Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Stundenlohnvertrag
Bei der Vergabe von Stundenlohnarbeiten wird - im Gegensatz zum Leistungsvertrag -
lediglich der Stundenlohn einem Wettbewerb unterstellt und vertraglich festgelegt,
nicht aber die dabei zu erbringende Leistung.
Stundenlohnarbeiten
� stellen keinen Leistungsanreiz für den
Auftragnehmer dar und
� bieten Ansätze für Manipulationen, da
nach Beendigung der Ausführung die
Angemessenheit der dabei erbrachten
Leistungen nur sehr eingeschränkt nachvollziehbar
und kontrollierbar ist.
Daher dürfen nur Bauleistungen geringeren Umfanges,
die überwiegend Lohnkosten verursachen,
in Ausnahmefällen im Stundenlohn
vergeben werden 89 .
3.3.3 Besondere Formen der Leistungsbeschreibung
und des Vertrages
Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
Um die technisch, wirtschaftlich, gestalterisch sowie funktional beste Lösung der Bauaufgabe
zu ermitteln, kann die Leistung in bestimmten Fällen statt durch ein Leistungsverzeichnis
auch durch ein Leistungsprogramm beschrieben werden. Hierbei wird
neben der Bauausführung auch der Entwurf dem Wettbewerb unterstellt. Das
Leistungsprogramm kann sich auf das gesamte Bauwerk, aber auch auf bestimmte
Teile erstrecken. Hierfür bieten sich z. B. solche Teilleistungen an, die eine fertigungsgerechte
Planung erfordern oder bei denen mehrere technische Lösungen möglich sind,
die nicht im Einzelnen neutral beschrieben werden können.
Die Anwendung von Leistungsprogrammen wird allerdings durch besondere Risiken
eingeschränkt:
� Der Wettbewerb kann beeinträchtigt sein, da nur bestimmte Unternehmen die
Leistungsfähigkeit besitzen, sowohl Pläne auszuarbeiten als auch Bauleistungen
zu erbringen.
� Die Angebote sind nicht immer gut vergleichbar.
� Auf Grund der Auslegungsspielräume von Leistungsprogrammen sowie in Fällen
nachträglicher Abweichungen vom Vertragsinhalt kann es zu schwer wiegenden
Vertragsstreitigkeiten kommen.
89 Zum Stundenlohnvertrag siehe § 5 Nr. 2 VOB/A.
Bei Umbau - und Erweiterungsmaßnahmen
an einer Reha-Klinik lag auf Grund einer
kurz bemessenen Planungs- und Ausführungszeit
keine sorgfältige und termingerechte
Planung vor. Der Auftraggeber ging
daraufhin den für ihn zwar einfachen, nach
den Regelungen aber unzulässigen Weg,
Leistungen zu Stundenverrechnungssätzen in
z. T. erheblichem Umfang zu vergeben (z. B.
im Gewerk Dachdeckungsarbeiten in Höhe
von 150 000 EUR).
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Leistungsprogramme dürfen deshalb nur verwendet werden, wenn dies nach Abwägen
aller Umstände zweckmäßig ist90 . Eilbedürftigkeit oder die Suche nach gestalterischen
Lösungen allein ist kein Grund für die Wahl dieser Ausschreibungsart. Unabdingbare
Planungsgrundlagen und Voraussetzungen sind
� eine genehmigte HU –Bau–,
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� abschließend festgelegte Forderungen der nutzenden Verwaltung und der Bauaufsichtsbehörden
sowie
� ein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis bei den durch Bieter erbrachten
Planungsleistungen.
Pauschalvertrag
Bauleistungen können in geeigneten Fällen für eine Pauschalsumme vergeben werden,
wenn
� die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und
� mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist.
Bei einem Pauschalvertrag bestehen deshalb besondere Anforderungen 91 an
� eine ausgereifte und bis ins Detail erarbeitete Planung und
� den Ausschluss von Risiken, die insbesondere in der Bausubstanz (z. B. Altbauten)
oder in besonderen Teilleistungen (z. B. Erdarbeiten) liegen können.
Diejenigen Teile der Leistungen, die sich nach Art und Umfang zum Zeitpunkt der
Vergabe noch nicht genau bestimmen lassen - z. B. Gründungsarbeiten - sind zu Einheitspreisen
zu vergeben.
Die Bauarbeiten für die Herrichtung eines Altbaus
als Dienstsitz für ein Bundesministerium wurden
mit dem Ziel einer schlüsselfertigen Errichtung
durch einen Generalunternehmer zu einem
Pauschalfestpreis ausgeschrieben. Auf Grund der
unausgereiften Planung sowie der Unwägbarkeiten
der Altbausubstanz waren nachträgliche
Planungsergänzungen sowie Mengenänderungen
zu erwarten. Dies bestätigte sich nach der
Auftragserteilung. Über mehrere Monate hinweg
wurde über die Höhe des Pauschalpreises
nachverhandelt, insbesondere über im Ursprungsleistungsverzeichnis
nicht enthaltene und auf
Grund von Planungsfortschreibungen geänderte
Leistungen. Die Erhöhung des Leistungsumfanges
diente dem Auftragnehmer auch als Argument,
eine Verlängerung der vertraglich festgelegten
Bauzeit zu fordern.
Die Bauverwaltung vergab Bauleistungen
wiederholt zum Pauschalpreis, um die
Abrechnung zu vereinfachen und um frühzeitig
einen Festpreis garantiert zu
bekommen. Dieses Vorgehen führte nach
Feststellungen des Bundesrechnungshofes
teilweise deshalb nicht zum Erfolg, weil die
Leistungen auf Grund eines unzureichenden
Planungsstandes unvollständig ausgeschrieben
waren und weil die Baumaßnahmen in
Altbauten stattfanden und daher wenig für
eine Pauschalvergabe geeignet waren.
90
Zur Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm siehe § 9 Nrn. 10 - 12 VOB/A und VHB, Richtlinie Nr. 7 zu § 9 VOB/A.
91
Zum Pauschalvertrag siehe § 5 Nr. 1b VOB/A und VHB, Richtlinie Nr. 1.2.2 zu § 5 VOB/A.