Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Die folgende Entscheidung einer Vergabekammer 129 verdeutlicht am Beispiel einer zusammengefassten
Vergabe die restriktiven Maßstäbe bei der gerichtlichen Überprüfung
und die hohen Anforderungen an die Vergabebegründung der Bauverwaltung. Zur
Begründetheit einer Gesamtvergabe an einen Generalunternehmer wird dort ausgeführt:
„Dabei reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber lediglich pauschale Begründungen
für die ausnahmsweise Durchführung der Gesamtvergabe anführt. Da die
Fachlosvergabe einem grundsätzlichen Gebot der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
entspricht, kann es zur Begründung einer Ausnahme nach § 4 Nr. 3
VOB/A nicht ausreichen, auf allgemeine Vorteile einer Gesamtvergabe hinzuweisen,
wie sie mehr oder weniger bei jeder Ausschreibung auftreten können. Die
Gesamtvergabe kann daher nicht darauf gestützt werden, dass dadurch die
Koordinierung durch den Auftragnehmer erfolgt und eine zweifelsfreie, umfassende
Gewährleistung erreicht wird. Keine Rolle spielt die Erwägung, dass der
Auftragnehmer bei einer Gesamtvergabe nur einen Auftragnehmer als Vertragspartner
hat.“
129
Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes, abgedruckt in: Zeitschrift für deutsches und internationales Vergaberecht,
5. Ausgabe 1999, S. 223.
119
Zulässigkeit eines Angebots im Falle
fehlender Einheitspreise
120
Anhang 5
Um die Rechtsauffassung, dass Einheitspreise maßgebliche Angebotsbestandteile sind,
ohne die ein Angebot unvollständig und damit von der Wertung auszuschließen ist,
auch für den Bieter zu verdeutlichen, ist in den Bewerbungsbedingungen und den
zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundes aufgenommen worden, dass für die
Wertung der Einheitspreis maßgebend und der Einheitspreis der vertragliche Preis ist.
In dem speziellen Fall fehlender Einheitspreise hält das Oberlandesgericht Oldenburg130 die Zuschlagserteilung dann für zulässig, wenn die Auswirkungen der fehlenden Preisangaben
im Hinblick auf den kalkulatorischen Nachvollzug so gering und nebensächlich
sind, dass sie für die Wertung keinerlei Bedeutung haben, Manipulationen
ausgeschlossen sind und der öffentliche Auftraggeber sich bewusst nach realistischer
wirtschaftlicher Bewertung des nicht mit einer Preisangabe versehenen Angebotsteils
für eine Zulassung entschlossen hat.
Der Bundesrechnungshof hat Bedenken geäußert, dass das o.a. Urteil zu einer Fehleinschätzung
von Manipulationsgefahren führen könnte. Fehlende Einheitspreise eröffnen
in den meisten Fällen die Möglichkeit, dass ein Bieter sich für den Zeitpunkt nach
Eröffnung der Angebote einen Manipulationsspielraum schaffen könnte, z. B. indem er
den Einheitspreis nachträglich festlegen will, um ein für ihn günstiges Nachrechnungsergebnis
zu erzielen oder indem ein Mindestbietender über die nachträgliche Angabe
von Preisen „Luft“ zum Zweitbietenden „herauslässt“. Der Bundesrechnungshof hat
jedoch auch darauf hingewiesen, dass ein mindestfordernder Bieter wegen eines fehlenden
Einheitspreises nicht ohne weitere Aufklärung und Abwägung ausgeschlossen
werden darf, wenn der fehlende - möglicherweise in anderen Positionen einkalkulierte -
Preis eine untergeordnete Leistung betrifft und ein Wechsel in der Bieterreihe nicht zu
befürchten ist und wenn überdies dem Bund durch die Beauftragung des nächstmindestfordernden
Bieters erhebliche Mehrkosten entstehen. Der Bundesrechnungshof
hat wegen der Häufigkeit fehlender Einheitspreise, wegen der im Einzelfall
schwierigen Abwägungen und im Hinblick auf spätere gerichtliche
Auseinandersetzungen der Bauverwaltung empfohlen, in derartigen Fällen die
Mitteleinstanz zu beteiligen und die Entscheidung in einem Vergabevermerk
nachvollziehbar zu begründen. Aufklärungsgespräche mit dem Bieter sollten von der
Bauverwaltung und nicht allein von freiberuflich Tätigen geführt werden.
130 Urteil des OLG Oldenburg Az: 8 U 248/95 vom 21. März 1996; nach: Betriebs-Berater 1997, Nr. 11.