Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

lage und den Verzicht auf nicht notwendige
Terrassen, Balkone und Außentreppen. Die Einsparungsmöglichkeiten
betragen rd. 0,8 Mio. DM.
Ein mehrstufiges Regenrückhaltebecken mit kaskadenartigen
Überläufen war zu aufwendig und Straßen
waren zu breit geplant. Durch eine Beschränkung auf
das Notwendige können Kosten in Höhe von mindestens
0,9 Mio. DM eingespart werden.
Bei einem Betreuungsgebäude waren unnötige Flächen,
eine nicht erforderliche Wendeltreppe, eine verzichtbare
Überdachung sowie zu aufwendige raumhohe
Glasfassaden und mehrere überflüssige Dachfenster
vorgesehen. Vom Bundesrechnungshof vorgeschlagene
Alternativen führten zu Einsparungen in
Höhe von rd. 0,4 Mio. DM.
Bei den drei Baumaßnahmen hatte das
Bundesministerium die jeweilige Haushaltsunterlage
geprüft und genehmigt, ohne von sich aus die
vorgenannten Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen.
Damit die Feststellungen des Bundesrechnungshofes
bereits vor Baubeginn in die Entscheidungen der
zuständigen Stellen einfließen konnten, hat er sie
jeweils frühzeitig über seine Prüfungserkenntnisse
und seine daraus abgeleiteten Einsparungsvorschläge
unterrichtet.
Bei drei Hörsaalgebäuden wies der
Bundesrechnungshof schon frühzeitig auf vorgesehene,
unangemessen aufwendige Lösungen, z. B. zu breite
Flure und nicht notwendige Übergänge zwischen den
Gebäuden hin, so dass die örtlich zuständige
Bauverwaltung die Pläne noch vor der Genehmigung
der Haushaltsunterlage änderte, was zu Einsparungen
von mehr als 4,3 Mio. DM führte. Im weiteren Verlauf
der Prüfung der inzwischen vom Bundesministerium
genehmigten Haushaltsunterlage schlug der Bundesrechnungshof
weitere Vereinfachungen vor, u. a. den
Verzicht auf einen großen Hörsaal und nicht
erforderliche lüftungstechnische Anlagen. Dadurch
wurden zusätzliche Einsparungen in Höhe von
rd. 4,2 Mio. DM erzielt. In diesen Einsparungen sind
Kosten in Höhe von rd. 0,4 Mio. DM für drei unnötige
Übergänge enthalten.
Der Bundesrechnungshof stellte weiter fest, dass die
Haushaltsunterlage auf Grund fehlerhafter Berechnung
Kosten auswies, die um einen Betrag von
rd. 3,8 Mio. DM zu hoch waren.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium
und das Bundesministerium der Finanzen über seine
Einsparungsvorschläge unterrichtet. Die Baumaßnahme
war vor ihrer haushaltsmäßigen Anerkennung
Gegenstand von Ressortverhandlungen, an denen der
Bundesrechnungshof auf Einladung des Bundesministeriums
der Finanzen teilgenommen hat.
Bei bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen der Marinetechnikschule
hat der Bundesrechnungshof ebenfalls
unwirtschaftliche Lösungen und einen unangemessen
hohen Gestaltungsaufwand festgestellt.
Das Bundesministerium setzte in den Jahren 1992 bis
1996 ein Sanitätsgebäude von Grund auf in Stand
und vergrößerte es durch einen Erweiterungsbau. Bei
einem Abriss des alten Gebäudes und einem vollständigen
Neubau des Sanitätsgebäudes hätten, bei
Beschränkung auf die notwendigen Flächen, Kosten
in Höhe von rd. 1,4 Mio. DM eingespart werden
können.
Das Bundesministerium gestaltete ein im Jahre 1996
fertig gestelltes Hörsaalgebäude aufwendig, z. B. mit
besonders teuren Formsteinen in den Fluren und in
den Fassaden sowie unnötig breiten Fluren. Fenster
wurden raumhoch ausgeführt, obwohl hinter ihnen
durchgehende Brüstungen angebracht waren. Mit
angemessenen baulichen Lösungen hätten Kosten in
Höhe von knapp 1 Mio. DM eingespart werden
können.
Ein im Jahre 1996 fertig gestelltes Stabsgebäude hat
einen unnötig großen Anteil an Verkehrsflächen. Die
nicht notwendigen Verkehrsflächen kosten rd.
0,4 Mio. DM.
40.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das
Bundesministerium die Haushaltsunterlagen der Baumaßnahmen
nicht sorgfältig geprüft und damit auf
mögliche Einsparungen verzichtet hat. Selbst offenkundig
unwirtschaftliche und überzogene bauliche
Lösungen hat es vorbehaltlos hingenommen. Der
Bundesrechnungshof hat seine Feststellungen auch
dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.
40.3
Das Bundesministerium hat im Grundsatz die Ansicht
vertreten, dass wegen der Bedeutung und der
besonderen örtlichen Lage der Marinetechnikschule
unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte
auch ein Mindestanspruch an die architektonische
Gestaltung zu stellen sei.
Beim Wirtschafts- und beim Betreuungsgebäude habe
es die Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von
insgesamt rd. 1,2 Mio. DM berücksichtigt. Die
Kostenminderung beim Regenrückhaltebecken sei
allein der Bauverwaltung zuzuschreiben, weil diese von
sich aus auf den mehrstufigen Aufbau verzichtet habe.
Den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes zur
Kostenreduzierung bei den drei Hörsaalgebäuden ist
das Bundesministerium gefolgt. Die falsche
Kostenberechnung hat es bestätigt.
Die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes bei
den fertig gestellten Baumaßnahmen Sanitäts-, Hörsaal-
und Stabsgebäude hat das Bundesministerium
für unzutreffend gehalten. Nach seiner eigenen Wirtschaftlichkeitsberechnung
wäre beim Sanitätsgebäude
ein Neubau teurer als die gewählte
Grundinstandsetzung mit Erweiterung gewesen. Beim
Hörsaal- und Stabsgebäude hat das Bundesministerium
auf die Erfordernisse des
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architektonischen Gesamtkonzeptes für die
Marinetechnikschule verwiesen.
Generell hat das Bundesministerium keinen Anlass
gesehen, Haushaltsunterlagen künftig sorgfältiger auf
mögliche Einsparungen hin zu prüfen. Seine
Prüfungen seien nach den Vorschriften auf die
grundsätzlich bedeutsamen Angaben und Daten
beschränkt, eine darüber hinausgehende Prüfung sei
von ihm personell nicht durchführbar und
widerspreche der Absicht der Bundesregierung, die
Bundesministerien auf Kernaufgaben zurückzuführen.
Es wies darauf hin, dass die
Haushaltsunterlagen bereits von den jeweils
zuständigen Oberfinanzdirektionen u. a. auf Wirtschaftlichkeit
der Planung geprüft würden.
Im Übrigen hat es Bedenken dagegen geäußert, dass der
Bundesrechnungshof bei den Ressortverhandlungen
anwesend war. Es hat darin die Gefahr gesehen, dass
die gesetzlichen Verantwortlichkeiten der beteiligten
Bundesministerien im Entscheidungsprozess eingeschränkt
sein könnten. Auch sei nicht auszuschließen,
dass der Bundesrechnungshof später das Nichtberücksichtigen
seiner Einsparungsvorschläge beanstande.
40.4
Der Bundesrechnungshof verkennt nicht, dass die neue
zentrale Ausbildungsstätte der Marine ein bedeutendes
Bauvorhaben ist. Er hat bei seinen Einsparungsvorschlägen
größtmögliche Zurückhaltung geübt und
nur solche Vorschläge unterbreitet, die ohne
wesentliche Abstriche an der architektonischen Gestaltung
umsetzbar waren.
Er begrüßt, dass das Bundesministerium den Einsparungsvorschlägen
in vielen Fällen gefolgt ist. Die Mehrstufigkeit
des Regenrückhaltebeckens hatte der Bundesrechnungshof
aufgegriffen, weil das Bundesministerium
den Vorschlag der Bauverwaltung, auf die Kaskaden zu
verzichten, zunächst nicht angenommen hatte.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner
Auffassung, dass die Grundinstandsetzung und
Erweiterung des Sanitätsgebäudes unwirtschaftlich
war. Die vergleichende Kostenbetrachtung des
Bundesministeriums ist unzutreffend, weil sie bei der
Alternative Neubau von größeren als in der
Musterplanung für Sanitätsgebäude vorgesehenen
Flächen ausgeht. Der ungewöhnlich hohe
gestalterische Aufwand beim Hörsaal- und
Stabsgebäude kann nicht mit dem Hinweis auf die
Erfordernisse des architektonischen Gesamtkonzeptes
gerechtfertigt werden. Er verdeutlicht allerdings, dass
das Bundesministerium bereits mit Anerkennung des
Gesamtkonzeptes die Grundlage für die
unwirtschaftlichen baulichen Lösungen legte.
Die Vielzahl und der erhebliche Kostenumfang der festgestellten
Einsparungsmöglichkeiten bestätigen die Einschätzung
des Bundesrechnungshofes, dass die Hauhaltsunterlagen
nicht sorgfältig auf Wirtschaftlichkeit
geprüft werden. Soweit das Bundesministerium nicht
selbst prüft, gehört es zu seinen Kernaufgaben
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sicherzustellen, dass die ihm zuarbeitenden Stellen
besonders auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
der Planungen von Baumaßnahmen achten und dabei
alle Einsparungsmöglichkeiten nutzen. Bei der
Genehmigung der Haushaltsunterlagen sollte das
Bundesministerium auch die Berechtigung und
Aktualität der Forderungen des Nutzers und deren
finanzielle Auswirkungen kritisch prüfen. Bei einer
solchen Prüfung wäre der überwiegende Teil der vom
Bundesrechnungshof gemachten Einsparungsvorschläge
auch vom Bundesministerium erkannt worden.
Die Grundlagen für das Recht des Bundesrechnungshofes,
frühzeitig zu prüfen und das Ergebnis auch dem
Bundesministerium der Finanzen mitzuteilen, sind eindeutig.
Er hat dies dem Bundesministerium anhand der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im
Einzelnen erläutert und darauf hingewiesen, dass
Planungsfehler meist kostenträchtig sind und ihnen nur
wirksam zu begegnen ist, wenn sie rechtzeitig erkannt
und korrigiert werden. Der Bundesrechnungshof wird
daher auch in Zukunft sehr zeitnahe Prüfungen von
Bauplanungen durchführen, über seine Feststellungen
umgehend informieren und seine Vorschläge zur
Einsparung von Kosten so rechtzeitig unterbreiten, dass
sie frühzeitig in die Planungen vor Baubeginn
einfließen können. Dadurch wird aber die
Verantwortung des Bundesministeriums für seine
Entscheidungen nicht eingeschränkt.
Darüber hinaus wird der Bundesrechnungshof in Fällen
von finanzieller Bedeutung auch künftig das Bundesministerium
der Finanzen über seine Einsparungsvorschläge
so rechtzeitig unterrichten, dass sie bei
der haushaltsmäßigen Anerkennung berücksichtigt
werden können. Er wird auch weiterhin auf Einladung
an den Ressortverhandlungen zwischen dem
Bundesministerium und dem Bundesministerium der
Finanzen teilnehmen.
Im Übrigen wird der Bundesrechnungshof die
Prüfung der Baumaßnahmen für die
Marinetechnikschule fortsetzen und ggf. erneut
berichten. Er wird dabei nicht nur die Planung der
weiteren Bauabschnitte zeitnah verfolgen, sondern
auch Gebäude in seine Erhebungen einbeziehen, die
bereits errichtet sind.