Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Munitionsräumung des Truppenübungsplatzes und die
Entsorgung seiner Altlasten. Weder waren die
anzuwendenden Techniken der Räumung und
Entsorgung noch ihr Zeitbedarf festgelegt. Zudem war
nicht geklärt, wie die entstehenden Räumungs- und
Entsorgungskosten von mehr als 1 Mrd. DM bezahlt
werden sollen. Ausreichende Haushaltsmittelansätze
entsprechend den Vorhabenterminen plante das
Bundesministerium nicht ein. Bislang hat es für diesen
Zweck nur 50 Mio. DM pro Jahr vorgesehen. Das hätte
entweder eine Verschiebung der Inbetriebnahme des
Übungszentrums um mehrere Jahre oder in großem
Umfang die Verdrängung sonstiger eingeplanter
Infrastrukturinvestitions- und –unterhaltungsmaßnahmen
zur Folge.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium
vor der beabsichtigten Auftragsvergabe darauf
hingewiesen, dass es die Entscheidungen zum
Baubeginn und zur Beauftragung eines Unternehmens
mit dem industriellen Systemmanagement davon
abhängig machen sollte, dass diese Hauptrisiken
ausgeräumt sind. In diesem Zusammenhang hat er auch
Verbesserungsvorschläge zum Vorhabenmanagement,
insbesondere bei der Abstimmung der Infrastrukturplanungen
und -vorgaben, gemacht.
Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof
empfohlen, die beim Betrieb des Übungszentrums in
Hohenfels erkannten Probleme durch geeignete
Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Bau des
Übungszentrums von vornherein zu vermeiden. Er hat
weiter angeregt, die Auswahl des Betreibermodells für
das Übungszentrum auf ein „Market-Testing-
Verfahren“ (Ermittlung des wirtschaftlichsten Bieters
im Wettbewerb zwischen Bundeswehreinrichtungen
und industriellen Auftragnehmern für ausgewählte
Leistungen) zu stützen, und hat gefordert, das nach
seiner Auffassung unzureichende Konzept für die
Unterbringung der Übungsteilnehmer im Hinblick auf
die vorgesehenen Durchlaufzahlen (bis zu 3 700 Soldaten
sollen gleichzeitig üben) und den Hauptübungszweck
zu überprüfen.
Seine Bedenken hat der Bundesrechnungshof im
Februar 1996 auch der für den Verteidigungshaushalt
zuständigen Berichterstattergruppe des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages vorgetragen.
75.3
Das Bundesministerium hat die Feststellungen des Bundesrechnungshofes
als im Wesentlichen zutreffend
anerkannt und einen Teil seiner Empfehlungen
aufgegriffen. Es habe seine Anstrengungen zur
Einigung mit dem Land Sachsen-Anhalt so verstärkt,
dass die Verhandlungen nach seiner Auffassung in
absehbarer Zeit zu einem akzeptablen Ergebnis führen
werden. Ein Erstes, noch allgemein gehaltenes Konzept
für die Munitionsräumung auf dem Truppenübungsplatz
Altmark sei erstellt worden. Es sehe den
Einsatz moderner Detektionsverfahren, eine
differenzierte Festlegung unterschiedlich benötigter
Räumtiefen und eine deutlich verbesserte Räumtechnik
vor. Die für die Munitionsräumung notwendigen Haushaltsmittel
werde es zeitgerecht zur Verfügung stellen,
vorerst seien jährlich 50 Mio. DM vorgesehen, die ausreichen
sollten, die bis zur vollen Inbetriebnahme des
Übungszentrums im Jahre 2002 erforderliche Fläche zu
räumen. Der Betrag könne bei Bedarf erhöht werden.
Darüber hinaus sei der Systemvertrag zum Bau und zur
Einrichtung des Übungszentrums vorerst nur Platz
unabhängig und mit außerordentlicher Kündbarkeit
abgeschlossen worden. Weiter sei das Vorhabenmanagement
insbesondere hinsichtlich der
Infrastrukturarbeiten organisatorisch verbessert, ein
Beauftragter zur Koordinierung aller mit dem Vorhaben
befassten ministeriellen Stellen benannt und im
Führungsstab des Heeres ein neues Referat mit den
Aufgaben Simulation, Ausbildungseinrichtungen/mittel
und Gefechtsübungszentrum eingerichtet worden.
Den weiteren Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes zu den Folgerungen aus den
Problemen beim Betrieb des Übungszentrums in
Hohenfels, zur Überprüfung des Unterbringungskonzeptes
und zum „Market-Testing-Verfahren“ für das
Betreibermodell will das Bundesministerium folgen.
Die für den Verteidigungshaushalt zuständige
Berichterstattergruppe des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages hat dem Abschluss des
Systemvertrages zugestimmt, damit aber wegen des
erheblichen finanziellen Umfangs des Vorhabens und
seiner Risiken eine regelmäßige Berichtspflicht des
Bundesministeriums verbunden.
75.4
Die Zweifel des Bundesrechnungshofes an der
Finanzierung der Räumungs- und Entsorgungskosten
von mehr als 1 Mrd. DM sind durch die Darstellungen
des Bundesministeriums nicht ausgeräumt. Es wird für
die rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Mittel
Sorge tragen müssen.
Der Bundesrechnungshof wird die Angelegenheit
wegen ihrer finanziellen Bedeutung - ggf. in einer
erneuten Prüfung - weiter verfolgen. Er wird
insbesondere beobachten, mit welchen Auswirkungen
auf die Nutzbarkeit des Truppenübungsplatzes die vom
Bundesministerium erwartete Einigung mit dem Land
Sachsen-Anhalt verbunden sein wird, und ob die
rechtzeitige Räumung und Sanierung des Platzes
technisch und finanziell sichergestellt werden kann.
141
Beschluss des Haushaltsausschusses zu Prüfungsbemerkung
Nummer 75:
Der Ausschuss hat die Bemerkung zustimmend
zur Kenntnis genommen.
[Auszug aus BT-Drucksache 13/9799
vom 5. Februar 1998 - Seite 42]
Nr. 88 Sanierung bundeseigener
Wohnungen in den neuen
Bundesländern
(Kapitel 08 01 Titel 711 09 und
Kapitel 08 07)
88.1
Das Bundesministerium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau (Bundesministerium) ist
oberste technische Instanz des Bundes für die
Wohngebäude im Allgemeinen Grundvermögen des
Bundes. Die Ausgaben für deren Unterhaltung sind
im Einzelplan des Bundesministeriums der
Finanzen veranschlagt. Die bundeseigenen
Wohngebäude werden in der Regel von den
Landesbauverwaltungen der Bundesländer im
Auftrage des Bundes instandgesetzt. Für die neuen
Bundesländer legte das Bundesministerium für
bestimmte Gebäudetypen Kostenrichtwerte für
Maßnahmen zur Gebäudesanierung fest, die u. a.
die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen
erleichtern sollten.
Die tatsächlichen Ausgaben überschritten die
Richtwerte zum Teil deutlich. So entstanden bei
einer Maßnahme in der Stadt Cottbus Kosten in
Höhe von rd. 3 400 DM/m², der für diesen
Gebäudetyp festgelegte Kostenrichtwert betrug
jedoch nur 1 400 DM/m².
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die
mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten
Landesbauverwaltungen dem Bundesministerium
zunächst Kosten genannt hatten, deren Höhe im
Rahmen der Richtwerte lagen. Die Kostenberechnungen
zu den Haushaltsunterlagen für diese Maßnahmen
überschritten jedoch bereits deutlich die
Richtwerte. Hiervon erhielt das Bundesministerium
keine Kenntnis, da es im Rahmen eines für die
neuen Bundesländer geltenden so genannten Vereinfachten
Verfahrens die abschließende Prüfung
und Genehmigung dieser Haushaltsunterlagen den
Landesbauverwaltungen überlassen hatte.
Darüber hinaus stellte der Bundesrechnungshof in
einigen Fällen fest, dass die Landesbauverwaltungen
an den Gebäuden einzelne
Sanierungsschritte ausführten, ohne dass ein
schlüssiges Gesamtkonzept für die Sanierung
vorlag. So erneuerten sie z. B. Fenster, ohne
gleichzeitig die erforderliche Fassadensanierung
durchzuführen, und führten Dämmarbeiten an
142
Dächern durch, ohne dass die Nutzung der
Dachräume als Trockenboden oder der Ausbau zu
Wohnungen geklärt war. In einem weiteren Fall
sollten lediglich die Fugen der Fassaden saniert
werden, obwohl Durchfeuchtungen und Schimmelbildungen
in den Wohnungen nahe legten, dass an
den Fassaden zusätzliche Wärmedämmarbeiten
erforderlich waren. Da in diesen Fällen bei der
Fortsetzung der Sanierungen in bereits ausgeführte
Arbeiten eingegriffen werden muss, sah der
Bundesrechnungshof die Gefahr unnötig hoher
Sanierungskosten, vermeidbarer Mietminderungen
und unnötiger Belastungen für die Mieter durch unabgestimmte
Baumaßnahmen.
88.2
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
empfohlen, Kostenrichtwerte festzulegen, ab
denen es die Haushaltsunterlagen selbst genehmigt,
um auf diese Weise die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen
besser überwachen zu können.
Der Bundesrechnungshof hat auch darauf
hingewiesen, dass der wirtschaftliche und
zweckmäßige Einsatz der für Wohnungsinstandsetzungen
zur Verfügung gestellten Mittel
voraussetzt, dass die jeweilige Sanierung nur auf
der Grundlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes
durchgeführt wird, das erst eine sinnvolle
Reihenfolge der einzelnen Sanierungsschritte
ermöglicht und von vornherein eine zutreffende
Kostenschätzung und eine Beurteilung der
Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme gestattet.
88.3
Das Bundesministerium hat beide Anregungen aufgegriffen.
Es hat mitgeteilt, dass es nunmehr
bereits im Planungsauftrag spezifisch für die
jeweilige Einzelmaßnahme Kostenrichtwerte
festlege. Dabei ziehe es bewusst einen engen
Rahmen, bei dessen Überschreiten es zusammen
mit dem Bundesministerium der Finanzen
insbesondere unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
entscheide, ob die Maßnahmen
unabwendbar sind und wie sie durchgeführt werden
sollen. Das Bundesministerium verweist dazu auf
Beispiele, bei denen es durch diese Verfahrensweise
gelungen sei, Kosten einzusparen. Z. B.
habe bei zwei Sanierungsmaßnahmen der zunächst
vorgegebene Kostenrahmen von jeweils rd.
27 Mio. DM in einem Fall um rd. 7 Mio. DM, im
anderen Fall um rd. 2,6 Mio. DM reduziert werden
können. Wegen der hohen Kosten der vom Bundesrechnungshof
beanstandeten Sanierung des Gebäudes
in Cottbus werde auf die Instandsetzung eines
vergleichbaren Nachbargebäudes verzichtet.