Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Auszüge aus den Bemerkungen 1996 (BT-Drs. 32/5700 v. 16. Oktober 1995)
Nr. 3 Finanzierung von Planungskosten
(Kapitel 06 02 Titel 882 11)
3.0
Das Bundesministerium bewilligte für den
Neubau eines Regenerationszentrums für den
Hochleistungssport eine Zuwendung für Planungskosten,
obwohl die im Bundeshaushalt
für diese Baumaßnahme vorgesehenen Mittel
gesperrt und später gestrichen worden
waren. Das Bundesministerium wirkte seit
1988 an den Planungen zur Errichtung der
Einrichtung weit reichend mit und löste
infolgedessen Zahlungsverpflichtungen für
den Bund aus. Es sind unnötige Ausgaben in
Höhe von mindestens 1,6 Mio. DM
entstanden.
3.1
Das Bundesministerium sprach sich im Jahre 1988 zusammen
mit einem Bundesland und einer Stadt sowie
im Einvernehmen mit dem Deutschen Sportbund und
dessen Fachverbänden für die Errichtung eines
Regenerationszentrums für den Hochleistungssport aus.
In Absprache mit den künftigen Zuwendungsgebern
erstellte ein Planungsbüro daraufhin zwischen den
Jahren 1988 und 1991 vier inhaltlich verschiedene
Entwürfe. Das Regenerationszentrum sollte mit
Zuwendungen des Bundes (70 v. H.), des Bundeslandes
(20 v. H.) und der Stadt (10 v. H.) finanziert werden.
Dafür legte ein im Jahre 1991 eigens für den Bau und
Betrieb des Regenerationszentrums gegründetes
Unternehmen die Planung und Kostenberechnung des
zuletzt vom Planungsbüro fertig gestellten Entwurfes
den Zuwendungsgebern vor. Das Bundesministerium
unterbreitete das Projekt dem Sportausschuss des
Deutschen Bundestages. Dieser vermisste ein
Gesamtkonzept für den Betrieb und die Einbeziehung
der neuen Bundesländer. Er veranlasste daraufhin beim
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die im
Bundeshaushalt des Jahres 1991 für das Vorhaben eingestellten
Mittel qualifiziert zu sperren. Die Mittel blieben
auch im Haushaltsjahr 1992 gesperrt. Sie wurden
im Zuge der Einsparungen bei der Aufstellung des
Haushaltes für das Jahr 1993 schließlich ganz
gestrichen. Die Bundesregierung erklärte daraufhin das
Projekt für vorläufig zurückgestellt.
Im Jahre 1992 übernahm auf Veranlassung der Zuwendungsgeber
die Stadt die Trägerschaft für das
Projekt von dem Unternehmen, das jedoch Vertragspartner
des Planungsbüros blieb. Bis dahin hatte das
Planungsbüro Planungsleistungen von mehr als
3 Mio. DM erbracht. Die Arbeiten erstreckten sich
neben der Grundlagenermittlung und Vorplanung
(Leistungsphasen 1 und 2 nach § 15 der Verordnung
über die Honorare für Leistungen der Architekten
und der Ingenieure - HOAI -) auch auf die
Ausführungsplanung, die Planung der Technischen
Gebäudeausrüstung und die Tragwerksplanung
einschließlich des Wärmeschutznachweises sowie die
Vorbereitung einer europaweiten Ausschreibung. Die
Stadt beantragte für die in Rechnung gestellten
Planungsleistungen beim Bundesland und beim Bund
Zuwendungen in entsprechender Höhe. Das
Bundesministerium bewilligte dem Bundesland als
unmittelbarem Zuwendungsempfänger im Jahre 1993
ausgehend von 2,6 Mio. DM zuwendungsfähiger
Kosten eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe
von rd. 1,83 Mio. DM. Das Bundesland leitete die
Mittel an die Stadt weiter, die damit anteilig das
Planungsbüro bezahlte. Das Bundesministerium
nahm für die Zuwendung einen Titel aus dem
Bundeshaushalt in Anspruch, der für Zuschüsse für
die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung
(Bundesleistungszentren) von Sportstätten für den
Hochleistungssport sowie für den Bau von
Sportstätten im ehemaligen Zonenrandgebiet
bestimmt war.
3.2
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
vorgehalten, dass es Zuwendungen für
Planungskosten bewilligte, obwohl der Sport- und der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der
geplanten Baumaßnahme nicht zugestimmt hatten
und genehmigte Mittel für die Baumaßnahme nicht
zur Verfügung standen.
Grundsätzlich hat ein Zuwendungsempfänger bei
einer Ablehnung eines Antrages keinen Anspruch auf
Erstattung seiner Planungskosten. Der Bundesrechnungshof
hat daher bemängelt, dass das
Bundesministerium sich vom Jahre 1988 an in die
Vorbereitung und Planung des Projektes so stark
einbinden ließ, dass das Bundesministerium sich zu
finanziellen Leistungen verpflichtet fühlte. Bei
seinem Engagement hätte es wenigstens darauf
achten müssen, dass der Planungsaufwand auf das für
die Antragstellung Nötige beschränkt wird. Der
Bundesrechnungshof hält für die Beantragung und
Genehmigung der Maßnahme eine Grundlagenermittlung
und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2
nach der HOAI) für ausreichend. Zumindest den
darüber hinausgehenden – für die Genehmigung des
Regenerationszentrums nicht erforderlichen –
Architekten- und Ingenieurleistungen hätte deshalb
das Bundesministerium nicht zustimmen dürfen.
Wären die Leistungen auf das Notwendige beschränkt
worden, hätte die erforderliche Zuwendung
135
mindestens um 1,6 Mio. DM geringer ausfallen können.
Zudem steht zu befürchten, dass bei einem
Abbruch des Vorhabens noch weitere Forderungen
auf den Bund zukommen.
3.3
Das Bundesministerium hat sein Vorgehen mit dem
Interesse des Hochleistungssports vor dem Hintergrund
einer verstärkt aufkommenden Dopingproblematik
begründet. Mit dem Projekt sei in jeder
Hinsicht Neuland betreten worden. Eine Konsequenz
aus der Aufschiebung der Realisierung des Projektes
sei die anteilige Förderung der entstandenen
Planungskosten auf Antrag des beteiligten
Bundeslandes gewesen. Die Bewilligung der
Planungskosten sei in Übereinstimmung mit der
Rechtsauffassung des Bundesministeriums der
Finanzen erfolgt, welches eine Finanzierung von
Planungskosten dann für zulässig halte, wenn zur
Mitfinanzierung rechtliche Verpflichtungen
eingegangen worden sind. Die Planungen seien von
den beteiligten Zuwendungsgebern von Anfang an in
allen Varianten beauftragt, mitgestaltet und
freigegeben worden, woraus dem Planer
Vertrauensschutz und Ansprüche erwachsen seien.
Die ausgeführten und abgerechneten Planungen seien
für die Entscheidungsfindung erforderlich gewesen.
3.4
Der Bundesrechnungshof sieht seine Bedenken durch
die Einlassungen des Bundesministeriums nicht
ausgeräumt. Die vom Bundesministerium mit
veranlassten Planungsleistungen gehen weit über das
Erforderliche hinaus.
Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass das
Bundesministerium sich bei Vorhaben, die nicht
genehmigt oder deren Finanzierungen nicht gesichert
sind, im Vorfeld der Antragstellung, z. B. bei der
Mitwirkung an vorbereitenden Planungen, zurückhalten
muss. Das schließt eine Beteiligung bei der
Grundlagenermittlung zwar nicht aus, der vom
Bundesministerium zu verantwortende Planungsaufwand
ist aber bis zur endgültigen Entscheidung
über das Vorhaben stets auf das unabweisbar
Erforderliche zu beschränken.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Prüfungsbemerkung Nummer 3:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er fordert das Bundesministerium auf, in
derartigen Fällen dafür zu sorgen, dass der
Planungsaufwand auf das für den Zuwendungsantrag
Notwendige beschränkt bleibt.
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[Auszug aus BT-Drucksache 13/9799
vom 5. Februar 1998 - Seite 10]
Nr. 12 Erstattung von
Verwaltungskosten
(Kapitel 08 07 Titel 632 01 und Kapitel
14 12 Titel 632 01)
12.0
Das Bundesministerium leistete an zwei neue
Bundesländer für die Durchführung der Bauaufgaben
des Bundes nicht gerechtfertigte
Zahlungen in Höhe von 51 Mio. DM, die erst
auf Grund der Prüfung des Bundesrechnungshofes
ausgeglichen werden sollen.
12.1
Der Bund vereinbarte mit den neuen Bundesländern,
dass er die Verwaltungskosten, die den Bundesländern
für die Durchführung von Bauaufgaben im Auftrag des
Bundes entstehen, in gleicher Weise wie den alten Bundesländern
erstattet. Danach ist bei der Abrechnung dieser
Kosten zu unterscheiden zwischen so genannten
trennbaren Kosten, die einer Baumaßnahme des Bundes
direkt zurechenbar sind, und so genannten nicht
trennbaren Kosten, die über einen bestimmten Schlüssel
auf Bund und Bundesland zu verteilen sind.
Zwei neue Bundesländer berechneten die vom Bund zu
erstattenden Kosten teilweise abweichend von den Vereinbarungen
mit der Folge, dass Verwaltungskosten für
Baumaßnahmen sowohl als trennbare als auch als nicht
trennbare Kosten abgerechnet wurden. Durch diese
doppelte Erstattung des Bundes entstanden ihm
Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rd. 43 Mio. DM.
Außerdem forderte ein Bundesland über die
vereinbarten Verwaltungskosten hinaus zu Unrecht
weitere rd. 8 Mio. DM für angeblich hohen
Koordinierungsaufwand beim Einsatz einer so
genannten Patenbauverwaltung (Tätigwerden der
Bauverwaltung eines alten Bundeslandes).
Die Abrechnung der Verwaltungskosten prüfte die Bundesvermögensabteilung
der jeweils zuständigen Oberfinanzdirektion
und legte sie dem Bundesministerium
vor. Dieses erkannte zwar, dass die Abrechnungen dem
Grunde nach nicht der Vereinbarung entsprachen. Statt
die finanziellen Auswirkungen der nicht belegten
Forderungen zu ermitteln und die Abrechnung um
diesen Betrag zu kürzen, forderte es lediglich von den
Bundesländern ergänzende Begründungen, die
allerdings bis heute trotz Mahnung ausstehen.
Insgesamt führten diese Mängel zu einer Überzahlung
an die Bundesländer in Höhe von rd. 51 Mio. DM.
Auf vergleichbare Mängel hatte der Bundesrechnungshof
bereits in seinen Bemerkungen 1994
(Drucksache 12/8490 Nr. 87) hingewiesen.
12.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das
Bundesministerium die überhöhten Zahlungen zuließ.
Es hätte unverzüglich die Höhe des nicht
vereinbarungsgemäßen Anteils der Abrechnungen