Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

3.5 Aufhebung von Ausschreibungen
Voraussetzungen
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Voraussetzungen.............................................................. 83
Freihändige Vergabe nach Aufhebung einer
Ausschreibung ................................................................. 83
Eine Ausschreibung kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden, z. B.
wenn die Verdingungsunterlagen geändert werden müssen oder wenn andere schwer
wiegende Gründe bestehen. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen.
Teilweise haben Bauverwaltungen und Empfänger
öffentlicher Zuwendungen Ausschreibungen
mit Hinweis auf angeblich schwer
wiegende Gründe aufgehoben, ohne dass ein
entsprechender Grund vorlag und in den Bauunterlagen
festgehalten war. Ein berechtigter
Grund ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ein dem Ausschreibenden
Bei der Ausschreibung von Bauhauptleistungen
für ein Parkhaus lag das preisgünstigste Angebot
- dessen Preise nicht unangemessen hoch
waren - um rd. 70 v. H. über der unzutreffenden
Kostenermittlung zur HU –Bau–. Das Bauamt
hob die Ausschreibung nach § 26 Nr. 1c VOB/A
auf und begründetet dies mit der erheblichen
Abweichung bei den Kosten.
erst nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordener Umstand für Änderungen der
Anforderungen. Dies macht deutlich, dass sich der Auftraggeber vor der Ausschreibung
hinreichend über die Einzelheiten der beabsichtigten Bauherstellung im Klaren sein muss.
Der Grund für die Aufhebung darf nicht vorhersehbar gewesen sein, weshalb Fehler bei
der Bedarfsermittlung keine Aufhebung rechtfertigen. Auch liegt noch kein die
Aufhebung rechtfertigender schwer wiegender Grund darin, dass kein Angebot die
Preisvorstellungen des Auftraggebers erreicht. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber erst
durch die vorgelegten Angebote darauf aufmerksam gemacht wird, dass die für die
Baumaßnahme vorgesehenen Finanzmittel nicht ausreichen. 99
Freihändige Vergabe nach Aufhebung einer Ausschreibung
Nach Aufhebung einer Ausschreibung ist eine Freihändige Vergabe zulässig, wenn eine
erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht. Im Bereich der EU-
Vergabe sind nach der Aufhebung eines Offenen Verfahrens oder eines Nichtoffenen
Verfahrens besondere Bedingungen zu beachten. So erfordert in diesem Fall z. B. die
Durchführung eines Verhandlungsverfahrens 100 , dass die ursprünglichen Verdingungsunterlagen
nicht grundlegend geändert werden. Ein Verhandlungsverfahren, welches
nach Aufhebung einer Ausschreibung auf der Grundlage veränderter Verdingungsunterlagen
durchgeführt würde, wäre unzulässig. In diesem Fall ist eine erneute Ausschreibung
geboten.
99
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung einer Ausschreibung siehe § 26 Nr. 1 VOB/A und das Urteil des BGH
vom 08. September 1998 - X ZR 99/96.
100
Das Verhandlungsverfahren entspricht der Freihändig en Vergabe.
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Nach Aufhebung einer EU-weit im Nichtoffenen
Verfahren durchgeführten Ausschreibung
führte das Bauamt auf der Grundlage von kostensparend
abgeänderten Leistungen ein Verhandlungsverfahren
mit den drei günstigsten
Bietern aus der aufgehobenen Ausschreibung
durch. Das Verfahren war unzulässig. Es führte
auch nicht zu einer erheblichen Kostenminderung,
da der Angebotspreis des Bieters mit der
günstigsten Ausführungsvariante immer noch
um rd. 37,5 v. H. über der Kostenermittlung zur
HU –Bau– lag.
Nach der öffentlichen Ausschreibung eines
Gewerkes durch einen Zuwendungsempfänger,
der zur Anwendung der VOB/A verpflichtet
war, gingen 13 Angebote ein. Der Zuwendungsempfänger
schloss die ersten 5 Bieter wegen
fehlender Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit aus. Er hob die Ausschreibung
mit dem pauschalen Hinweis auf § 26 VOB/A
auf und vergab die Leistungen anschließend
freihändig an ein Unternehmen, das im Rahmen
der Ausschreibung kein Angebot abgegeben
hatte. Nach Verhandlungen mit diesem Unternehmen
lag dessen Angebotspreis geringfügig
unter dem Preis des bei der Ausschreibung an
sechster Stelle gelegenen Bieters.
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Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes
zeigen, dass eine Freihändige Vergabe
oder ein Verhandlungsverfahren nach der
Aufhebung einer Ausschreibung nicht in
allen Fällen zulässig war. Ergebnisse der
Freihändigen Vergabe oder eines Verhandlungsverfahrens
waren teilweise gegenüber
der aufgehobenen Ausschreibung nicht so
vorteilhaft, dass sie die Aufhebung oder den
Verzicht auf eine erneute Ausschreibung
rechtfertigten.
Bei einer ungerechtfertigten Freihändigen
Vergabe in Verbindung mit einer ebenfalls
ungerechtfertigten Aufhebung der vorangegangenen
Ausschreibung hält der Bundesrechnungshof
den Vorwurf des Scheinwettbewerbs
für berechtigt. Er sieht in einem
derartigen Vorgehen einen erheblichen Verstoß
gegen die Wettbewerbsregeln101 .
101 Zur Zulässigkeit einer Freihändigen Vergabe nach Aufhebung einer Ausschreibung siehe § 3 Nr. 4e VOB/A.