Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

geber die Bauverwaltung mit der Wahrnehmung der baufachlichen Begleitung. Gemäß
ZBau gehören zu den wesentlichen Aufgaben der Bauverwaltung bis zur Genehmigung
der Baumaßnahme:
� das Mitwirken bei der Vorbereitung des Antrags,
� das Beraten bei der Aufstellung und
� das Festlegen des Umfangs sowie
� das Prüfen der Bauunterlagen.
Bei kleinen Baumaßnahmen - Gesamtkosten bis 1 Mio. EUR - entfällt die Beteiligung
der Bauverwaltung.
Der Zuwendungsgeber genehmigt das Raumprogramm und erteilt den Zuwendungsbescheid
nach positiver Beurteilung und baufachlicher Stellungnahme der Bauverwaltung
zu den Antrags- und Bauunterlagen. Das zuständige Bauamt begleitet und kontrolliert
stichprobenartig die Ausführung der Baumaßnahme. Der Zuwendungsempfänger
soll das Bauamt regelmäßig über den Sachstand, die Vergabearten, den Baubeginn
und den Baufortschritt informieren. Zur Sicherung und Kontrolle der zweckentsprechenden
Verwendung der Mittel legt der Zuwendungsempfänger nach Beendigung der
Baumaßnahme einen Verwendungsnachweis mit dazugehörenden Baurechnungen über
den Zuwendungsgeber an die Bauverwaltung vor. Sie prüft den Verwendungsnachweis
in baufachlicher Hinsicht anhand der Baurechnungen.
Kommt es im Verlauf der Baumaßnahme zu erheblichen Abweichungen oder zu
wesentlichen Kostenüberschreitungen, muss der Zuwendungsempfänger vor weiteren
Ausführungen einen begründeten Nachtrag vorlegen. Die Bauverwaltung entscheidet
über die bautechnische Notwendigkeit des Nachtrages und der Zuwendungsgeber über
die Bereitstellung eventuell weiterer Mittel.
Veränderungen im Bauwesen des Bundes
Auf Grund der in den alten Bundesländern im Verhältnis zu den Bauausgaben zu hohen
Verwaltungskosten, dem tendenziellen Rückgang des Bauvolumens in Verbindung mit
einer Schwerpunktverschiebung hin zu Umbau und Modernisierungs-, Sanierungs- und
Bauunterhaltsarbeiten sowie der generellen Bestrebung der „Verschlankung“ des Verwaltungskörpers
verfolgt der Bund auch im Bereich des Hochbaus für den Bund
Reformbestrebungen121 .
Die Bundesregierung strebt dabei eine „Bauherrenverwaltung“ an, die sich - bei
wesentlich kürzeren und schnelleren Entscheidungswegen und größerer Kostentransparenz
- auf die nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben beschränken und ansonsten auch
Planungsleistungen zunehmend an freiberufliche und ggf. gewerbliche Auftragnehmer
vergeben soll. Die erwarteten Kosteneinsparungen setzen voraus, dass es gelingt, die
Mitarbeiterzahl in den Ländern (vorwiegend in den Flächenstaaten der alten Bundesländer)
im Ganzen etwa zu halbieren.
121 Siehe hierzu auch Berichte des BMBau (jetzt BMVBW) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushalts-
Ausschuss-Drucksachen 13/2834 und 13/3327) und den „Dritten Bericht über die künftige Durchführung der Bauaufgaben des
Bundes“ des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Juni 1999.
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Zwischen Bund und Ländern bestehen dabei wegen der unterschiedlichen Interessen
nahe liegende Auffassungsunterschiede. So halten die Länder einen Anteil von Eigenplanungen
von 15 bis 35 v. H. der Baumaßnahmen für erstrebenswert, weil sie zu Recht
davon ausgehen, dass den Bauverwaltungen im Bereich von Planung und Durchführung
so viele Eigenleistungen verbleiben müssen, dass ihnen durch die unmittelbare
Beschäftigung mit diesen Aufgaben ihre Sicherheit als fachkundiger, erfahrener und
qualifizierter Sachwalter der Bauherrn erhalten bleibt. Der Bund geht dem entgegen
grundsätzlich vom Verzicht auf Eigenplanung aus. Allerdings besteht mit den Ländern
Übereinstimmung in den grundsätzlichen Zielen, dass das staatliche Bauen wirtschaftlicher
werden soll und die für den Bund tätigen Landesbauverwaltungen verschlankt
und schrittweise auf eine Baumanagement- und Bauherrenverwaltung hin entwickelt
werden sollen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind noch im Gange.
Unabhängig von der Frage des Aufgabenverhältnisses zwischen Bund und Ländern
wird von der Verwaltung das aufwendige Genehmigungsverfahren für die haushaltsmäßige
Anerkennung des Mittelbedarfs nach § 24 BHO als Hindernis für eine zügige
und damit wirtschaftliche Bauweise angesehen. Dies hat dazu geführt, dass z. B. die
Bundesministerien der Verteidigung und der Finanzen die Verfahrensabläufe für Baumaßnahmen
der Bundeswehr gestrafft haben. Damit kann für das Verfahren der Veranschlagung
insbesondere in den Fällen, in denen eine genehmigte, so genannte
„Grundsätzliche Militärische Infrastrukturforderung“ vorliegt, an Stelle der HU –Bau–
eine vereinfachte „Bauunterlage“ genutzt werden, die im Wesentlichen aus einem baufachlichen
Gutachten (RBBau K 1) und einer Kostenermittlung besteht.
Eine weitere Vereinfachung wird im Bereich des Bauunterhalts angestrebt. Die Bauverwaltungen
der Länder erledigen bisher einen Anteil von 70 bis 80 v. H. aller Maßnahmen
zum Bauunterhalt an Gebäuden des Bundes. Künftig soll ein größerer Teil der
Gesamtausgaben von rd. 1 Mrd. EUR, die sog. einfache Bauunterhaltung, durch die
hausverwaltenden Dienststellen (also in der Regel durch den Nutzer) wahrgenommen
werden.
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