Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

4.4 Abrechnung
Seite
Abschlagsrechnungen und rechnungsbegründende
Nachweise........................................................................ 97
Stundenlohnarbeiten ........................................................ 98
Lohngleitklauseln bei Bauverträgen................................ 99
Die Abrechnung von Bauleistungen erfolgt sowohl baubegleitend mittels Abschlagsrechnungen
und -zahlungen als auch nach Fertigstellung durch eine Schlussrechnung.
Bei Baumaßnahmen des Bundes darf die in Rechnung gestellte Leistung nur bezahlt
werden, wenn
� die Leistung in Art, Güte und Umfang, wie berechnet, vertragsgemäß und fachgerecht
ausgeführt worden ist,
� die Vertragspreise eingehalten worden sind,
� alle Maße, Mengen, Einzelansätze und Ausrechnungen richtig sind.
Die entsprechende Prüfung und Feststellung ist eine wesentliche Aufgabe der Bauüberwachung.
Soweit sie nicht von der Bauverwaltung wahrgenommen, sondern an freiberuflich
Tätige übertragen wird, obliegt diesen laut Vertrag die Prüfung und Feststellungsbefugnis.
Die Bauverwaltung trägt jedoch - wie bei allen Tätigkeiten der von ihr beauftragten freiberuflich
Tätigen - eine Mitverantwortung insoweit, dass sie die Leistungen der freiberuflich
Tätigen zu überwachen und stichprobenweise zu überprüfen hat. 110
Abschlagsrechnungen und rechnungsbegründende Nachweise
Bei Baumaßnahmen des Bundes haben Auftraggeberseite und ausführendes Unternehmen
die Feststellungen, die für die Abrechnung notwendig sind, dem Fortgang der
Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Für Leistungen, die bei
Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer rechtzeitig
gemeinsame Feststellungen zu beantragen. Die für die Bauüberwachung Verantwortlichen
haben gemäß den Richtlinien des Bundes Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen
und Kostenrechnungen in fachtechnischer und rechnerischer
Hinsicht unverzüglich und vollständig zu prüfen 111 .
Der Bundesrechnungshof hat dabei insbesondere folgende Mängel festgestellt:
� Rechnungen und rechnungsbegründende Nachweise waren nur unzureichend
geprüft.
� Die für die Bauüberwachung Verantwortlichen erkannten auch Rechnungen an,
die wegen Widersprüchen nicht nachvollziehbar waren oder die nicht ausgeführte
Leistungen enthielten.
110
Zu Mängeln bei der Abrechnung von Baumaßnahmen siehe auch die Bemerkung Nr. 50 aus dem Jahre 2000 [im Anhang 6 ab
S. 190].
111
Zur Prüfung und Feststellung von Rechnungen und rechnungsbegründenden Unterlagen siehe Anlage 1 der Vorl. VV-BHO zu
§ 34 BHO sowie § 14 Nr. 2 VOB/B; vgl. auch Anhang 10, Ziffer 3.5.2 RBBau.
97
98
� Den vorgelegten Abschlagsrechnungen waren nur ungenügende Nachweise (z. B.
Aufmaße) beigefügt, die zudem aufgrund des Baufortschritts nicht mehr nachgeholt
werden konnten.
Bei einer Baumaßnahme des Bundes wurden Bauleistungen
durch Abschlagszahlungen bestätigt,
die jedoch nie ausgeführt und in der Schlussrechnung
durch im schriftlichen Vertrag nicht vereinbarte
Leistungen ersetzt wurden. Auch andere in
der Schlussrechnung berechnete Leistungen
waren nicht Bestandteil der Haupt- oder Nachaufträge
oder es war bei ihnen kein zeitlicher oder
räumlicher Zusammenhang zum Auftrag erkennbar.
Sie wurden durch die Auftraggeberseite
ohne eine eindeutige Klärung der Widersprüche
anerkannt.
Bei einer Abschlagszahlung für Bauarbeiten wurden
rd. 600 000 EUR ausgezahlt. Die der Rechnung
zu Grunde liegenden Aufmaße und Mengenberechnungen
waren fachtechnisch und
rechnerisch nicht geprüft. Gemeinsame örtliche
Aufmaße und Aufmaßskizzen lagen nicht vor,
obwohl für rd. 400 000 EUR Sicherungs- und
Abbrucharbeiten abgerechnet waren, die durch den
Baufortschritt nicht mehr nachvollziehbar waren.
Erst bei der Vorlage der Schlussrechnung für
Leistungen der Betriebstechnik stellte das Bauamt
fest, dass bei den bis dahin über vier Jahre geleisteten
Abschlagszahlungen Überzahlungen in
Höhe von rd. 560 000 EUR entstanden waren.
Stundenlohnarbeiten
Der Bundesrechnungshof hat auf die Unverzichtbarkeit
von rechnungsbegründenden
Unterlagen hingewiesen. Ein gemeinsames
Aufmaß ist für eine korrekte und nachvollziehbare
Abrechnung der Bauleistungen erforderlich.
Bei vom Baufortschritt verdeckten
Leistungen wie Abbruch- und Schutzmaßnahmen
ist ein zeitnahes Aufmaß von besonderer
Bedeutung. Das Anerkennen und Bezahlen
von Abschlagsrechnungen ohne ausreichende
Nachweise der erbrachten Leistungen
bedeutet Manipulationsgefahr. Es führt
häufig zu Überzahlungen und zu Unstimmigkeiten
bei der Schlussrechnung. Soweit solche
Überzahlungen überhaupt erkannt werden,
ist ihre Rückforderung später nicht mehr
in jedem Fall durchsetzbar. Unabhängig
davon sind Überzahlungen auch deshalb zu
vermeiden, weil sie praktisch einen zinslosen
Kredit für den Auftragnehmer zu Lasten des
Bundes darstellen. Dieser ist gemäß den zusätzlichen
Vertragsbedingungen des Bundes
im Falle der Rückforderung der Überzahlung
mit 4 v. H. zu verzinsen.
Stundenlohnarbeiten sind vom Auftragnehmer auf Stundenlohnzetteln kurzfristig beim
Auftraggeber einzureichen und von diesem innerhalb von 6 Werktagen zurückzugeben.
Dabei kann der Auftraggeber Einwendungen erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene
Stundenlohnzettel gelten als anerkannt. 112
Bei einer Neubaumaßnahme wurden Stundenlohnarbeiten
u.a. für Rohbauarbeiten in Höhe von
rd. 58 000 EUR und für Zimmerarbeiten in Höhe
von rd. 22 000 EUR abgerechnet. Der mit der Objektüberwachung
beauftragte Architekt hatte die
Notwendigkeit der Stundenlohnarbeiten nicht begründet
und anerkannte die Stundenlohnzettel ohne
Datumsangabe.
112 Siehe § 15 Nr. 3 VOB/B.
Der Bundesrechnungshof hat bei der Prüfung
von Stundenlohnarbeiten wiederholt auf
unzureichende Nachweise hingewiesen und
bemängelt, dass sie von der Auftraggeberseite
teilweise nicht geprüft wurden.