Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Ein besonders schwer wiegender Regelverstoß
liegt dann vor, wenn der zur Anwendung
der VOB/A verpflichtete Auftraggeber nach
Angebotsabgabe mit einem Bieter einen
Preisnachlass vereinbart und dieser erst auf
dieser Grundlage zum Mindestfordernden
wird und den Zuschlag erhält. Der Preisvorteil
für den Auftraggeber rechtfertigt die
unzulässige Begünstigung des Bieters und die
Verfälschung des Wettbewerbsergebnisses
nicht. 97
Änderungsvorschläge und Nebenangebote
Etwaige Änderungsvorschläge oder Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage
gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden. Sie sind zu werten, es sei
denn, der Auftraggeber hat sie in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen
nicht zugelassen.
Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes
sind Änderungsvorschläge von Bietern
nicht immer als Nebenangebot deutlich
gekennzeichnet oder klar in ihrer Ausführungsart
beschrieben. Vom zuständigen Bauamt
wurden derartige Nebenangebote oder
Änderungsvorschläge in einigen Fällen nicht
erkannt, in anderen Fällen nicht sachgemäß
aufgeklärt und gewertet98 .
Erteilt die Bauverwaltung auf ein abweichendes
Angebot den Zuschlag, ohne dass Klarheit
über die Ausführungsart besteht, geht sie
ein hohes Risiko ein, dass die Abweichung
zum Nachteil des Auftraggebers gereicht.
Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist
Bei der Baumaßnahme eines Zuwendungsempfängers
versprach im Zuge der Vergabe der Rohbauarbeiten
ein Bieter einen Nachlass von rd.
1,5 Mio. EUR auf seine Angebotssumme von
15,3 Mio. EUR unter der Bedingung, dass er ohne
die in der VOB vorgesehene Zustimmung des Auftraggebers
Leistungen an Nachunternehmer ohne
die Anwendung der VOB weitergeben könne. Erst
unter Berücksichtigung der nachträglichen Vereinbarung
hatte das Angebot den niedrigsten Preis.
Der Bieter erhielt sodann als Mindestfordernder
den Auftrag. Der Auftraggeber rechtfertigte dies
mit dem Hinweis auf eine „sparsame Mittelverwendung“.
Ein Bieter wies in seinem Angebotsschreiben
darauf hin, dass gegenüber der Leistungsbeschreibung
geringfügig geänderte Ausführungsarten
kalkuliert seien, u. a. sei entgegen
der Leistungsbeschreibung keine schwarze Abdichtung
der erdberührten Bauteile kalkuliert.
Ausreichende Einzelheiten über die geänderte
Ausführungsart waren weder dem Angebotsschreiben
noch dem Vergabevermerk oder
sonstigen Prüfberichten zu entnehmen. Obwohl
die geänderte Ausführungsart auf Grund ihrer
unzureichenden Beschreibung Auslegungsspielräume
bot, erhielt der Bieter den Zuschlag.
Bei der Angebotseinholung ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der
Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist (Bindefrist, siehe § 19 VOB/A). Die
Zuschlagsfrist soll so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der
Auftraggeber für eine zügige Prüfung der Angebote benötigt.
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Zu der Zulässigkeit von Aufklärungen siehe § 24 VOB/A. Siehe auch § 21 Nr. 1 Abs. 2 und § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A zur
Unzulässigkeit von Angebotsänderungen.
98 Zu Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten und deren Wertung siehe auch § 21 Nr. 3 und § 25 Nr. 4 VOB/A.
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Der Bundesrechnungshof hat bei seinen Prüfungen festgestellt, dass in einigen Fällen
die Zuschlagsfrist
� das in der VOB vorgesehene Maß erheblich überschritt oder
� auf Grund unverhältnismäßig langer Bearbeitungszeiten für die Angebotswertung
und Auftragserteilung nicht eingehalten wurde.
Eine lange Angebotsbindefrist bedeutet ein Risiko für den Anbieter. Sie kann deshalb
zu Wagniszuschlägen führen. Eine kurze Zuschlagsfrist ist deshalb auch im Interesse
des Auftraggebers.
Die Bieter sind nach Ablauf der Zuschlagsfrist nicht mehr an ihre Angebote gebunden.
Für den Auftraggeber kann eine Überschreitung der Zuschlagsfrist erhebliche Nachteilen
zur Folge haben:
Bei einer Liegenschaft des Bundes wurde
das Auftragschreiben für Gerüstbauarbei-
ten an den Mindestbietenden (Auftragshöhe
rd. 64 000 EUR) erst nach Ablauf der Zuschlagsfrist
abgesandt. Der Bieter lehnte den
Auftrag ab, da er seine Gerüste anderweitig eingesetzt
habe. Durch die Auftragserteilung an
einen anderen Bieter entstanden Mehrkosten in
Höhe von rd. 17 000 EUR.
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� Der günstigste Bieter kann aus seinem
Angebot „aussteigen“ und Mehrforderungen
stellen.
� Bei anderweitiger Auftragsvergabe
oder nochmaliger Ausschreibung sind
in der Regel ebenfalls höhere Baukosten
oder Terminverzögerungen mit
nachteiligen finanziellen Folgen zu
erwarten.
Die Verwaltung muss daher alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Zuschlagsfrist und
zu einer zügigen und dennoch gründlichen Bearbeitung der Angebote ausschöpfen,
z. B. durch
� Verbesserung der verwaltungsinternen Koordination,
� Verkürzung der Postwege und
� Terminvorgaben für die einzelnen Bearbeitungsschritte.