Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Das Bauwesen des Bundes
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Bundesbauverwaltung .................................................... 103
Bauverwaltung der Länder ............................................. 104
Regelungen für alle Baumaßnahmen.............................. 104
Ablauf einer Großen Baumaßnahme .............................. 106
Zuwendungen ................................................................. 108
Veränderungen im Bauwesen des Bundes ..................... 109
Anhang 1
Das Bauwesen des Bundes ist nicht einheitlich gegliedert. Einen Teil seiner Baumaßnahmen
führt der Bund in eigener Regie durch. Den überwiegenden Teil der inländischen
Baumaßnahmen erledigen in seinem Auftrag die Länder im Wege der Organleihe.
Sonderregelungen bestehen für die Baumaßnahmen der bundesunmittelbaren
Körperschaften und der Zuwendungsempfänger des Bundes.
Bundesbauverwaltung
Die Gesamtverantwortung für das Bundesbauwesen in den Zuständigkeitsbereichen der
Bundesbauverwaltung, der Bauverwaltungen der Länder und in Berlin obliegt dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen116 (BMVBW). Oberste
technische Instanzen des Bundes sind das BMVBW für die zivilen Bauaufgaben und
das Bundesministerium der Verteidigung für die Verteidigungsbauaufgaben.
Das BMVBW leitet die Bundesbauverwaltung. Das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung ist als Bundesoberbehörde in der Regel für die Bauangelegenheiten der
Verfassungsorgane des Bundes, der Obersten Bundesbehörden sowie für die Auslandsbauten
zuständig. Angemerkt sei, dass in diesem Bundesamt die frühere Bundesbaudirektion
aufgegangen ist. Abweichend davon hat der Bund seine Bauaufgaben in
Berlin im Bereich des sog. Spreebogens einer eigens gegründeten bundeseigenen
Gesellschaft des privaten Rechts, der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH, übertragen117 .
Die sonstigen Bauaufgaben des Bundes in Berlin werden durch drei Bundesbauämter
der Oberfinanzdirektion Berlin erledigt.
116 Im Oktober 1998 sind die Bundesministerien für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau) und für Verkehr (BMV)
zum Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) verbunden worden.
117 Gesetz über die Bundesbauverwaltung vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705, 714) geändert durch Änderungsgesetz vom
11. März 1993 (BGBl. I S. 311) sowie Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vom
15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902).
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Bauverwaltung der Länder
Der Bund - vertreten durch das BMVBW - hat die Erledigung seiner Bauaufgaben den
örtlichen Landesbehörden und die Leitung dieser Aufgaben den Landesvermögens- oder
Landesbauabteilungen der Oberfinanzdirektionen auf der Basis von Verwaltungsabkommen
mit den jeweiligen Ländern übertragen118 .
Der Aufbau der für den Bund wirkenden Bauverwaltung ist in den einzelnen Ländern
unterschiedlich. In der Regel steht an der Spitze der Bauverwaltung das für Bauangelegenheiten
zuständige Landesministerium. Technische Aufsichtsbehörden in der
Mittelinstanz (Technische Aufsicht) sind in der Regel die bei den Oberfinanzdirektionen
eingerichteten Landesbauabteilungen. Die einzelnen Bauämter bilden die Ortsinstanz.
Technische Aufsicht und Bauämter sind hinsichtlich der für den Bund wahrgenommenen
Bauaufgaben fachlich nur den Weisungen der zuständigen Bundesbehörden unterworfen.
In Ergänzung zu den o. a. Verwaltungsabkommen mit den Ländern hat der Bund, vertreten
durch das Bundesministerium der Finanzen, gesonderte Vereinbarungen über die
Erstattung der den Ländern für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden
Verwaltungsaufwendungen abgeschlossen. Diese Verwaltungskostenerstattung belief
sich im Jahre 1981 auf rd. 360 Mio. EUR. Sie stieg bis zum Jahre 1989 auf 700 Mio. EUR
an und ging seither auf einen Betrag von rd. 610 Mio. EUR (im Jahre 1996) zurück. Im
Haushaltsplan für das Jahr 1998 ist eine Gesamtsumme der zu zahlenden Erstattungen von
rd. 640 Mio. EUR angesetzt119 .
Regelungen für alle Baumaßnahmen
Wegen der großen finanziellen Auswirkungen der bei Baumaßnahmen zu treffenden
Entscheidungen der Verwaltung hat der Haushaltsgesetzgeber besondere Bestimmungen
für das Verfahren bei Baumaßnahmen getroffen. Die wichtigsten Bestimmungen enthält
die Bundeshaushaltsordnung (BHO):
„Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt
werden, wenn Pläne, Kostenermittlung und Erläuterungen vorliegen, aus
denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und
der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich
sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden
jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.“ (§ 24 Abs. 1 BHO)
„Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen
und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, dass es sich um kleine Maßnahmen
handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24
bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht
erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.“ (§ 54 Abs. 1 BHO)
118
Rechtsgrundlage für die Verwaltungsvereinbarungen ist § 8 Abs. 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz
- FVG).
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Zu den Problemen der Verwaltungskostenerstattung siehe auch die Bemerkungen Nr. 12 aus dem Jahre 1996, Nr. 21 aus dem
Jahre 1999 und Nr. 87 aus dem Jahre 2000 [im Anhang 6 auf den Seiten 136, 173 und 194].
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