Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Der Bundesrechnungshof hat gegenüber den Bauverwaltungen wiederholt betont, dass
Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit nicht ohne weiteres durch wirtschaftliche
Überlegungen gerechtfertigt werden können.
Die Bauverwaltung erteilte in einigen Fällen den Zuschlag auf unvollständige Angebote.
Dies betraf z. B. das Fehlen von
� geforderten Einheitspreisen,
� Fabrikatangaben,
� Angebotsseiten sowie
� rechtsverbindlichen Unterschriften.
Fabrikatangaben und Einheitspreise sind in der Regel maßgebliche Angebotsbestandteile,
ohne die ein Angebot unvollständig und damit von der Wertung auszuschließen
ist. Das Gleiche gilt für das Fehlen von Angebotsseiten und rechtsverbindlichen Unterschriften.
Letztere sind bei Ausschreibungen des Bundes auf besonderen Formblättern
zu leisten, dabei hat sich der Bieter auch mit den Vertragsbedingungen des Bundes einverstanden
zu erklären. Unterschriften auf Angebotsbegleitschreiben oder auf dem
Deckblatt des Leistungsverzeichnisses reichen regelmäßig nicht aus, weil in diesen
Fällen unklar bleibt, ob sich die Unterschrift auf alle Angebotsteile bezieht.
Teilweise wertete die Bauverwaltung Angebote,
bei denen die Bieter im Text von
Leistungsverzeichnissen Änderungen
� zu Mengenansätzen,
� zur technischen Ausführung,
� zu den Abmessungen sowie
� zum Leistungsumfang
vorgenommen hatten. In derartigen Fällen
müssen die Angebote daraufhin untersucht
werden, ob die Änderungen ein Nebenangebot
des Bieters oder eine unzulässige Änderung
an den Verdingungsunterlagen gemäß
§ 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A darstellen. Angebote,
in denen Änderungen des Bieters an
Einem Mindestbietenden wurde der Zuschlag
erteilt, obwohl er zu allen 28 Forderungen nach
der Angabe eines Fabrikats (von 72 Positionen
im Leistungsverzeichnis) keine Angaben
gemacht hatte.
Bei einer Ausschreibung hatte der Mindestbietende,
der den Zuschlag erhielt, bei zwei Positionen
in der Spalte Einheitspreis jeweils zwei
unterschiedliche Preiseintragungen vorgenommen.
Bei der Nachrechnung wurde der zum
Gesamtbetrag der jeweiligen Position passende
Einheitspreis als der gültige Preis angenommen,
obwohl das Angebot nicht zweifelsfrei war.
Bei der Wertung der Angebote für Leistungen
der Nachrichtentechnik für ein Museumsgebäude
wurden Einheitspreise, bei denen Unstimmigkeiten
im Vergleich zu den Additionssummen
erkennbar waren, durch die Auftraggeberseite
entsprechend „korrigiert“; außerdem wurde
eine fehlende Angebotsseite nachgereicht.
seinen Eintragungen - ggf. nach einem Aufklärungsgespräch - nicht zweifelsfrei sind
(z. B. doppelte Preiseintragungen), müssen von der Wertung ausgeschlossen werden.
Sie dürfen nicht durch die Auftraggeberseite „korrigiert“ werden, da dies ebenfalls eine
unzulässige Änderung darstellt.
Nicht bei allen Änderungen in Verdingungsunterlagen war klar, von wem und zu welchem
Zeitpunkt sie vorgenommen wurden (z. B. Preiseintragungen durch Überlacken
und Überschreiben). Die zuständigen Bauämter hatten derartige Änderungen weder
gekennzeichnet noch bei der Wertung dazu Feststellungen getroffen. Der Bundesrechnungshof
hat darauf hingewiesen, dass Auffälligkeiten an Angeboten möglichst früh
(bei oder unmittelbar nach dem Eröffnungstermin) aktenkundig zu machen sind, um die
Urheberschaft zu dokumentieren und den Verdacht zu vermeiden, die Änderungen
könnten erst im Geschäftsbereich des Auftraggebers vorgenommen worden sein.
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Unvollständige oder unklare Angebote sowie deren nachträgliche Ergänzung oder
Änderung eröffnen Spielräume für Manipulationen und Ungleichbehandlungen von
Bietern. In derartigen Fällen könnten Bieter Angebotsmängel (z. B. fehlende oder doppelte
Preiseintragungen, das Fehlen von Fabrikatangaben oder der Unterschrift) je nach
Wettbewerbslage bewusst dazu benutzen, um ihre Angebote nachträglich in der für sie
günstigsten Weise zu korrigieren oder zu interpretieren. Die Wertung von mangelhaften
Angeboten kann zu einer unzutreffenden Bieterreihenfolge und einer fehlerhaften
Erteilung des Zuschlages führen. 95
Aufklärung des Angebotsinhalts – Verhandlungen mit Bietern
Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur
Zuschlagserteilung mit einem Bieter nur unter eng begrenzten Voraussetzungen
verhandeln, insbesondere um sich über
� die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters,
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� Einzelheiten des Angebots und
� die Angemessenheit der Preise
Bei einer Baumaßnahme führte der vom zuständigen
Bauamt beauftragte freiberuflich Tätige mit
dem preisgünstigsten Bieter ein Gespräch, um die
Fachkunde und die zuverlässige Ausführung der
angegebenen Leistungen zu überprüfen. Er stellte
dabei Mängel hinsichtlich der technischen Lösung
und der Sicherheit fest. Daraufhin forderte der
freiberuflich Tätige den Bieter auf, ein neues
Angebot zu erstellen. Dieses enthielt neue Preise
und wiederum technische Mängel. Das Bauamt
erteilte wegen dieser Mängel dem Mindestbietenden
nicht den Zuschlag, unterließ es
aber, die unzulässigen Verhandlungen des freiberuflich
Tätigen zu beanstanden.
zu unterrichten. Diese Verhandlungen dürfen
nur der Aufklärung dienen. Änderungen des
Angebots oder der Preise oder Verhandlungen
darüber sind unstatthaft, soweit
sie nicht aus bestimmten Gründen bei
Nebenangeboten, Änderungsvorschlägen
und Angeboten auf Grund eines Leistungsprogramms
nötig sind.
Nicht immer wird diese Grenze zwischen
zulässigen Aufklärungsgesprächen und
unzulässigen Verhandlungen eingehalten.
Letztere waren insbesondere in solchen
Fällen festzustellen, in denen ein unvollständiges
oder unklares Angebot vorlag. So führten z. B. fehlende Fabrikat- oder Preisangaben
häufig zu einer Nachfrage der Auftraggeberseite beim Bieter oder zu entsprechenden
Angaben oder „Klarstellungen“ durch den Bieter. Derartige „Aufklärungen“
sind - wenn sie nicht Geringfügigkeiten betreffen und auf die Bieterreihenfolge ohne
Einfluss sind - unzulässig, da sie Verhandlungen über eine Änderung des Angebots
oder der Preise darstellen. Werden auf der Grundlage solcher Verhandlungen Änderungen
an den Verdingungsunterlagen vorgenommen mit dem Ziel, den an sich gebotenen
Ausschluss zu vermeiden, ist dies zudem ein Verstoß gegen das Änderungsverbot und
das Ausschlussgebot. Dessen sind sich freiberuflich Tätige, die in zunehmendem Maße
mit der Wertung von Angeboten beauftragt werden, nicht immer bewusst 96 .
95 Zur Wertung von unvollständigen oder geänderten Angeboten siehe § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A. Im Falle fehlender
Einheitspreise kann nach der neueren Rechtssprechung in bestimmten Fällen von einem Ausschluss des Angebotes abgesehen
werden. Näheres siehe hierzu im Anhang 5 „Zulässigkeit eines Angebots im Falle fehlender Einheitspreise“. Diese
Ausführungen dürften sinngemäß für fehlende Fabrikatsangaben gelten.
96 Vergleiche auch die Bemerkung Nr. 34 aus dem Jahre 1995 [im Anhang 6 ab S. 133].