Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

ermitteln und die Zahlungen an die Bundesländer
dementsprechend kürzen müssen.
12.3
Das Bundesministerium hat die festgestellten Mängel
in der Abrechnung der Bundesländer anerkannt und
mitgeteilt, es werde im Jahre 1996 für einen
finanziellen Ausgleich zu Gunsten des Bundes
sorgen.
Im Übrigen vertrat das Bundesministerium die Auffassung,
Versäumnisse seinerseits hätten nicht vorgelegen,
da sein Prüfungsverfahren erst habe abgeschlossen werden
können, nachdem der Bundesrechnungshof im
Zuge seines „Prüfungsauftrages zur Unterstützung der
Bundesverwaltung“ die Rechnungen geprüft habe.
12.4
Dieser Auffassung des Bundesministeriums kann der
Bundesrechnungshof nicht folgen, da das Bundesministerium
seiner Verantwortung unabhängig von der
- auf Stichproben beschränkten - externen Finanzkontrolle
gerecht werden muss.
Das Bundesministerium darf sich künftig nicht darauf
beschränken, bei Zweifeln an der Zulässigkeit von
Forderungen lediglich nachträgliche Erklärungen der
Bundesländer zu fordern. Um Überzahlungen zu vermeiden,
muss es vielmehr bei der Prüfung der Verwaltungskostenabrechnung
verstärkt dafür Sorge
tragen, dass nicht ausreichend belegte Forderungen
zurückgewiesen werden. Darüber hinaus wird es
sicherzustellen haben, dass der zugesagte finanzielle
Ausgleich im Jahre 1996 auch tatsächlich vollzogen
wird.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Prüfungsbemerkung Nummer 12:
Der Ausschuss hat die Bemerkung
zustimmend zur Kenntnis genommen.
[Auszug aus BT-Drucksache 13/9799
vom 5. Februar 1998 - Seite 14f]
Nr. 47 Vergabe von Baumaßnahmen
47.0
Mängel der Planung, Vergabe und Abrechnung
bei einer Baumaßnahme in einem neuen
Bundesland führten zu einem finanziellen
Nachteil des Bundes in Höhe von mehr als
2 Mio. DM und begründen den Verdacht der
Manipulation. Die Funktionen Planung, Vergabe
und Abrechnung öffentlicher Bauaufträge
sind organisatorisch streng zu trennen,
um der Korruption vorzubeugen.
47.1
Die Bauverwaltungen der Bundesländer nehmen die
Hochbauaufgaben des Bundes jeweils in ihrem
Gebiet wahr. Oberste technische Instanzen sind das
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau (Bundesministerium) für die zivilen und
das Bundesministerium der Verteidigung für die militärischen
Bauaufgaben. Die Gesamtverantwortung für
das Bundesbauwesen in den Zuständigkeitsbereichen
der beiden Ministerien obliegt dem Bundesministerium.
Der Bundesrechnungshof hat bei einer Baumaßnahme
des Bundesministeriums der Verteidigung in einem
neuen Bundesland erhebliche Mängel der Planung,
Vergabe und Abrechnung festgestellt, die den
Verdacht der Manipulation begründen. Verantwortlich
hierfür war in erster Linie ein Bediensteter
der Bauverwaltung eines alten Bundeslandes, der als
so genannter Aufbauhelfer ein im Aufbau
befindliches Bauamt eines neuen Bundeslandes
unterstützen sollte.
Der Bundesrechnungshof berichtet an dieser Stelle
über diesen besonderen Einzelfall, weil an ihm die
grundsätzliche Bedeutung organisatorischer Maßnahmen
zur Schadensverhinderung deutlich wird.
47.2
47.2.1
Zu der Baumaßnahme gehörten sechs Einzelaufträge
zur Kellersanierung, bei denen stets derselbe Bieter den
Zuschlag erhielt. Vier Aufträge wurden freihändig und
zwei in beschränktem Wettbewerb vergeben, da in
Übereinstimmung mit den für Baumaßnahmen in den
neuen Bundesländern geltenden Sonderregelungen auf
die Durchführung öffentlicher Vergaben verzichtet
wurde. Der Aufbauhelfer bestimmte in allen sechs
Fällen, welche Unternehmen zur Angebotsabgabe
aufgefordert wurden. Er forderte überwiegend
Unternehmen auf, die im Raum seines Entsende-
Bauamtes ansässig waren, Unternehmen aus den neuen
Bundesländern beteiligte er – obwohl er durch
entsprechende Regelungen dazu angehalten war – nicht.
Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung einer
Vorprüfungsstelle des Bundes festgestellt, dass den
Bietern eine ordnungsgemäße Kalkulation ihrer
Angebote wegen wesentlicher Mängel in den vom
Aufbauhelfer aufgestellten Leistungsverzeichnissen
nur sehr eingeschränkt möglich war. Zudem ist zweifelhaft,
ob ein Teil der ausgesuchten Mitbewerber zur
Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen fachlich
überhaupt in der Lage war. Der Bundesrechnungshof
hat daher den Eindruck gewonnen, dass ein
ernsthafter Wettbewerb gar nicht stattfinden sollte.
Der Bundesrechnungshof hat weiter festgestellt, dass
der Aufbauhelfer bei der Prüfung der Angebote
Einheitspreise in den Angeboten des späteren
Auftragnehmers anerkannte, die zum Teil das Dreifache
vergleichbarer Wettbewerbspreise betrugen. Dadurch
entstand dem Bund ein Schaden in Höhe von rd.
800 000 DM.
137
47.2.2
Im Rahmen der Baumaßnahme veranlasste der Aufbauhelfer
bei fünf Gebäuden die vertikale Innenabdichtung
der Außenwände der Keller gegen drückendes Wasser,
obwohl er bereits die Planungen für eine spätere Außenabdichtung
eingeleitet hatte, die die Innenabdichtung
überflüssig machte und zudem fachgerechter war. Auf
die Kellerböden ließ er zum Teil neuen Estrich aufbringen
- die Böden erhielten jedoch keine Sperre gegen
eindringende Feuchtigkeit. Sowohl die Innen- als auch
die später ausgeführte Außenabdichtung waren wegen
des undichten Kellerbodens wirkungslos. Im Januar
1995, rd. drei Jahre nach Beginn der Baumaßnahme,
konnten die Keller in den Gebäuden wegen starker
Durchfeuchtung nicht oder nur zu einem geringen Teil
genutzt werden. Durch die Mängel entstand dem Bund
ein Schaden in Höhe von rd. 1 Mio. DM.
47.2.3
Für die Sanierung von Rissen in den Kellerdecken
hätte ein Auspressen mit Zementmilch ausgereicht.
Der Aufbauhelfer forderte stattdessen ein
aufwendiges Verfahren, das üblicherweise für das
Füllen von Rissen in Brücken, Tunneln und
vergleichbaren Ingenieurbauwerken eingesetzt wird.
Diese und weitere Leistungen wurden beauftragt,
vom Aufbauhelfer als erbracht bestätigt und dem
ausführenden Unternehmen bezahlt. Der Bundesrechnungshof
geht auf Grund seiner örtlichen
Erhebungen davon aus, dass die Risse nicht in dem
aufwendigen Verfahren saniert wurden und dem
Bund damit ein finanzieller Nachteil in Höhe von rd.
180 000 DM entstand. Rund 100 000 DM bezahlte
der Bund für das Abstemmen nicht vorhandenen
Putzes. Bei weiteren angeblich erbrachten Leistungen
in Höhe von rd. 360 000 DM hat der Bundesrechnungshof
erhebliche Zweifel, ob sie tatsächlich ausgeführt
wurden und hat von der zuständigen Landesbauverwaltung
gutachterliche Nachprüfung gefordert.
47.2.4
Auf Grund der Feststellungen der Finanzkontrolle
wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren war
Mitte des Jahres 1996 noch nicht abgeschlossen. Eine
Vorprüfungsstelle des Bundes unterstützt im Wege
der Amtshilfe die Staatsanwaltschaft bei ihren
Ermittlungen. Die Ersatzansprüche des Bundes
werden zurzeit geprüft.
47.3
Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass der
geschilderte Fall - obgleich er sich in der
Sondersituation nach Wiederherstellung der Einheit
abspielte - die Notwendigkeit einer korruptionshemmenden
Organisation der Arbeitsabläufe und der
Zuständigkeiten zeigt. Die Möglichkeit von
Manipulationen wird vor allem dadurch erleichtert,
dass Bedienstete sowohl an der Planung als auch an
der Vergabe und der Abrechnung der Leistungen
wesentlich beteiligt sind. In Verbindung mit
unzureichender Aufsicht durch Vorgesetzte
138
erleichtert es eine solche Konstellation, die ganze
Bandbreite möglicher Manipulationen im Baugeschehen
auszuschöpfen. Der Bundesrechnungshof
hält es daher für geboten, die Funktionen zur
Planung, Vergabe und Abrechnung öffentlicher Bauaufträge
organisatorisch streng zu trennen. Das
Bundesministerium wird gegenüber den Landesbauverwaltungen
darauf hinzuwirken haben, dass der
Organisationsgrundsatz der Funktionstrennung auch
bei der Schaffung „schlanker“ Bauverwaltungen
angewandt wird.
Auch durch die Einflussnahme auf die Auswahl der
Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
bestehen erhebliche Manipulationsmöglichkeiten.
Zur Vorbeugung gegen Korruption sollte daher
konsequent entsprechend den Regelungen öffentlich
ausgeschrieben werden.
47.4
Die beiden Bundesministerien haben zum Einzelfall
nicht Stellung genommen. Sie haben mit dem
Bundesrechnungshof darin übereingestimmt, dass der
öffentlichen Ausschreibung bei der Vorbeugung
gegen Korruption eine hohe Bedeutung zukommt.
Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau hat mit einem Erlass an die
Landesbauverwaltungen Maßnahmen zur Vorbeugung
gegen mögliche Korruption bei der Bauvergabe
angeregt und darauf hingewiesen, dass die
Verhinderung der Korruption ganz wesentlich mit der
strikten Einhaltung allgemeinverbindlicher Vergabebestimmungen
beginne. Das Bundesministerium hat
mitgeteilt, das Thema sei auch Gegenstand von
Arbeitstagungen mit den Landesbauverwaltungen
gewesen. Dabei sei das Mehraugenprinzip – nach
dem ein Einzelner nicht gleichzeitig planen, Aufträge
erteilen, Rechnungen prüfen und anweisen können
soll – als wichtiges Kontrollinstrument gesehen
worden. Dementsprechende organisatorische Voraussetzungen
seien inzwischen in den Bauämtern
geschaffen worden oder seien in Vorbereitung. Dabei
hätten sich nach derzeitigem Kenntnisstand ein
eigenes Vergabesachgebiet im Bauamt oder spezielle
Vergabeämter bewährt.
47.5
Der Bundesrechnungshof hält die ergriffenen organisatorischen
Maßnahmen für geeignet, zur Vorbeugung
gegen Korruption beizutragen. Ihr Erfolg
wird von ihrer konsequenten Umsetzung in den
Landesbauverwaltungen abhängen. Der
Bundesrechnungshof wird sich bei künftigen
Prüfungen von der Wirksamkeit der Maßnahmen
überzeugen.