Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Durch nachträgliche Leistungsänderungen
oder -ergänzungen werden die mit einem
Pauschalvertrag angestrebten Vorteile häufig
in ihr Gegenteil verkehrt, weil diese Leistungen
nicht von der Pauschale abgedeckt sind
und der Auftragnehmer dies ausnutzt, den
vereinbarten Pauschalpreis durch entsprechend
begründete Nachtragsangebote erheblich
aufzubessern. In diesen Fällen wird der
Bauablauf meist zusätzlich durch Verzögerungen
und Auseinandersetzungen belastet.
Bei der vorgenannten Baumaßnahme wurden den
Bietern in den Verdingungsunterlagen Kalkulationsrisiken
auferlegt: Die Bieter sollten Mengenangaben
in der Ausschreibung eigenverantwortlich
überprüfen, ggf. die dem Vertragsziel einer
schlüsselfertigen Fertigstellung entsprechenden
erforderlichen Mengen eigenverantwortlich ermitteln
und bei evtl. Lücken der Ausschreibungsunterlagen
gegenüber diesem Vertragsziel ausreichend
Reserven kalkulieren. Der Auftraggeber
musste bei derartigen Ausschreibungsbedingungen
mit überhöhten Angebotspreisen rechnen.
Wenn die Bauverwaltung Ausführungsänderungen und Mengenmehrungen, die auf
Grund einer unzureichenden Planung zu erwarten sind, den Auftragnehmern als Risiko
aufbürdet, kalkulieren diese das Risiko in einer für den Auftraggeber nicht durchschaubaren
Weise in die Angebote ein. Dadurch wird die Prüf- und Vergleichbarkeit der
Angebote erschwert. Überhöhte Angebotspreise sind nicht auszuschließen. Aus diesen
Gründen hält der Bundesrechnungshof eine strikte Beachtung der Anwendungsvoraussetzungen
für den Pauschalvertrag für unabdingbar.
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3.4 Prüfung und Wertung von Angeboten
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Seite
Eröffnungstermin, Zuschlags- und Bindefrist................. 76
Anforderungen an die Prüfung und Wertung von
Angeboten........................................................................ 77
Mängel in den Angeboten und bei der
Angebotswertung............................................................. 78
Aufklärung des Angebotsinhalts – Verhandlungen
mit Bietern ....................................................................... 80
Änderungsvorschläge und Nebenangebote ..................... 81
Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist ............................. 81
Eröffnungstermin, Zuschlags- und Bindefrist
Nachdem in der Phase der Angebotseinholung die Bieter durch die Erarbeitung ihrer
Angebote ihren Beitrag zum Wettbewerb im Wesentlichen erbracht haben, obliegt es
dem Auftraggeber, die Angebote innerhalb der Zuschlagsfrist zu prüfen und zu werten
sowie eine Vergabeentscheidung zu treffen. Insbesondere beim Eröffnungstermin, aber
auch bei der Behandlung der Angebote während der Zuschlags- und Bindefrist muss
sich der öffentliche Auftraggeber an Regeln halten, die - ungeachtet ihres teilweise
formalen Charakters - für einen funktionierenden Wettbewerb von großer Bedeutung
sind.
Bei der Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote gilt u.a.:
� Bis zum Eröffnungstermin sind die Angebote, die beim Eingang auf dem
ungeöffneten Umschlag zu kennzeichnen sind, unter Verschluss zu halten.
� Zur Eröffnung zuzulassen sind nur Angebote, die dem Verhandlungsleiter bei
Öffnung des ersten Angebotes vorliegen.
� Die Angebote werden in allen wesentlichen Teilen gekennzeichnet. Es wird
bekannt gegeben, ob und von wem Änderungsvorschläge oder Nebenangebote
eingereicht sind. 92
92 Vergleiche § 22 VOB/A.