Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Produktneutrale Ausschreibung
Ausschreibungen haben in allen Leistungspositionen produktneutral zu sein. Nur
ausnahmsweise dürfen Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren, z. B.
Fabrikatsangaben und Markennamen verwendet werden - jedoch nur mit dem Zusatz
„oder gleichwertiger Art“ -, wenn eine Beschreibung durch hinreichend genaue,
allgemein verständliche Bezeichnung nicht möglich ist. 86
Immer wieder wird - insbesondere im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung -
von dem Grundsatz einer produktneutralen Ausschreibung abgewichen. Dies kann zu
erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs führen:
� Da die Anbieter in der Auswahl des Fabrikats nicht mehr frei sind, unterbleiben
dadurch häufig Angebote von wirtschaftlicheren Produkten, in Einzelfällen
unterbleiben Angebote ganz.
� Kleinere Hersteller werden vom Wettbewerb ausgeschlossen, die marktbeherrschende
Stellung anderer Erzeuger wird gefördert.
� Durch das Nennen von Erzeugnissen in einer Ausschreibung können Bieter durch
Nachfrage bei dem Hersteller die Namen der Mitbewerber kennen lernen und
Preisabsprachen treffen.
Die ungerechtfertigte Vorgabe von Produktbezeichnungen
führt wegen der Einschränkung
des Wettbewerbs immer wieder zur
Abgabe überhöhter Preise. Im Einzelfall kann
dies die Aufhebung der Ausschreibung zur
Folge haben.
In den meisten Fällen, in denen in einer Ausschreibung
ein bestimmtes Produkt genannt
wird, wäre es nach den Feststellungen des
Bundesrechnungshofes der Bauverwaltung und insbesondere den mit der Fertigstellung
der Leistungsverzeichnisse beauftragten freiberuflich Tätigen durchaus möglich gewesen,
Anforderungen an ein Erzeugnis so zu beschreiben, dass ohne die Nennung von
Markennamen die geforderte Qualität deutlich wird. Ein bestimmtes Erzeugnis gilt
jedoch nicht erst dann als vorgeschrieben, wenn es durch einen Produkt-, Hersteller-
oder Markennamen ausdrücklich bezeichnet wird. Dies gilt vielmehr bereits dann,
wenn es in der vermeintlich neutralen Leistungsbeschreibung nach Form, Stofflichkeit,
Aussehen und technischen Merkmalen so präzise definiert ist, dass dem Bieter keine
Wahlmöglichkeit verbleibt. Unzutreffend ist die häufige Auffassung, eine
Beschreibung sei bereits dann ausreichend neutral, wenn neben der Vorgabe eines
Produkts der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ verwendet wird. Es genügt nicht, das
Angebot eines gleichwertigen Produkts zuzulassen. Die zusätzliche Voraussetzung,
dass eine hinreichend genaue, allgemeinverständliche Bezeichnung nicht möglich ist,
muss ebenfalls gegeben sein. Die Bauverwaltung hat daher ihre Bemühungen um eine
86 § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A.
Nach einer Ausschreibung von Leistungen der
Betriebstechnik für ein Museum wurden bei
bestimmten, mit Markennamen vorgegebenen
Produkten, überhöhte Preise festgestellt, die
erhebliche Auswirkungen auf den Gesamtangebotspreis
hatten. Die Ausschreibung wurde
daraufhin mit dem Ziel aufgehoben, bei den entscheidenden
Positionen günstigere Angebotspreise
zu erzielen.
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markenneutrale Ausschreibung zu intensivieren. Sie ist in dieser Hinsicht bei der
Prüfung von Leistungsverzeichnissen, die durch freiberuflich Tätige erstellt werden,
besonders gefordert, zumal einem durch eine derartige Leistungsbeschreibung benachteiligten
Bieter die gerichtliche Nachprüfung der Vergabe möglich ist. 87
Mengenangaben beim Einheitspreisvertrag
Bauleistungen sollen in der Regel als Einheitspreisvertrag vergeben werden. Durch die
Aufgliederung in Mengen und Einheitspreise ermöglicht der Einheitspreisvertrag auch
dann eine eindeutige Abrechnung der Bauleistung, wenn die tatsächlich ausgeführten
Mengen von den ausgeschriebenen Mengen abweichen. Damit wird Unwägbarkeiten
Rechnung getragen, die bei der Ausführung von Bauleistungen nicht immer vermeidbar
sind. Allerdings müssen die Abweichungen in einem angemessenen Rahmen liegen.
Erhebliche Unterschiede (z. B. Erdaushub in der Menge von 1 m³, 10 m³ oder
1 000 m³) verändern den Arbeitsaufwand (hier entweder mit Handarbeit, kleinen
Hilfsmaschinen oder Einsatz von Großgeräten) und damit die Kalkulation grundlegend.
Bei Mengenabweichungen von mehr als 10 v. H. kann daher von einem der Vertragspartner
eine neue Vergütung verlangt werden 88 .
Bei der Sanierung von Wärmeversorgungsanlagen
in großen Liegenschaften führten unzutreffende
Mengenermittlungen und eine unausgereifte
Ausführungsplanung zu 31 Nachtragsvereinbarungen.
Die Auftragssumme erhöhte sich
von rd. 3 Mio. EUR auf rd. 6 Mio. EUR.
Beim Errichten eines Museumsgebäudes überschritten
die ausgeschriebenen Mengen einer
Leistungsposition die tatsächlich ausgeführten
Mengen um rd. 230 v. H. Der Auftragswert für
diese überhöhten Mengenansätze betrug
rd. 770 000 EUR.
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Der Bundesrechnungshof hat bei seiner
Prüfungstätigkeit immer wieder erhebliche
Abweichungen zwischen ausgeschriebenen
und tatsächlich ausgeführten Mengen
bemängelt und auf damit verbundene Nachteile
hingewiesen:
� Wesentliche Vertragsinhalte müssen
neu verhandelt werden.
� Der Auftragnehmer kann versuchen,
durch nachträgliche Forderungen seine
im Wettbewerb angebotenen Preise zu
erhöhen.
� Das Wettbewerbsergebnis kann - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - verfälscht
werden, wenn sich durch Vergleich der unzutreffend ausgeschriebenen mit den
tatsächlich benötigten Mengen eine andere Reihenfolge der Bieter ergibt.
� Die Kostenkontrolle des Auftraggebers wird erschwert. Haushaltsmittel werden
u. U. unnötig gebunden.
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Siehe auch die Bemerkung Nr. 34 aus dem Jahre 1995 [im Anhang 6 ab S. 133]. Zum Nachprüfungsverfahren siehe Anhang 4
„EU-weite Ausschreibung“.
88
Zum Einheitspreisvertrag und zu Mengenangaben siehe § 5 Nr. 1 a VOB/A. Zu Mengenabweichungen gegenüber dem Vertrag
siehe § 2 Abs. 3 VOB/B.