Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

EU-weite Ausschreibung
Anhang 4
Auf Grund der europäischen Richtlinien wurde das nationale Vergaberecht um entsprechende
Bestimmungen ergänzt. So enthält z. B. die VOB/A in ihrem Abschnitt 1 als
nationales Vergaberecht die Basisparagrafen und in ihrem Abschnitt 2 die Basisparagrafen
mit zusätzlichen Bestimmungen (die sog. a-Paragrafen) nach der EU-Baukoordinierungsrichtlinie126
. Der Abschnitt 2 der VOB/A gilt für die Vergabe von Bauaufträgen,
die den Schwellenwert der EU-Baukoordinierungsrichtlinie in Höhe von
5 Mio. EUR erreichen oder übersteigen (§ 1a VOB/A). Er betrifft nicht nur den Bund,
sondern alle öffentliche Auftraggeber, die zur Anwendung der EU-Baukoordinierungsrichtlinie
verpflichtet sind.
Die Regelungen der a-Paragrafen modifizieren lediglich einen Teil der
Basisparagrafen. Dies betrifft z. B. die Arten der Vergabe (§ 3a), die Aufhebung der
Ausschreibung (§ 26a), die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher technischer
Spezifikationen (§ 9a) und modifizierte Verfahrensabläufe wie u. a. die EU-weite
Bekanntmachung (§ 17a und 28a) sowie Fristen (§ 18a). Wegen der weitgehenden
inhaltlichen, teilweise wörtlichen Übereinstimmung von Abschnitt 1 und Abschnitt 2
wird bei den Ausführungen in diesem Buch, soweit sie typische und immer
wiederkehrende Mängel im Vergabewesen behandeln, grundsätzlich nur auf die
Basisparagrafen Bezug genommen; auf Besonderheiten der a-Paragrafen oder anderer
gemeinschaftsrechtlicher Regelungen wird nur in Ausnahmefällen besonders
eingegangen. Erreicht oder überschreitet der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme
den Schwellenwert in Höhe von 5 Mio. EUR, sind die Bauleistungen EU-weit
auszuschreiben. Bei den einzelnen Vergaben ist dies gemäß § 1a Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
der Fall
� bei jedem Los mit einem geschätzten Auftragswert von 1 Mio. EUR und mehr
� unabhängig davon bei allen Bauaufträgen, bis mindestens 80 v. H. des geschätzten
Gesamtauftragswertes aller Bauaufträge für die bauliche Anlage erreicht sind 127 .
Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes wird gegen das Gebot der EU-weiten
Ausschreibung teilweise verstoßen und dabei insbesondere die letztere der beiden o. a.
Vorschriften nicht beachtet. Diese Regelung ist wesentlich weitergehend, als die Bauverwaltung
in der Praxis unterstellt. Hat eine Baumaßnahme einen Gesamtauftragswert
von 5 Mio. EUR oder mehr, ist der Auftraggeber verpflichtet, die einzelnen Lose unabhängig
von ihrem jeweiligen Auftragswert EU-weit auszuschreiben, bis mindestens
80 v. H. des geschätzten Auftragswerts aller Bauaufträge für die betreffende bauliche
126 Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
(71/305/EWG), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die
Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (89/440/EWG).
127 Siehe § 1a Nr. 1 Abs. 2 VOB/A.
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Anlage erreicht sind. Die Bauverwaltung wird bei der Planung ihrer Vergaben darauf
zu achten haben, dass zur Erfüllung der 80 v. H - Quote möglichst die Lose mit höherem
Auftragswert herangezogen werden. Nur so kann sie vermeiden, dass sie die anfallenden
Klein- und Kleinstaufträgen je in einem EU-weiten Vergabeverfahren vergeben
muss. Nach dem gegenwärtigen Verständnis des § 100 Abs. 1 GWB erfasst allerdings
das Vergabenachprüfungsverfahren nach Teil 4 des GWB bei Erreichen oder Überschreiten
des Schwellenwertes sämtliche Fach- und Teillose, also auch jene, die nicht
unter die mit 80 v. H. des geschätzten Gesamtauftrages fallenden Teile gemäß § 1a
Nr. 1 Abs. 2 VOB/A fallen.
Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998, das dem Inhalt nach als
neuer vierter Teil „Vergabe öffentlicher Aufträge“ dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
angegliedert wurde und so am 01. Januar 1999 in Kraft getreten ist,
wurde ein weiterer Schritt in der Umsetzung europäischer Richtlinien vollzogen.
Mit dieser Neuregelung hat das öffentliche Auftragswesen in Deutschland erstmals eine
rechtliche Grundlage erhalten, die den Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb
des Schwellenwertes ein subjektives Recht auf Beachtung bestimmter Vergabevorschriften,
das auch gerichtlich geltend gemacht werden kann, einräumt. Die Schutzvorschriften
greifen dann, wenn der öffentliche Auftraggeber Vergabebestimmungen mit
drittschützender Wirkung verletzt. Für das - vor Zuschlagserteilung zu beantragende -
Nachprüfungsverfahren ist ein eigenständiger und ausschließlicher Rechtsweg über zwei
Instanzen (Vergabekammer, Oberlandesgericht) mit dem Ziel geschaffen worden, die
Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens und der Zuschlagserteilung sicherzustellen.
Während des Nachprüfungsverfahrens besteht grundsätzlich Zuschlagsverbot. Das Verfahren
kann bei Ausschöpfung des Rechtsweges bis zu 12 Wochen dauern.
Schutzvorschriften, deren Verletzung ein Nachprüfungsverfahren begründet, sind teilweise
im GWB enthalten, z. B. der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe und das
Gebot des Zuschlages auf das wirtschaftlichste Angebot sowie der Vorrang des offenen
Verfahrens (§§ 97 und 101 GWB). Weitere Schutzvorschriften befinden sich vor allem
in den über die Verweisung des § 97 Abs. 6 GWB hier ebenfalls zu beachtenden Verdingungsordnungen
(VOB, VOL und VOF). Als Tatbestände kommen z. B. in Frage:
Die Einschränkung des Wettbewerbs durch Wahl einer unzutreffenden Vergabeart, die
Nichtberücksichtigung der Grundsätze der Ausschreibung, der Verstoß gegen das
Nachverhandlungsverbot, die regelwidrige Wertung der Angebote und die Aufhebung
der Ausschreibung ohne Vorliegen der Voraussetzungen1 . Welche Verstöße - vor allem
im Bereich der Form- und Ordnungsvorschriften - wegen Geringfügigkeit unbedenklich
sind oder durch Nachholen geheilt werden können, wird sich erst durch die künftige
Rechtsprechung im Einzelnen genauer herausstellen128 .
128 Vergleiche Rahm, in Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, RN 17 zu § 55 BHO.
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