Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Entscheidung für Eschbach als Sitz der Standortverwaltung,
dass es wirtschaftlicher sei, die dort
vorhandenen Gebäude für etwa 3 Mio. DM herzurichten,
als die Standortverwaltung mit Lager- und
Werkstattbereich in Müllheim für rd. 13 Mio. DM
neu zu bauen.
26.3.2
Der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass die
Entscheidung des Bundesministeriums für den
Standort Eschbach die wirtschaftlichere Lösung sei.
Die Tatsache allein, dass in Bremgarten Gebäude zur
Unterbringung der Standortverwaltung vorhanden
sind, könne die Entscheidung für den Standort
Eschbach nicht rechtfertigen. Zudem beruhe die
Annahme, dass die Herrichtung dieser Gebäude
geringere Kosten als ein Neubau in Müllheim
verursachen würde, nur auf einer groben Schätzung.
Als Grundlage für eine sachgerechte
Stationierungsentscheidung sei eine Gegenüberstellung
aller Kosten vonnöten (Investitions-,
Betriebs- und eingesparte Personalkosten beim
Neubau in Müllheim).
26.3.3
Das Bundesministerium hat nach Erstellung der vom
Bundesrechnungshof geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
seine erste Entscheidung berichtigt und
sich für den Neubau in Müllheim entschieden. Durch
diese Entscheidung werden künftig Kosten in Höhe
von mindestens 300 000 DM pro Jahr eingespart.
26.4 Bedarf an Wohnheimen für die territoriale
Wehrverwaltung in Ballungsräumen
26.4.1
Das Bundesministerium unterhält in den
Landeshauptstädten München und Stuttgart, Sitz der
Wehrbereichsverwaltungen VI und V, je ein
Wohnheim für ledige Bedienstete mit geringem
Einkommen. Es beabsichtigte, in der Landeshauptstadt
Düsseldorf auf dem Grundstück der
Wehrbereichsverwaltung III ebenfalls ein Wohnheim
zu errichten. Die Kosten hierfür wurden auf
7,8 Mio. DM geschätzt. Mit dem Bau des Wohnheimes
sollte im Oktober 1994 begonnen werden.
Die vorgesehene Baumaßnahme hatte das Bundesministerium
damit begründet, dass jungen geringverdienenden
Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr
in Düsseldorf Wohnungen zu angemessenen Preisen
angeboten werden sollten. Damit könne dem Personalmangel
insbesondere beim Wehrbereichsgebührnisamt
III entgegengewirkt werden. Die hohen Mietpreise
im Großraum Düsseldorf würden diesen Personenkreis
nämlich davon abhalten, Düsseldorf als
Arbeitsplatz zu wählen.
26.4.2
Der Bundesrechnungshof hat anhand der bestehenden
Einrichtungen in München und Stuttgart untersucht,
ob nach der Personalverminderung der Bundeswehr
für die territoriale Bundeswehrverwaltung überhaupt
noch Bedarf an Wohnheimen besteht. Er hat
festgestellt, dass von den 90 Appartements des für
11 Mio. DM errichteten Wohnheimes in München
zwei Jahre nach Bezugsfertigkeit nur etwa 15 v. H.
der Wohnungen an den berechtigten Personenkreis
vermietet waren. Von den 27 Appartements des im
Jahre 1993 von den US-Streitkräften übernommenen
Wohnheimes in Stuttgart hatte das Bundesministerium
nach etwa einem Jahr Nutzung nur ein
Appartement zweckentsprechend vermieten können.
Der Bundesrechnungshof hat daher auf den fehlenden
Bedarf an Wohnheimplätzen in München und
Stuttgart hingewiesen und die Notwendigkeit des
Baues eines Wohnheimes in Düsseldorf bezweifelt.
26.4.3
Das Bundesministerium hat auf Grund dieser Prüfungsfeststellungen
des Bundesrechnungshofes von
der Errichtung des Wohnheimes in Düsseldorf
Abstand genommen.
26.5 Bau eines Sprachlehrgebäudes in Pinneberg
für die Unteroffizierschule der
Luftwaffe
26.5.1
Die Unteroffizierschule der Luftwaffe, die bisher auf
mehrere Standorte verteilt war, wurde seit dem
Jahre 1988 in der Marseille-Kaserne in Appen sowie
in der 10 km entfernten Eggerstedt-Kaserne in Pinneberg
eingerichtet. Die Marseille-Kaserne sollte zwei
Lehrgruppen, die Eggerstedt-Kaserne eine Lehrgruppe
aufnehmen. In den drei Lehrgruppen sollten
künftig etwa 2 300 Lehrgangsteilnehmer jährlich
ausgebildet werden, von denen etwa 400 die der
Schule zugewiesene Sprachausbildung von
Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften für
besondere Verwendungen durchlaufen sollten.
Allein in der Eggerstedt-Kaserne waren längerfristig
Baumaßnahmen von insgesamt 75 Mio. DM geplant,
davon für den Neubau eines Sprachlehrgebäudes
11,4 Mio. DM. Das bisher für die Sprachausbildung
genutzte Kompaniegebäude in der Marseille-Kaserne
sollte wegen fehlender Unterkunftskapazität
vorrangig wieder zu Unterkünften hergerichtet
werden. Das Bundesministerium hielt trotz des
inzwischen drastisch verminderten Umfangs der
Bundeswehr den Neubau eines Sprachlehrgebäudes
in der Eggerstedt-Kaserne für dringend erforderlich.
Der Baubeginn stand zum Zeitpunkt der Prüfung
durch den Bundesrechnungshof unmittelbar bevor.
26.5.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das
Bundesministerium ungeachtet der durch die
Truppenverminderung geänderten Verhältnisse am
Neubau des Sprachlehrgebäudes in der Eggerstedt-
Kaserne festhielt. Durch den Bau des Sprachlehrgebäudes
würde sich das Bundesministerium die
Möglichkeit nehmen, die aus wirtschaftlichen und
organisatorischen Gründen mittelfristig notwendige
Konzentration der Unteroffizierschule der Luftwaffe
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in einer einzigen Kaserne (Marseille-Kaserne)
durchzuführen.
Der Bundesrechnungshof hat zudem bezweifelt, dass
die Sprachausbildung an der Unteroffizierschule
durchgeführt werden muss. Soweit nicht das Bundessprachenamt
für diese Ausbildung zuständig sei,
sollte die Ausbildung wegen der hohen Investitionskosten
für ein neues Sprachlehrgebäude und den Bau
von Internatsplätzen an einem Standort stattfinden, an
dem Lehrsäle und Unterkünfte durch die
Truppenreduzierung verfügbar geworden seien.
26.5.3
Das Bundesministerium hat daraufhin das Bauvorhaben
in der Eggerstedt-Kaserne aufgegeben. Es will
dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes entsprechend
die Sprachausbildung an einen anderen
Standort mit geeigneter Infrastruktur verlegen und die
Unteroffizierschule der Luftwaffe nur noch in der
Marseille-Kaserne in Appen unterbringen.
Durch die Aufgabe der Eggerstedt-Kaserne in Pinneberg
entfallen somit alle dort geplanten Baumaßnahmen
und es werden dadurch Haushaltsmittel in erheblichem
Umfang eingespart. Weiterhin entfallen damit
die Betriebskosten der Liegenschaft und durch den
Verkauf der Kaserne werden dem Bund Einnahmen
zugeführt werden können.
26.6 Zusammenfassende Würdigung
Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass das
Bundesministerium die Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes in den aufgezeigten Fällen
aufgegriffen und schließlich umgesetzt hat. Er
bemängelt aber, dass das Bundesministerium bei der
Prüfung der Baumaßnahmen nicht so sorgfältig
vorgegangen ist, dass von vornherein
Fehlinvestitionen ausgeschlossen waren.
Die Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofes
sollten das Bundesministerium daher
veranlassen, sein Verwaltungshandeln insoweit
grundsätzlich zu verbessern.
Das Bundesministerium wird zu diesem Zweck
künftig bei der Beurteilung des Bedarfs und der
Planung von Baumaßnahmen verstärkt die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten haben.
Der Bundesrechnungshof wird weiterhin die
Bauplanungen des Bundesministeriums kritisch
beobachten.
126
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Prüfbemerkung Nummer 26:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er fordert den Bundesminister auf, bei
der Beurteilung des Bedarfs und der
Planung von Baumaßnahmen verstärkt
die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu
beachten.
[Auszug aus BT-Drucksache 13/7215
vom 14. März 1997 - Seite 22]
Nr. 32 Bund-Länder-Projekt
ISYBAU
32.0
Das mit dem Bund-Länder-Projekt
"Integriertes System der Datenverarbeitung
für die Bauverwaltungen des Bundes und der
Länder" angestrebte Ziel, den Bauverwaltungen
ein integriertes einheitliches DV-Verfahren
für die Durchführung von Bauaufgaben
zur Verfügung zu stellen, ist nach mehr als
zehn Jahren nicht erreicht worden. Trotz der
bisherigen Ausgaben des Bundes von rd.
469 Mio. DM ist der angestrebte Nutzen bisher
ausgeblieben. Die Bereitstellung von DV-
Programmen hat sich um Jahre verzögert.
Einige Länder haben inzwischen eigene Programme
für ihre Bauverwaltungen
entwickelt. Die angestrebte Einheitlichkeit
der Datenverarbeitung in Bund und Ländern
sowie die davon erwarteten Kostenvorteile
sind in Frage gestellt. Zudem weist die
Projektorganisation erhebliche Mängel auf.
Die veränderten Personal- und
Aufgabenstrukturen in den Bauverwaltungen
wurden unzureichend berücksichtigt.
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, ob die
für die Jahre 1995 bis 1998 vorgesehenen
weiteren Ausgaben von rd. 521 Mio. DM für
das Projekt gerechtfertigt sind.
32.1 Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau (Bundesministerium) beabsichtigt, den
Bauverwaltungen des Bundes und der Länder ein einheitliches
DV-Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Im Jahre 1984 richtete es deshalb die Bund-Länder-
Arbeitsgruppe "Integriertes System der
Datenverarbeitung für die Bauverwaltungen des
Bundes und der Länder" (ISYBAU) ein, unter deren
Leitung das DV-System erarbeitet wird. Die
Gesamtverantwortung für das ISYBAU-Projekt liegt
beim Bundesministerium. Der Bund trägt den
überwiegenden Teil der bei den Ländern anfallenden
Sach- und Personalkosten über die Verwaltungs-