Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Bundes für mangelhafte Bauleistungen zu vermeiden, sollte bei der Bauüberwachung
sichergestellt werden, dass Mängel zeitnah entdeckt und durch den verantwortlichen
Auftragnehmer unverzüglich beseitigt werden 107 .
Abnahme
Nach der Fertigstellung einer Bauleistung kann der Auftragnehmer deren Abnahme
durch den Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber kann wegen ihm bekannter
Mängel Vorbehalte geltend machen und wegen wesentlicher Mängel die Abnahme bis
zur Beseitigung verweigern.
Mit der Abnahme
� wird die Leistung als vertragsgemäß ausgeführt gebilligt,
� beginnt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche,
� geht die Gefahr für die Bauleistung auf den Auftraggeber über.
Nach der Abnahme
� können Ansprüche auf Beseitigung
bereits erkannter und nicht ausdrücklich
vorbehaltener Mängel nicht mehr
durchgesetzt werden,
� hat der Auftraggeber zu beweisen, dass
später festgestellte Mängel auf vertragswidrige
Leistung zurückzuführen
sind,
� können Vertragsstrafen, die nicht vorbehalten
sind, nicht mehr verlangt werden.
Der Bundesrechnungshof stellt immer wieder
fest, dass bei der Abnahme Mängel nicht erkannt
oder wegen eines zu geringen Qualitätsanspruches
nicht gerügt werden. Dies ist bedenklich,
weil die Abnahme weit reichende
rechtliche Folgen hat. Sie erschwert dem Auftraggeber
die Durchsetzung von bis dahin nicht
geltend gemachten Ansprüchen auf die Beseitigung
von Mängeln sowie auf Minderung und
Schadensersatz erheblich. Deshalb darf die
Bauverwaltung sich nicht auf die nach der
Abnahme eintretende Gewährleistung verlassen,
sondern muss Mängel bereits vor oder
spätestens bei der Abnahme erkennen und
dementsprechende Vorbehalte machen und gegebenenfalls die Abnahme verweigern 108 .
107 Zur Verpflichtung des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung siehe § 4 Nrn. 5 und 7 sowie § 8 Nr. 3 VOB/B.
108 Zur Abnahme siehe § 12 VOB/B sowie die entsprechende Richtlinie des VHB.
Ein Bauamt hat folgende Planung und Ausführung
als mangelfrei abgenommen: Der für die
Bedienung einer Heizungsanlage notwendige
Schaltschrank wurde - von einem freiberuflich
Tätigen (Ingenieur) - in einem benachbarten
Raum der Heizungsanlage geplant, so dass die
räumliche Trennung beider Funktionsteile einen
erheblichen Bedienungsmangel darstellt, weil die
Auswirkungen beim Bedienen nicht an der Heizungsanlage
beobachtbar sind. Außerdem wurde
der Schaltschrank so angeordnet, dass der nach
Norm geforderte Fluchtweg bei geöffneten Türen
des Schaltschrankes nicht gegeben war.
Für ein Ziegeldach waren von einem Bauamt
schwarze Ziegel ausgeschrieben und beauftragt.
Das Ziegeldach wurde mit großflächigen erheblichen
Farbschattierungen - von tiefschwarz bis
hellgrau - hergestellt und anschließend vom Bauamt
abgenommen und vollständig ohne Preisminderung
bezahlt.
Die Durchgangshöhe für eine Fluchttreppe eines
Flughafentowers betrug nur 1,70 m. Neben erheblichen
Verletzungsrisiken stellen derartig
eingeschränkte Durchgangshöhen im Brandfall
eine lebensbedrohliche Gefahr dar. Das Bauamt
hat die Planung und Ausführung der Treppe
abgenommen.
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Gewährleistung
Werden Mängel erst nach der Abnahme festgestellt, hat der öffentliche Bauherr bei der
Durchsetzung seines Anspruchs auf Mängelbeseitigung die dann geltenden Besonderheiten
zur Beweissicherung zur Verjährungsfrist sowie die entsprechenden Regelungen
der VOB zu beachten. Die Dauer der Gewährleistungsfrist ist abhängig vom Vertrag
und der Art der ausgeführten Leistung. Sie kann ein Jahr, zwei oder auch mehrere Jahre
betragen. Der Ablauf der Gewährleistungsfrist führt nicht zum Erlöschen der Ansprüche
des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt, die Leistung zu verweigern,
indem er die Einrede der Verjährung erhebt.
Bei einer Instandsetzung lösten sich die Schrauben,
mit denen Türdrückergarnituren befestigt waren, bereits
nach kurzer Zeit des Gebrauchs. Anstatt den
Gewährleistungsanspruch über das Bauamt geltend
zu machen, tauschte der Nutzer selbst die gelösten
Schrauben gegen neue dickere Schrauben aus und
veränderte so die ursprüngliche Leistung. Auch die
dickeren Schrauben lösten sich erneut nach kurzer
Zeit. Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung
festgestellt, dass der Gewährleistungsanspruch
gegenüber dem ausführenden Handwerker mittlerweile
verjährt war und darüber hinaus der Auftragnehmer
wegen der Eigeninitiative des Nutzers die
Beseitigung des Mangels ablehnt.
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Teilweise fehlten in den Bauunterlagen
Übersichten zu den in den Bauverträgen
festgelegten Verjährungsfristen (Fristenblätter)
für die Gewährleistung. Der
Bundesrechnungshof hat die Notwendigkeit
derartiger Übersichten betont, um
mit ihrer Hilfe Gewährleistungsansprüche
rechtzeitig vor dem vertraglich
vereinbarten Fristablauf gegenüber den
bauausführenden Unternehmen geltend
zu machen 109 .
109 Zur Gewährleistung siehe § 13 VOB/B. Zur Einrede der Verjährung siehe VHB, Richtlinie Nr. 4 zu § 13 VOB/B.