Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Häufige Mängel waren dabei z. B.
� fehlende Begründungen für die Stundenlohnarbeiten,
� fehlende Angaben zur Arbeitszeit,
� zu späte oder undatierte Anerkennung durch den Auftraggeber.
Bei Stundenlohnarbeiten ist es auf Grund der Manipulationsgefahren unerlässlich, dass
die Bauleitung
� die Arbeiten besonders sorgfältig überwacht,
� die Belege zeitnah prüft und
� dafür Sorge trägt, dass die Belege vollständig und eindeutig ausgefüllt werden.
Lohngleitklauseln bei Bauverträgen
Für Bauleistungen sind grundsätzlich feste Preise ohne Preisvorbehalte zu vereinbaren.
Sind jedoch wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten,
deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, kann eine angemessene Änderung der Vergütung
in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden.
Die Änderung der Vergütung im Falle einer
Lohnsteigerung wird mit einem so genannten
Änderungssatz beziffert. Der angebotene
Änderungssatz ist in die Wertung der Angebote
einzubeziehen. Bei der Ermittlung der
Angemessenheit des Änderungssatzes haben
die Bauverwaltungen einschlägige Richtlinien
zu beachten und nach einem vorgegebenen
Berechnungsgang zu verfahren 114 .
Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes wurden die Bestimmungen nicht
immer beachtet. In vielen Fällen prüfte die Bauverwaltung angebotene Änderungssätze
nicht ausreichend. Folglich wurden überhöhte Änderungssätze vereinbart und entsprechend
überhöhte Lohnerhöhungskosten abgerechnet.
113 Siehe auch die Bemerkung Nr. 85 aus dem Jahre 1997 [im Anhang 6 ab S. 155].
Bei den in einem Zeitraum von 3 Jahren geprüften
Fällen betrug die Abweichung zwischen sachgerechtem
und tatsächlichen Änderungssatz bis zu
rd. 1 300 v. H. Auf Grund der Hinweise des
Bundesrechnungshofes an die geprüften Bauverwaltungen
konnten u. a. bei noch nicht
abgerechneten Leistungen zu erwartende Überzahlungen
in Höhe von rd. 600 000 EUR
vermieden werden 113 .
114 Bestimmungen in den Verdingungsunterlagen zu Preisänderungen siehe § 15 VOB/A. Wertung des Änderungssatzes siehe
VHB, Richtlinie Nr. 1.2 zu § 15 VOB/A und Richtlinie Nr. 3 zu §§ 15 und 25 VOB/A.
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4.5 Manipulationen bei der Vergabe, Ausführung und
Abrechnung von Baumaßnahmen
Ein Bediensteter der Bauverwaltung veranlasste
überflüssige Maßnahmen, erkannte Leistungen als
erbracht an, obwohl diese nicht ausgeführt
worden waren und akzeptiert bei der Auftragsvergabe
Preise, die teilweise das Dreifache vergleichbarer
Wettbewerbsergebnisse betrugen. Der Bundesrechnungshof
hat zudem den Eindruck gewonnen,
dass bei der Vergabe der Bauaufträge
kein ernsthafter Wettbewerb stattfinden sollte.
Derselbe Bieter erhielt stets den Zuschlag. Eine
Kontrolle des Bediensteten durch seine Vorgesetzten
fand über Jahre hinweg nicht statt.
Bei neun Beschränkten Ausschreibungen für
eine Baumaßnahme legte ein Bediensteter des
zuständigen Bauamtes in der für jede Vergabe
neu zu erstellenden „Liste der aufzufordernden
Unternehmen“ einen nahezu identischen Bieterkreis
fest. Es fanden sich Hinweise auf Preisabsprachen
der Bieter. Dem Bund entstand ein
finanzieller Nachteil in Höhe von rd.
600 000 EUR.
100
Der Bundesrechnungshof achtet bei seinen
Prüfungen von Baumaßnahmen auf Anzeichen
von Manipulationen und Korruption. Er
hat in seinen Bemerkungen wiederholt über
von ihm festgestellte Manipulationen bei
Bauvorhaben und Hinweise auf Preisabsprachen
berichtet und auf z.T. erhebliche
finanzielle Nachteile für den Bund hingewiesen115
.
Um der Korruption vorzubeugen, sind bei
Baumaßnahmen des Bundes die Funktionen
Planung, Vergabe und Abrechnung öffentlicher
Bauaufträge organisatorisch streng zu
trennen und das „Vier-Augen-Prinzip“ bei
Vergabeentscheidungen strikt einzuhalten.
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass
durch Beschränkte Ausschreibungen Preisabsprachen
erheblich begünstigt werden. Um
diese zu erschweren, hat er gefordert:
� Im Falle einer unumgänglichen Beschränkten Ausschreibung sollte ein ausreichend
großer und immer wieder wechselnder Bieterkreis zusammengestellt
werden.
� Die Liste der aufzufordernden Unternehmen sollte von Amtsvorständen oder
wechselnden Vergabebeauftragten abgeändert werden und vertraulich behandelt
sowie sorgfältig verwahrt werden.
� Beim Einsatz freiberuflich Tätiger sollten diese keine Bewerber bestimmen, die
Liste der aufzufordernden Unternehmen nicht zur Kenntnis erhalten und auch
keine Verdingungsunterlagen versenden oder auslegen.
� Aus den Verdingungsunterlagen sollte nicht erkennbar sein, von welchem freiberuflich
Tätigen sie erstellt wurden.
� In den Leistungsverzeichnissen sollten nur in unbedingt erforderlichen Fällen
bestimmte Erzeugnisse, Verfahren, Ursprungsorte oder Bezugsquellen genannt
werden, um zu erschweren, dass der Bieterkreis bei einem Hersteller oder Lieferanten
bekannt und dieses Wissen zu Preisabsprachen genutzt wird.
Der Bundesrechnungshof hat sich auch dagegen ausgesprochen, dass Projektsteuerer
mit der Durchführung von Angebotseröffnungsterminen und dem Freigeben von
Firmenlisten bei Beschränkten Ausschreibungen betraut werden.
115
Siehe hierzu auch die Bemerkungen Nr. 47 aus dem Jahre 1996 [im Anhang 6 ab S. 137] und Nr. 45.2 aus dem Jahre 1997 [ab
S. 152].