Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 40:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er fordert das Bundesministerium auf,
künftig dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit in allen Phasen
der Planung von Baumaßnahmen stärker
Rechnung zu tragen und darauf zu achten,
dass die Haushaltsunterlagen sorgfältiger
auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft
werden.
[Auszug aus BT-Drucksache 13/10904
vom 3. Juni 1998 -S.23]
Nr. 41 Baumaßnahmen für die
Truppenunterkunft in Sanitz
41.0
Bei der Sanierung von zwei Gebäuden für die
Truppenunterkunft in Sanitz verursachte das
Bundesministerium durch die Errichtung
eines unnötigen Verbindungsganges vermeidbare
Kosten in Höhe von rd. 0,4 Mio. DM.
41.1
Das Bundesministerium baute im Jahre 1994 in der
Truppenunterkunft Sanitz u. a. zwei Gebäude mit
einem Investitionsvolumen von insgesamt rd.
5,3 Mio. DM zu Stabsgebäuden um.
Zwischen den in rd. 20 m Entfernung parallel
zueinander stehenden, zweigeschossigen Gebäuden
errichtete es einen ebenerdigen, vollverglasten
Verbindungsgang mit einem aufwendigen Eingangsbereich
in der Mitte. Die Baukosten für den
Verbindungsgang betragen rd. 0,4 Mio. DM. Die
jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf mehrere
Tausend DM.
Das Obergeschoss des einen Gebäudes ist nicht durch
eine Innentreppe, sondern nur über eine Außentreppe
erreichbar. Auf dem Weg zu diesem Obergeschoss
müssen Nutzer ungeachtet des Verbindungsganges
etwa 50 m im Freien zu dieser Außentreppe gehen.
41.2
Der Bundesrechnungshof hat den Verbindungsgang
für entbehrlich gehalten. Den in den Gebäuden
beschäftigten Soldaten ist es zuzumuten, die kurze
Wegstrecke zwischen den Gebäuden auch bei
schlechter Witterung im Freien zurückzulegen. Dies
gilt erst recht, wenn ein Teil der Nutzer ohnehin
gezwungen ist, sich auf dem Weg zum Obergeschoss
des einen Gebäudes der Witterung auszusetzen.
41.3
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, der Verbin-
dungsgang sei vom Nutzer gefordert worden, um
die Arbeitsabläufe innerhalb des Stabsgebäudes
rationell und witterungsunabhängig zu gestalten.
Das nur über eine Außentreppe erreichbare
Obergeschoss sei bewusst vom Stabsteil getrennt
worden, weil es der Unterbringung von Soldaten
diene. Der Verbindungsgang habe neben der
betrieblichen auch eine gestalterische Funktion,
weil er gleichzeitig Eingangsbereich sei.
Funktionalität und Gestaltung seien unter
Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit angemessen in die Planung eingeflossen.
Die Kosten des Verbindungsganges seien
mit 225 000 DM veranschlagt, die Baumaßnahme
sei noch nicht abgerechnet. Die jährlichen
Betriebskosten beliefen sich auf rd. 2 500 DM.
41.4
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung,
dass der Verbindungsgang funktional überflüssig ist.
Eines gemeinsamen Eingangsbereiches zwischen den
beiden Stabsgebäuden hätte es auch nicht bedurft. Dies
gilt unabhängig davon, für welchen Zweck das Obergeschoss
des einen Gebäudes genutzt wird.
Die vom Bundesministerium genannten Kosten sind
unvollständig. Nicht erfasst sind u. a. die Kosten für
die Anbindung des Verbindungsganges an die beiden
Gebäude und für die Installation der Heizung sowie
der Elektrotechnik. Die jährlichen Betriebskosten hat
das Bundesministerium sehr niedrig angesetzt.
Der Bundesrechnungshof sieht in dem überflüssigen
gläsernen Verbindungsgang ein Beispiel für den
sorglosen Umgang mit Steuergeldern.
41.5
Der Bundesrechnungshof weist nachdrücklich darauf
hin, dass er bei seinen Prüfungen immer wieder
gleichartige Mängel feststellt, die überwiegend durch
das Bundesministerium zu vertreten sind. Bei den
drei Baumaßnahmen Offizierschule des Heeres
Dresden, Marinetechnikschule Parow und Truppenunterkunft
Sanitz hat es nicht notwendige
Verbindungsgänge zwischen Gebäuden mit Kosten in
Höhe von rd. 1,4 Mio. DM gefordert. Erst auf
nachdrückliches Drängen des Bundesrechnungshofes
hat es auf die Verbindungsgänge in Parow und
Dresden verzichtet.
Das Bundesministerium wird seiner Gesamtverantwortung
für den sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln
bisher nicht in vollem Umfang gerecht. Der
Bundesrechnungshof erwartet, dass es künftig den
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in
allen Phasen der Planung von Baumaßnahmen stärker
beachtet und dafür Sorge trägt, dass Einsparungsmöglichkeiten
konsequent genutzt werden.
151
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 41:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er fordert das Bundesministerium auf,
künftig besser auf die Wirtschaftlichkeit
seiner Bauplanungen zu achten und dabei
vor allem bei Verbindungsbauten zwischen
Gebäuden strengere Maßstäbe
anzulegen als bisher
[Auszug aus BT-Drucksache 13/10904
vom 3. Juni 1998 - Seite 23f]
Nr. 45 Preisabsprachen bei der
Vergabe von Baumaßnahmen
(Einzelplan 25)
45.0
Es besteht der begründete Verdacht, dass
Bieter bei der Vergabe von Bauleistungen in
mehreren Fällen Preisabsprachen getroffen
haben und dem Bund daraus ein Nachteil von
über 1 Mio. DM entstanden ist. Die Möglichkeit
von Preisabsprachen wurde durch mangelhaftes
Verwaltungshandeln begünstigt.
45.1
Der Bundesrechnungshof hatte in seinen
Bemerkungen 1996 (Drucksache 13/5700 Nr. 47)
über von ihm festgestellte Manipulationen bei
Bauvorhaben des Bundesministeriums der
Verteidigung berichtet.
Seitdem hat er bei weiteren Baumaßnahmen des
Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf
Preisabsprachen gefunden.
45.2
Bei neun beschränkten Ausschreibungen - diese Vergabeart
war auf Grund der für die neuen
Bundesländer geltenden Sonderregelungen zulässig -
legte ein Bediensteter des zuständigen Bauamtes in
der für jede Vergabe neu zu erstellenden „Liste der
aufzufordernden Unternehmen“ einen nahezu
identischen Bieterkreis fest. Ein Bewerber besaß eine
Kopie einer dieser Listen des Bauamtes. Aus einem
Vermerk ging die Verabredung der Bewerber zu
einem Treffen hervor. Es fanden sich auch Hinweise,
dass einer der Bewerber die Preise für die anderen in
deren Leistungsverzeichnissen „vorgeschrieben“
hatte.
Bei allen Vergaben erhielt das mindestfordernde
Unternehmen aus dem beschränkten Bewerberkreis
den Zuschlag. Von den neun Aufträgen gingen acht,
sie beinhalteten durchweg Hochbauleistungen, an ein
Unternehmen. Lediglich ein Auftrag mit Tiefbauleistungen
wurde an ein anderes Unternehmen aus
152
dem Bewerberkreis vergeben.
Diese Feststellungen begründen den Verdacht, dass
die Bieter in allen neun Fällen bei der Bewerbung um
die Bauaufträge Preisabsprachen trafen. Da den
Bewerbern der Bieterkreis bekannt war, liegt der Verdacht
nahe, dass die Preisabsprachen aus dem
zuständigen Bauamt heraus unterstützt wurden.
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes entstand
dem Bund durch die vermuteten
Preisabsprachen mit der Folge unangemessen hoher
Preise ein finanzieller Nachteil in Höhe von rd.
1,2 Mio. DM.
45.3
Der Bundesrechnungshof hat seine Feststellungen
dem Bundesministerium mitgeteilt und darauf
hingewiesen, dass, wie die geschilderten Fälle erneut
gezeigt haben, Preisabsprachen durch beschränkte
Ausschreibungen wesentlich begünstigt werden.
Sollte im Einzelfall eine beschränkte Ausschreibung
unumgänglich sein, ist es daher umso wichtiger,
Preisabsprachen z. B. dadurch zu erschweren, dass
ein ausreichend großer und immer wieder
wechselnder Bieterkreis zusammengestellt wird.
Die geschilderten Fälle zeigen auch die
Notwendigkeit auf, dass die Liste der aufzufordernden
Unternehmen von Amtsvorständen oder
wechselnden Vergabebeauftragten abgeändert wird,
indem diese Streichungen vornehmen und neue
Unternehmen hinzusetzen. Das Formblatt „Liste der
aufzufordernden Unternehmen“ sollte so abgefasst
werden, dass vom Amtsvorstand oder vom
Vergabebeauftragten regelmäßig eine Abänderung
des Bieterkreises verlangt wird. Der Verzicht auf eine
Abänderung ist zu begründen. Die Bieterlisten sind
vertraulich zu behandeln und sorgfältig zu verwahren.
Wegen des vermehrten Einsatzes freiberuflich Tätiger
durch die zunehmend „verschlankten“ Bauverwaltungen
hat der Bundesrechnungshof über die geschilderten
Einzelfälle hinaus darauf hingewiesen, dass auch
an der Baumaßnahme beteiligte freiberuflich Tätige
keine Bewerber bestimmen und die Liste nicht zur
Kenntnis erhalten sollten.
Um Preisabsprachen bei Beteiligung freiberuflich
Tätiger zu erschweren, sollten diese weder
Vergabeunterlagen noch Pläne oder dergleichen
versenden oder auslegen. In den Leistungsverzeichnissen
sollten nur in den unbedingt
erforderlichen Fällen bestimmte Erzeugnisse,
Verfahren, Ursprungsorte oder Bezugsquellen
benannt werden, um zu erschweren, dass der
Bieterkreis bei einem Hersteller oder Lieferanten
bekannt und dieses Wissen zu Preisabsprachen
genutzt wird. Nach den Prüfungserkenntnissen des
Bundesrechnungshofes wird der Grundsatz,
Leistungen neutral zu beschreiben, gerade von
freiberuflich Tätigen zu wenig beachtet, um den