Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Der Bundesrechnungshof stellt immer wieder - nachstehend beispielhaft aufgeführt -
Regelverstöße und Mängel beim Eröffnungstermin fest.
� Beim Eröffnungstermin wurde versäumt, eingereichte Angebote ordnungsgemäß zu kennzeichnen.
� Räume, in denen der Eröffnungstermin stattfand, waren unzureichend gekennzeichnet; dies kann
dazu führen, dass Bieter sich bei der Angebotsabgabe verspäten können und deren u. U. günstige
Angebote deshalb nicht gewertet werden dürfen.
� In Gebäuden mit Publikumsverkehr waren Submissionsräume und Kennzeichnungsmaschinen und
- in Abwesenheit von Mitarbeitern der Bauverwaltung - unverschlossene Arbeitszimmer sowie
Bieterunterlagen auf Tischen frei zugänglich.
� Verspätet eingegangene Angebote wurden nicht regelgerecht behandelt.
� Den Preis betreffende Angaben (z. B. Nachlässe in Angebotsbegleitschreiben) wurden bei der
Eröffnung der Angebote nicht oder nur unzureichend erkannt oder verlesen und vermittelten
dadurch den Anwesenden ein unzutreffendes Bild über die Angebotspreise.
� Leere Blätter des Leistungsverzeichnisses oder dem Angebot zweimal - einmal mit Preisen und
einmal leer oder beide mit unterschiedlichen Preisen - beigefügte Seiten des Leistungsverzeichnisses
blieben beim Eröffnungstermin unbemerkt und wurden mit Paginierstempel gelocht.
Durch derartige Nachlässigkeiten werden wesentliche Ziele des Vergabehandelns in
Frage gestellt, nämlich
� die Transparenz des Verfahrens,
� die Gleichbehandlung der Bieter sowie
� der Schutz vor Manipulationen.
Der Bundesrechnungshof betont insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsabwehr
die Bedeutung eines regelgerechten Ablaufs bei der Eröffnung der
Angebote. Vor allem soll dabei verhindert werden,
� dass Bieter sich durch vorzeitige Kenntnis der Angebote von Mitbewerbern
Vorteile verschaffen, indem sie diese gezielt unterbieten und
� dass nachträgliche Ergänzungen oder verdeckte Änderungen an den Angebotsunterlagen
(z. B. Austausch von Blättern und damit von Preisen) vorgenommen
werden.
Anforderungen an die Prüfung und Wertung von Angeboten
Um überhaupt geprüft und gewertet zu werden, müssen Angebote insbesondere
folgende Anforderungen erfüllen:
� Sie sollen nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten.
� Sie müssen mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen sein.
� Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.
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Änderungen an den Verdingungsunterlagen
sind unzulässig. Angebote, die diese Anforderungen
nicht erfüllen, werden von der
Wertung ausgeschlossen. Die übrigen Angebote
sind rechnerisch, technisch und wirtschaftlich
zu prüfen. Die rechnerische
Prüfung der Angebote hat allein das Bauamt
durchzuführen, die Vergabe dieser Leistungen
an freiberuflich Tätige ist nicht gestattet.
Der Bundesrechnungshof hat die Einführung dieser Regelung93 als Maßnahme zur
Korruptionsvorbeugung empfohlen und prüft ihre Einhaltung. Die Regelung dient insbesondere
dazu, Auffälligkeiten (z. B. fehlende Einheitspreise) durch das Bauamt
kenntlich zu machen und nachträgliche Manipulationsmöglichkeiten an den Leistungsverzeichnissen
weitgehend auszuschließen.
Bei der Wertung der Angebote ist insbesondere die Angemessenheit der Preise sowie
- bei öffentlicher Ausschreibung - die Eignung der Bieter (Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit) für die Auftragserfüllung zu beurteilen. Der Zuschlag soll auf
das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen,
ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkte als das
annehmbarste erscheint. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.
Eine mangelhafte Prüfung und Wertung von Angeboten kann zu erheblichen wirtschaftlichen
Nachteilen führen. Beurteilt die Bauverwaltung z. B. die Eignung von
Bietern nicht richtig, kann dies im Fall einer Auftragsvergabe zu erheblichen Verzögerungen
bei der Bauausführung oder zu Baumängeln führen. Täuscht sich die Bauverwaltung
bei der Feststellung des preisgünstigsten Angebots und erteilt den Zuschlag
nicht an den tatsächlich Mindestbietenden, verteuert sich die Bauleistung entsprechend.
Wertet die Bauverwaltung die Qualitäten oder Risiken einer angebotenen Ausführungsart
oder eines angebotenen Fabrikats nicht zutreffend, können ebenfalls erhebliche
Mehrkosten oder Baumängel entstehen.
Häufig sind Nachteile auf Grund von Mängeln beim Prüfen und Werten von Angeboten
monetär nicht bezifferbar. Jedoch sind auch in derartigen Fällen Verstöße gegen vergaberechtliche
Bestimmungen bedenklich, da sie den Wettbewerb beeinträchtigen94 Von einem Bauamt wurden nach Beendigung
der Submission alle Verdingungsunterlagen an
den freiberuflich Tätigen zur rechnerischen und
fachtechnischen Prüfung übergeben. Das Bauamt
kontrollierte die eingereichten Leistungsverzeichnisse
hinsichtlich fehlender oder fehlerhafter
Bietereintragungen nicht und überließ
auch die Nachrechnung und das Erstellen des
Preisspiegels dem freiberuflich Tätigen.
.
Mängel in den Angeboten und bei der Angebotswertung
Mängel bei der Angebotswertung treten nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes
besonders häufig im Zusammenhang mit unvollständigen, unklaren oder
geänderten Angeboten sowie in Form unzulässiger Verhandlungen mit Bietern auf. Der
Bundesrechnungshof sieht als wesentliche Ursache dafür die bei den Bauverwaltungen
und den freiberuflich Tätigen weit verbreitete Annahme, bei Mängeln in den
Angeboten Mindestbietender aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Abstriche an der Ordnungsmäßigkeit des Vergabehandelns machen zu können.
93 Siehe § 23 VOB/A und VHB, Richtlinie Nr. 1.1 zu § 23 VOB/A.
94 Zur Prüfung und Wertung der Angebote siehe §§ 23 und 25 VOB/A in Verbindung mit § 21 VOB/A.
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