringern.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium
aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Preisabsprachen
weiter zu erschweren.
Der Bundesrechnungshof hat seine Feststellungen
auch der Bauverwaltung (Oberfinanzdirektion)
desjenigen Bundeslandes mitgeteilt, die in ihrem
Gebiet die hier betroffenen Hochbauaufgaben des
Bundes wahrnimmt. Er hat gefordert, einen
Ausschluss der betroffenen Unternehmen von den
Bauaufträgen des Bundes zu prüfen und mögliche
Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
45.4
Das Bundesministerium hat gegen die
Sachdarstellung, die Bewertung und das Petitum des
Bundesrechnungshofes keine Einwände erhoben. Es
hat anerkannt, dass es wegen des vermehrten
Einsatzes von freiberuflich Tätigen notwendig
werden kann, über die bereits vom Bundesministerium
getroffenen Maßnahmen hinaus weitere
der Korruption entgegenwirkende Regelungen zu
treffen.
Die zuständige Oberfinanzdirektion hat verfügt, dass
an fünf der beteiligten Unternehmen bis zur Klärung
von Schadensersatzansprüchen keine Zahlungen
mehr geleistet werden dürfen, dass sie im Rahmen
beschränkter Ausschreibungen nicht mehr zur
Angebotsabgabe aufzufordern und bei öffentlichen
Ausschreibungen auf Grund von Zweifeln an ihrer
Eignung nicht zu beauftragen sind.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium
auf der Grundlage seiner zustimmenden
Äußerung zu den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes
unverzüglich entsprechende Regelungen trifft,
um Preisabsprachen weiter zu erschweren.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 45:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er fordert das Bundesministerium auf, ihm
über die ergriffenen Maßnahmen zur
Erschwerung von Preisabsprachen bis zum
1. Juni 1998 zu berichten.
[Auszug aus BT-Drucksache 13/10904
vom 3. Juni 1998 - Seite 25]
Nr. 62 Nutzerkonzept und
Bauunterhaltung für eine
bundeseigene Liegenschaft
(Kapitel 07 03)
62.1
Seit mehr als 25 Jahren bestehen Überlegungen zur
baulichen Erweiterung des Bundesgerichtshofes und
der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Da die beiden
Institutionen auf dem vorhandenen Grundstück nicht
vollständig untergebracht werden können, wurden für
den Bundesgerichtshof mehrere Außenstellen eingerichtet.
Für einen Erweiterungsbau sowie aus Sicherheitsgründen
erwarb die Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium
der Justiz (Bundesministerium), neben anderen
Grundstücken in den Jahren 1975/1977 die Hausgrundstücke
Blumenstraße 9, 11 und 13, die an das
Gelände des Bundesgerichtshofes angrenzen.
Im Jahre 1977 versuchten Terroristen aus einem der
erworbenen Häuser einen Anschlag auf das Dienstgebäude
der Bundesanwaltschaft. Die bis dahin
bewohnten Häuser wurden daraufhin umgehend
geräumt. Den Bewohnern wurden Abfindungen
gezahlt und Ersatzwohnraum bereitgestellt. Erstmals
Ende 1978 beantragte der Bundesgerichtshof den
Abriss der Gebäude. Die Stadt Karlsruhe, der Regierungspräsident
in Karlsruhe und das Landesamt für
Denkmalschutz versagten eine Abbruchgenehmigung
und stellten die Gebäude unter Denkmalschutz.
Auf Grund eines Architektenwettbewerbes für die
Erweiterungsvorhaben des Bundesgerichtshofes und
der Bundesanwaltschaft auf dem vorhandenen
Grundstück wurde im Jahre 1988 eine baureife
Planung erstellt. Die denkmalgeschützten Häuser
waren in die Planung einbezogen. Da im Jahre 1989
die Entscheidung fiel, die Bundesanwaltschaft auf
einem anderen Grundstück unterzubringen, wurde
das Vorhaben nicht verwirklicht.
Im Mai 1996 stellte die Stadt Karlsruhe in einem
Vorbescheid ihre Zustimmung zum Abriss der
denkmalgeschützten Häuser Blumenstraße 9 - 13
unter der Bedingung in Aussicht, dass ein Neubau auf
den Grundstücken errichtet wird. Auf Voranfrage des
Bundesministeriums an das Bundesministerium der
Finanzen, ob Haushaltsmittel des Bundes für die
angestrebten Neubaumaßnahmen zur Verfügung
stünden, lehnte dieses im September 1996 eine
Stellungnahme ab, da den Bedarf begründende
Unterlagen nicht vorgelegt wurden. In diesem
Zusammenhang wies es darauf hin, dass nach seinen
Informationen ein Bedarf für eine Neubaumaßnahme
nicht begründet sei. Es lehnte es ab, einen Ansatz für
Planungskosten in den Entwurf des Bundeshaushaltsplanes
1998 einzustellen. Im Dezember
1996 unterbreitete der Bundesgerichtshof dem
Bundesministerium seinen Wunsch nach einem Erweiterungsbau
für fünf Senate einschließlich
153
Sitzungssälen und nach einem weiteren Neubau für
die Bibliothek und die Dokumentationsstelle auf dem
Gelände des bislang von der Bundesanwaltschaft
genutzten Nordgebäudes.
Nach dem derzeitigen Stand wird die Bundesanwaltschaft
im Jahre 1998 Teile der bisherigen Dienstgebäude
des Bundesgerichtshofes frei machen und in
ein anderweitig errichtetes Dienstgebäude umziehen.
Für Abfindungen und Entschädigungen sowie die
bauliche Sicherung und Instandhaltung der nunmehr
seit 20 Jahren leer stehenden, einsturzgefährdeten
Häuser auf den Grundstücken Blumenstraße 9 - 13
wurden bisher Haushaltsmittel in Höhe von rd.
2,4 Mio. DM aufgewendet. Daneben sind dem Land
Baden-Württemberg durch verstärkte Polizeiüberwachung
der leer stehenden Häuser erhebliche
Aufwendungen entstanden.
62.2
Der Bundesrechnungshof hält die seit zwei Jahrzehnten
ungeklärte Nutzung der bundeseigenen Grundstücke
Blumenstraße 9 - 13 für nicht länger hinnehmbar.
Er hat angesichts der jährlich weiter wachsenden
Ausgaben für die ungenutzten Grundstücke und die
abbruchreife Bausubstanz das Bundesministerium
wiederholt, aber bislang ohne Erfolg aufgefordert, ein
mit den anderen beteiligten Bundesministerien abgestimmtes,
wirtschaftlich tragfähiges Nutzerkonzept zu
erstellen.
62.3
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, um die
Angelegenheit voranzubringen, werde es dem
Bundesministerium der Finanzen in Kürze einen
Bauantrag für den vom Bundesgerichtshof angemeldeten
Erweiterungsbedarf vorlegen. Es sei
beabsichtigt, die Planungskosten für das Erweiterungsvorhaben
im Rahmen der Berichterstattergespräche
zum Haushalt 1998 zu erörtern.
62.4
Der Bundesrechnungshof erwartet vom Bundesministerium,
dass es unter Berücksichtigung der mit dem
Auszug der Bundesanwaltschaft freiwerdenden
Räume alsbald eine Entscheidung über die
Notwendigkeit einer baulichen Erweiterung des
Bundesgerichtshofes herbeiführt. Sofern die
Grundstücke Blumenstraße 9 - 13 nicht für einen
Erweiterungsbau benötigt werden, sollte sie das
Bundesministerium nunmehr zügig einer
wirtschaftlich vertretbaren Verwendung zuführen.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 62:
154
Der Ausschuss hat von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis genommen.
[Auszug aus BT-Drucksache 13/10904
vom 3. Juni 1998 - Seite 31]
Nr. 84 Bildungszentrum der
Bundesfinanzverwaltung in
Plessow
84.1
Der Bundesrechnungshof stellt bei Prüfungen von
Baumaßnahmen immer wieder fest, dass Bauverwaltungen
mit aufwendigen Bauweisen gegen den
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
verstoßen (vgl. Nrn. 39 bis 41). Der Bundesrechnungshof
ist daher bestrebt, Baumaßnahmen
bereits im Planungsstadium zu prüfen, um frühzeitig
auf mögliche Kosteneinsparungen hinweisen zu
können.
Mit diesem Ziel hat der Bundesrechnungshof u. a.
zwei Gebäude des Bildungszentrums der Bundesfinanzverwaltung
in Plessow geprüft, deren Planung
das zuständige Landesbauamt einem freiberuflich
tätigen Architekten übertragen hatte. Die
Gesamtverantwortung für die beiden Baumaßnahmen
oblag dem Bundesministerium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau (Bundesministerium).
Für den Neubau des Kasinos plante der Architekt eine
größere Fläche als vom Bundesministerium der
Finanzen genehmigt. Zudem sah der Architekt für den
Gastraum eine aufwendige Fassadenkonstruktion mit
raumhoher Isolierverglasung vor. Die Nord- und
Südfassade der Sporthalle plante er ebenfalls mit
raumhoher Isolierverglasung. Teile der Außenwände
beabsichtigte er mit einer Betonstein-Vormauerschale
zu versehen.
Sowohl das zuständige Landesbauamt als auch die
mit der Prüfung der Haushaltsunterlage-Baubeauftragte
Oberfinanzdirektion nahmen diese
baulichen Lösungen hin.
Das Bundesministerium stellt derzeit Überlegungen
an, Baumaßnahmen des Bundes künftig von
„schlanken Bauverwaltungen“ durchführen zu lassen.
Dies bedingt, dass Planung und Bauleitung von
Bauvorhaben in verstärktem Maße freiberuflich
Tätigen übertragen werden und die „schlanken
Bauverwaltungen“ sich weitgehend auf eine
Bauherren- und Kontrollfunktion beschränken.
84.2
Der Bundesrechnungshof hat die Planungen der
beiden Gebäude als unwirtschaftlich beanstandet und
darauf hingewiesen, dass bei einer Beschränkung auf
die genehmigte Fläche, bei Verzicht auf aufwendige
Fassaden und Verminderung der Glasflächen durch
eine Brüstung sowie bei Verzicht auf die aufwendige
Vormauerschale durch Verklinkern oder Verputzen
der Außenwände Kosten in Höhe von annähernd
1 Mio. DM eingespart werden können. Dies sind rd.
10 v. H. der Baukosten.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium
gebeten, alle aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten
bei der Genehmigung der Haushaltsunterlage -Bau-