Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

In dieser Phase bestimmt der Nutzer das Verfahren. Die Forderungen und Festlegungen
des Nutzers bestimmen bereits hier weitgehend die späteren Baukosten. Die oberste
Instanz des Nutzers, in der Regel das Ministerium, prüft abschließend und genehmigt
den Bauantrag. Bei der Prüfung hat sie das Bundesministerium der Finanzen und das
BMVBW zu beteiligen.
Voraussetzung für eine rationelle, wirtschaftliche Planung ist ein verbindliches Nutzungskonzept,
das sämtliche für die bautechnische Bearbeitung wesentlichen Anforderungen
eindeutig und abschließend festgelegt. Der genehmigte Bauantrag ist daher für
den Nutzer und die Bauverwaltung bindend. Erhebliche Abweichungen sind nur aus
zwingenden Gründen zulässig und bedürfen in der Regel als Nachtragsbauantrag wie
ein Bauantrag der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen (§ 54 Abs. 1
Satz 2 BHO). Was an Nutzerforderungen im Bauantrag noch fehlt, muss jedoch spätestens
mit der Bauunterlage oder der HU –Bau– erfasst sein.
Der Bauantrag wird dem BMVBW als oberster technischer Instanz zugeleitet. Dieses
veranlasst mit einem Planungsauftrag die Aufstellung der Haushaltsunterlage –Bau–
(HU –Bau–), die Grundlage für die Mittelveranschlagung und -genehmigung im Haushaltsplan
des Bundes ist120 . Das Bauamt untersucht verschiedene planerische Lösungsmöglichkeiten
(Alternativen) und erarbeitet auf der Grundlage der vom Nutzer
ausgewählten Lösung den Bauentwurf. Ggf. beauftragt sie dafür einen freiberuflich
Tätigen. Die vom Bauamt aufgestellte HU –Bau– soll den Bauentwurf anhand von
Entwurfsplänen, Erläuterungsberichten sowie Kostenberechnungen die Art der
Ausführung und die erforderlichen Kosten darstellen.
Das Bauamt legt die HU –Bau– mit der Einverständniserklärung des Nutzers der Technischen
Aufsicht vor. Diese prüft die HU –Bau– insbesondere auf Übereinstimmung
mit dem Bauantrag, die Vollständigkeit der Unterlagen, die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Planung unter Berücksichtigung der Folgekosten, der Erfüllung der
öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und die Richtigkeit der Kostenschätzung. Die
Technische Aufsicht legt die geprüfte HU –Bau– ihrerseits (über das Ministerium des
Nutzers) dem BMVBW vor, das die HU –Bau– genehmigt. Die von BMVBW und
Bundesministerium der Finanzen genehmigte HU –Bau– ist die haushaltsbegründende
Unterlage nach § 24 BHO für die Veranschlagung der erforderlichen Mittel im Haushaltsplan.
Mit der Ausführungsunterlage –Bau– (AFU –Bau–) wird die Planung im Einzelnen
festgelegt. Die AFU –Bau– wird vom Bauamt aufgestellt und - soweit sich die
Technische Aufsicht die Prüfung vorbehalten hat - von der Technischen Aufsicht
genehmigt.
Wenn die Ausgabemittel zugewiesen oder die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen
erteilt sind und keine anderen rechtlichen Hindernisse der Bebauung entgegenstehen,
kann die Technische Aufsicht dem Bauamt den Bauauftrag erteilen.
Das Bauamt ist neben der Planung auch für die Durchführung der Baumaßnahme,
also die Beschreibung der Leistungen, die Vergabe der Aufträge, die Überwachung der
Bauausführung und die Abnahme und Abrechnung verantwortlich. Dies gilt auch,
120 Zu vereinfachten Verfahrensabläufen siehe den Abschnitt „Veränderungen im Bauwesen des Bundes“ auf Seite 109.
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wenn umfassend freiberuflich tätige Architekten und Ingenieure eingeschaltet werden.
Es hat dann vor allem Überwachungs- und Lenkungsaufgaben wahrzunehmen.
Die Ausführung der Baumaßnahme beginnt mit dem Abschluss des ersten Bauvertrages.
Zu den ersten Ausschreibungen gehören in der Regel die für den Rohbau und die
technische Ausrüstung. Das Bauamt darf mit der Ausführung der Baumaßnahme erst
beginnen, wenn zumindest alle Pläne und Berechnungen vorliegen, die die Ausführung
der Rohbauarbeiten und die technische Ausrüstung beeinflussen. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, in die Bauausführung einzugreifen. Etwaige Wünsche und Forderungen hat
er mit der Technischen Aufsicht zu klären.
Das Bauamt übergibt das Bauwerk oder die bauliche Anlage dem Nutzer, sobald das
Bauwerk zweckentsprechend genutzt werden kann, eine teilweise Übergabe ist
zulässig. Die Baumaßnahme ist mit der Abrechnung aller damit zusammenhängender
Verträge abgeschlossen.
Zuwendungen
Neben den eigenen Baumaßnahmen des Bundes, die er mit Hilfe der staatlichen Bauverwaltungen
durchführt, finanziert der Bund - zum Teil in Verbindung mit den
Ländern - auch Baumaßnahmen im Rahmen von Zuwendungen. Der Begriff der
Zuwendung ist im Wesentlichen als freiwillige Geldleistung eines Zuwendungsgebers
- Bund und/oder Land - an einen Zuwendungsempfänger - z. B. ein Forschungsinstitut -
für einen bestimmten Zweck - z. B. ein Gebäude - definiert. Zuwendungen finden sich
insbesondere in den Bereichen der Forschung, aber auch der Medizin und Fortbildung,
der Kultur- sowie der Jugend- und Familienpolitik. Nur ein Teil der Zuwendungen
betrifft Hochbaumaßnahmen. Im Bundeshaushalt waren in den Jahren 1997 und 1998
insgesamt jeweils rund 1 Mrd. EUR an Zuwendungen allein für Baumaßnahmen
vorgesehen.
Da eine Vielzahl von Förderungen durch den Bund und/oder ein Land gemeinsam
finanziert werden und dennoch eine einheitliche Handhabung der Verfahrensweise auf
Bundes- und Landesebene sichergestellt sein soll, stimmt das Zuwendungsrecht beider
Ebenen weitgehend überein. Das Verfahren für Zuwendungen des Bundes ist unter
anderem geregelt in der Bundeshaushaltsordnung, den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
und deren Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau).
Damit der Zuwendungsempfänger bei einer beabsichtigten und zu fördernden Baumaßnahme
eine Zuwendung vom Bund und/oder dem Land erhält, bedarf es eines Antrages
und einer Bewilligung.
Zunächst hat der Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen für die Planung der
Baumaßnahme zu schaffen. Er stellt ein Raumprogramm auf und schließt gegebenenfalls
mit freiberuflich tätigen Architekten und Ingenieuren Verträge und veranlasst das
Erarbeiten und Aufstellen der Antrags- und Bauunterlagen. Art und Umfang der Unterlagen
gibt die ZBau vor, sie entsprechen den Anforderungen der RBBau an Bauunterlagen.
Sämtliche Unterlagen werden dem Zuwendungsgeber vorgelegt. Bei großen
Baumaßnahmen - Gesamtkosten mehr als 1 Mio. EUR - beauftragt der Zuwendungs-
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