Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

ung sind diejenigen Bestimmungen in den Bauverträgen, mit denen die Termine und
Fristen verbindlich festgelegt sind. Außerdem
können Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen
vereinbart werden, um
Auftragnehmern verstärkte Anreize zu geben,
vereinbarte Bauzeiten einzuhalten oder zu
unterschreiten.
Der Bundesrechnungshof stellt allerdings
immer wieder fest, dass Vertragsstrafen im
Ergebnis nicht wirksam sind, weil die Bauzeit
nicht realistisch veranschlagt, der Leistungsumfang
nachträglich erweitert oder dem Auftragnehmer
aus anderen, von der Bauverwaltung
zu vertretenden Gründen Gelegenheit
gegeben wird, sich der Termineinhaltung zu
entziehen.
Da sich bei der Vereinbarung von Vertragsstrafen für den Bieter das Wagnis erhöht,
wird er dies in seinen Angebotspreis einkalkulieren. Daher sollten Vertragsstrafen nur
dann vorgesehen werden, wenn sie zur Einhaltung von Terminen zwingend notwendig
und im Bedarfsfall auch durchsetzbar sind.
Störungen im Bauablauf
Die Ausführungsphase einer Baumaßnahme ist auf Grund ihrer Dynamik und der Vielzahl
der an ihr Beteiligten in besonderem Maße gefährdet, durch unsachgemäßes Vor-
gehen sowie eigenmächtiges oder vertragswidriges
Handeln von Beteiligten außer
Kontrolle zu geraten. Fehlt ein straffes Baumanagement,
kann es leicht zu einer Häufung
von Störungen im Bauablauf sowie zu
unübersichtlichen Überschneidungen von
Verantwortlichkeiten und unentwirrbaren
gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen.
Nicht in allen geprüften Fällen war die
projektverantwortliche Bauverwaltung in der
Lage, Regel- und Vertragsverstöße und
Beeinträchtigungen des Bauablaufs (z. B.
durch baubegleitende Planung, Terminüberschreitungen,
Behinderungen und Ausführungsänderungen)
abzustellen sowie anhaltende
Konflikte mit Unternehmen oder
freiberuflich Tätigen beizulegen.
Bei der Herrichtung eines Altbaus zur Unterbringung
eines Bundesministeriums vereinbarte
die Bauverwaltung Vertragsstrafen für die als
Generalunternehmer-Leistung vergebenen Bauarbeiten
sowie für die anderweitig beauftragten
vorgezogenen Abbruch- und Demontagearbeiten.
Nach Beendigung der Abbrucharbeiten entstand
ein Baustillstand von rd. einem Monat, da
sich die Vergabe der folgenden Generalunternehmer-Leistung
verzögert hatte. Während
deren Ausführung forderte der Generalunternehmer
eine nachträgliche Verlängerung der vereinbarten
15-monatigen Bauzeit, die er mit
erheblichen nachträglichen Zusatzleistungen
und Änderungen begründete.
Bei der Ausführung einer Baumaßnahme des
Bundes äußerte die Bauverwaltung gegenüber
Auftragnehmern wiederholt Vorwürfe eines
vertragswidrigen Verhaltens. Sie verzichtete jedoch
auf zeitnahe durchgreifende Maßnahmen
(z. B. in Verzug setzen, Vertragskündigung, Ersatzvornahme)
und stellte die Klärung von Ansprüchen
und die Durchsetzung von monetären
Forderungen bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme
zurück. Die nachträgliche Aufarbeitung
und die dabei erzielten Vergleiche erbrachten
für den Bund nicht die ursprünglich angestrebten
Ergebnisse. Die Bauverwaltung selbst führte
dies nachträglich u. a. auf die vorangegangene
Duldung sowie eine unübersichtliche Vielzahl
weiterer Gründe und Verantwortlichkeiten
zurück.
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Eine Bauverwaltung setzte sich nach Fertigstellung
eines Gebäudes mit Auftragnehmern über
eine Bauzeitverlängerung auseinander. Die Verwaltung
konnte dabei die Frage, wer die Verlängerung
zu vertreten hatte und ob diese auf eine
nicht fristgerechte Bereitstellung von Plänen
zurückzuführen war, nachträglich anhand der
projektbegleitend geführten Unterlagen nicht
beantworten.
Nachdem bei einer gerade fertig gestellten Baumaßnahme
eine betriebstechnische Anlage ausgefallen
war, schaltete die Bauverwaltung Gutachter
ein. Versuche der Bauverwaltung, die Gutachterkosten
den Auftragnehmern anzulasten, welche
für das Funktionsfähigkeit der Anlage verantwortlich
waren, führten nicht zu dem gewünschten
Erfolg
� wegen des hohen Umfangs der beauftragten
Gutachterleistungen,
� weil den Auftragnehmern keine Nachbesserungsrechte
als Alternative zur Einschaltung
von Gutachtern eingeräumt wurden und
� wegen der fehlenden Aufschlüsselung und
Zuordnung auf die von den Auftragnehmern
verursachten Mängel.
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Wenn Auftragnehmer Vertragspflichten
sowie Weisungen der Bauverwaltung wiederholt
nicht nachkommen, stellt sich die Frage
nach einem Auftragsentzug und einer Ersatzvornahme.
Die Bauverwaltung greift während
einer laufenden Maßnahme nur zögerlich
zu diesen letzten Mitteln, da sie meist die
damit verbundenen Risiken scheut (z. B.
Verzögerungen, Mehrkosten, ungewisser
Ausgang einer gerichtlichen Auseinandersetzung).
Sie hofft darauf, Konflikte und Forderungen
nach Beendigung der Bauarbeiten
aufarbeiten und durchsetzen zu können (z. B.
durch Abzüge von der Schlussrechnung). Die
Bauverwaltung muss in solchen Fällen allerdings
damit rechnen, dass der Anspruchsgegner
sich nachträglichen Forderungen zu
entziehen sucht, indem er auf die vorangegangene
Duldung von Leistungsmängeln
oder auf die Vermischung von - nachträglich
schwer aufzuklärenden - Verantwortlichkeiten
verweist.
Um Vertragsverstöße, Eigenmächtigkeiten und Leistungsmängel von Auftragnehmern
zu vermeiden oder abzustellen, sollte die Bauverwaltung
� frühzeitig und angemessen reagieren,
� vorbeugend deutlich machen, dass sie notfalls bis zur letzten Konsequenz
(Vertragskündigung) gehen wird,
� die Verantwortlichkeiten der Auftragnehmer vertraglich eindeutig und umfassend
festlegen,
� eine ausreichende Dokumentation des Bauablaufes sicherstellen,
� unnötige Eingriffe in Verantwortungsbereiche von Auftragnehmern vermeiden.