Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Prüfungsbemerkung Nummer 47:
a) Der Ausschuss nimmt die Bemerkung
zustimmend zur Kenntnis.
b) Er fordert das Bundesministerium auf,
- in sämtlichen Bauämtern, welche über
keine organisatorische Trennung der
Bereiche Planung, Vergabe und
Abrechnung verfügen, unverzüglich die
geeigneten Maßnahmen für die strukturelle
Trennung in die Wege zu leiten,
- dem Rechnungsprüfungsausschuss in
der 1. Sitzung nach der parlamentarischen
Sommerpause über den erfolgreichen
Abschluss der Maßnahmen
Bericht zu erstatten.
Er fordert das Ministerium weiterhin auf,
gegen die Bediensteten sowie gegen die
Bauunternehmer die notwendigen strafrechtlichen
Schritte zu unternehmen. Auch
insoweit erwartet der Ausschuss zu gegebener
Zeit einen Bericht.
[Auszug aus BT-Drucksache 13/9799
vom 5. Februar 1998 - Seite 30f]
Nr. 60 Neubau von Dienstgebäuden
für Arbeitsämter
60.0
Die Bundesanstalt für Arbeit stimmte dem
Neubau zweier Arbeitsämter zu, ohne ausreichend
auf Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit zu achten. Dadurch entstanden
unnötige Ausgaben in Höhe von insgesamt rd.
4,4 Mio. DM.
60.1
Für Neubauten der Arbeitsämter in Dortmund und
Karlsruhe schrieb die Bundesanstalt für Arbeit
(Bundesanstalt) Architektenwettbewerbe aus. Nach
den Wettbewerbsbedingungen behielt sie sich das
Recht vor, den Entwurf nachträglich zu ändern, um
die Wirtschaftlichkeit der Neubauten beeinflussen zu
können. Der jeweilige Sieger des Architektenwettbewerbes
erhielt den Auftrag, den Neubau des
Arbeitsamtes auf der Grundlage des preisgekrönten
Entwurfs zu planen und die Haushaltsunterlage für
diese Baumaßnahme zu erstellen.
Die von den Architekten erstellten Haushaltsunterlagen
enthielten architektonische Elemente, die für die Funktion
der Gebäude nicht notwendig waren und Bauwerksteile,
die nicht den Planungsrichtlinien der
Bundesanstalt entsprachen. Die Haushaltsunterlage für
das Arbeitsamt in Dortmund sah u. a. einen Luftraum
(Halle) von der Eingangsebene bis ins fünfte
Obergeschoss und Balkone in den einzelnen
Geschossen vor. Außerdem sollten Flure erheblich
breiter werden, als es die Planungsrichtlinien der
Bundesanstalt vorsahen. Die Haushaltsunterlage für das
Arbeitsamt in Karlsruhe enthielt einen Luftraum im
Eingangsbereich vom Erd- bis ins dritte Obergeschoss,
ein Tonnendach über dem Verbindungsgang und
unterhalb der Dachtraufe ein zusätzliches Gesims.
Einen Verbindungsgang plante der Architekt erheblich
breiter, als es die Richtlinien der Bundesanstalt
vorsahen.
Ohne an den Vorlagen der Architekten Wesentliches
zu ändern, legte die Bundesanstalt die Haushaltsunterlagen
mit Kosten von rd. 87 Mio. DM in Dortmund
und rd. 79 Mio. DM in Karlsruhe der Baukommission
des Verwaltungsrates und des Vorstandes der
Bundesanstalt zur Zustimmung vor, die diese jeweils
erteilte. Auf die für die Funktion der Bauwerke nicht
notwendigen Bauwerksteile entfielen Ausgaben in
Höhe von rd. 3 Mio. DM in Dortmund und rd.
1,4 Mio. DM in Karlruhe. Ende 1995 bezogen die
Arbeitsämter die fertig gestellten Neubauten.
60.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die
Bundesanstalt im Verfahren zur Genehmigung der
Haushaltsunterlagen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit und ihre eigenen Planungsrichtlinien
nicht beachtete. Seiner Auffassung nach
hätte sie 4,4 Mio. DM einsparen können, wenn sie die
Entwürfe nicht uneingeschränkt übernommen hätte,
sondern sie - wie vorgesehen - nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten überarbeitet hätte.
60.3
Nach Ansicht der Bundesanstalt sind die beanstandeten
Bauwerksteile wesentliche Gestaltungselemente der
prämierten Entwürfe. Der Verzicht auf diese Bauwerksteile
sei mit dem Gestaltungswillen der
Architekten nicht vereinbar. Die Bundesanstalt hat aber
auch darauf verwiesen, dass diese Entwürfe in Zeiten
ausreichender Haushaltsmittel entstanden sind. Künftig
werde sie „auf Grund der bekannten Grundsätze der
neuen Bescheidenheit“ der Bundesanstalt mehr auf
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit achten und dabei
insbesondere die Eingangshallen einer kritischeren
Wertung unterziehen. Das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung hat nicht Stellung
genommen.
60.4
Der Bundesrechnungshof verkennt nicht die Wirkung
der Elemente architektonischer Gestaltung, die von den
beanstandeten Bauwerksteilen - insbesondere dem Luftraum
im Eingangsbereich - ausgeht. Er weist aber auch
darauf hin, dass solche baulichen Maßnahmen vor dem
Hintergrund der angespannten Haushaltslage des
Bundes und der Kürzungen der Leistungen an
Arbeitnehmer oft kein Verständnis in der Gesellschaft
und bei den Arbeitslosen finden. Der Bundesrechnungshof
hält deshalb an seiner Auffassung fest,
dass der durch die nicht notwendigen Bauwerksteile
verursachte Mehraufwand nicht mit den Geboten der
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Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist.
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die
Bundesanstalt aus eigener Überzeugung bei ihren
derzeitigen Planungen von Arbeitsämtern -
insbesondere in den neuen Bundesländern - den
baulichen Standard reduziert, ihre Richtlinien besser
beachtet und von Architekten entworfene Lufträume
zum großen Teil gestrichen hat.
60.5
Das Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung wird im Rahmen seiner Aufsicht
darauf hinzuwirken haben, dass die Bundesanstalt bei
der künftigen Planung von Neubauten die Grundsätze
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Prüfungsbemerkung Nummer 60:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er erwartet, dass das Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen
seiner Aufsicht darauf hinwirkt, dass die
Bundesanstalt bei künftigen Neubauten
den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet.
Nr. 75
75.1
[Auszug aus BT-Drucksache 13/9799
vom 5. Februar 1998 - Seite 36]
Entwicklung und Bau eines
Gefechtsübungszentrums
des Heeres
(Kapitel 14 15 Titel 554 05, Kapitel 14
20 Titel 551 11, Kapitel 14 12 Titel 556
19)
Auf dem Truppenübungsplatz Altmark (Colbitz-
Letzlinger Heide) bei Magdeburg will das
Bundesministerium der Verteidigung
(Bundesministerium) ein Gefechtsübungszentrum
(Übungszentrum) als zentrale Ausbildungseinrichtung
des Heeres errichten, das bis zum Jahre 2002 seinen
vollen Übungsbetrieb aufnehmen soll. Das
Übungszentrum soll eine einsatznahe Ausbildung verstärkter
Einheiten und Verbände der Kampftruppen bis
zur Größe eines Bataillons ohne scharfen Schuss
ermöglichen, wobei das Gefecht verbundener Waffen
einschließlich unterstützender Elemente wie z. B.
Artillerie, Pioniere, Flugabwehr, Aufklärung und
Sanitätswesen geübt werden kann. Dazu sollen
insbesondere lasergestützte Duellsimulatoren, die
Nutzung des satellitengestützten Systems GPS (Global
Positioning System) zur Positionsbestimmung sowie die
Funkübertragung der Treffer- und Positionsdaten in
eine Auswertungszentrale dienen. Entwicklung und Bau
des Übungszentrums werden einschließlich der
Infrastruktur des Truppenübungsplatzes mehr als
140
680 Mio. DM, die Munitionsräumung und Altlastensanierung
des Platzes mehr als 1 Mrd. DM kosten.
Nach Beendigung der Definitionsphase im Jahre 1995
wurde nunmehr mit einem Aufwand in Höhe von
20 Mio. DM begonnen, ein Funktions- und Erprobungsmuster
zu erstellen, in dem verstärkte Kampfkompanien
mit bis zu 600 Übungsteilnehmern die Funktionsfähigkeit
der Konzeption für das Übungszentrum
nachweisen sollen. Anfang 1996 beauftragte das
Bundesministerium in einem so genannten
„Systemvertrag“ im Wert von rd. 75 Mio. DM ein
Unternehmen mit dem industriellen Systemmanagement,
das die Integration der Einzelkomponenten
und die Übernahme der Gesamtverantwortung
durch die Industrie sichern soll. Den Bau des Übungszentrums
selbst will das Bundesministerium entsprechend
den Erprobungsergebnissen stufenweise im Rahmen
dieses Systemvertrages in Auftrag geben. Über ein
Betreibermodell für den späteren Betrieb und die Unterhaltung
des Übungszentrums hat das Bundesministerium
bisher noch nicht entschieden.
75.2
Der Bundesrechnungshof hat die Entscheidungen zur
Freigabe zum Bau und zur Auswahl des Hauptauftragnehmers
zum Anlass genommen, das Vorhaben im Hinblick
auf seine technischen, zeitlichen,
organisatorischen und finanziellen Realisierungsrisiken
zu prüfen. Bei der Besichtigung eines ähnlichen
Übungszentrums, das die USA in Hohenfels
unterhalten, hat sich der Bundesrechnungshof zwar
überzeugt, dass ein solches Übungszentrum einen
erheblichen Fortschritt für ein realitätsnahes Üben
bedeuten kann. Er hat aber auch die beim Betrieb des
Übungszentrums in Hohenfels auftretenden technischen
Probleme, die Übungs„künstlichkeiten“ und die
Unzulänglichkeiten der zentralen Auswertung gesehen.
Auf Grund seiner weiteren Prüfungsergebnisse hat er
das Bundesministerium darauf hingewiesen, dass zwei
wesentliche Probleme der Infrastruktur, die die gesamte
Realisierung des Vorhabens gefährden, vorrangig zu
lösen sind.
So bestand noch keine Einigkeit mit dem Land
Sachsen-Anhalt über die Nutzungsmöglichkeiten des
Truppenübungsplatzes, beispielsweise der für die
Übung des Orts- und Häuserkampfes benötigten
Gebiete. Auch wenn der Bund als Platzeigentümer über
die Nutzung entscheiden kann, bleiben wasserwirtschaftliche
und baurechtliche Einflussmöglichkeiten
des Bundeslandes, die die Nutzung als
Übungszentrum im geplanten Umfang praktisch
verhindern können, zumindest aber langwierige
rechtliche Auseinandersetzungen befürchten lassen. Die
Termine für den Bau und die Inbetriebnahme des
Übungszentrums, die auch die inzwischen beauftragten
Leistungen des Systemvertrages beeinflussen,
unterliegen insoweit erheblichen Risiken.
Ebenfalls fehlte ein mit dem Land Sachsen-Anhalt
abgestimmtes konkretes Konzept für die