Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Mangelhafte Leistungsbeschreibungen führen in der Regel dazu, dass während der
Bauausführung zusätzliche oder vom Hauptvertrag abweichende Leistungen vereinbart
werden müssen. Da diese Nachtragsangebote nicht dem Wettbewerb unterliegen, muss
der Auftraggeber mit vergleichsweise höheren
Preisen rechnen. Nachträge sind insoweit
unwirtschaftlich. Durch sie kann zudem die
Kosten- und Terminkontrolle erheblich erschwert
werden oder dem Bauherrn sogar
entgleiten.
Aus o. a. Hinweisen wird deutlich, dass mangelhafte
Leistungsbeschreibungen auch Spielräume
für Manipulationen und Ansatzpunkte für
Korruption darstellen.
3.3.2 Einzelfragen zur Leistungsbeschreibung
Neben den vorstehenden Ausführungen zu grundsätzlichen Anforderungen an die
Leistungsbeschreibung gibt es eine Reihe weiterer Gesichtspunkte, die bei der Erstellung
einer Leistungsbeschreibung von Bedeutung sind. Sie werden im Folgenden
beispielhaft ohne den Anspruch auf Vollständigkeit angesprochen.
Mehrfache Ausschreibung von Leistungen
Der Bundesrechnungshof stößt bei seiner Prüfung von Vergaben immer wieder darauf,
dass eine bestimmte Leistung in unterschiedlichen Fach- oder Teillosen doppelt ausgeschrieben
wird. Teilweise geschieht dies irrtümlich, teilweise aber auch in der Absicht,
für die betreffende Leistung die Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf Angebotspreise
und Ausführungsoptionen zu erhöhen.
Die doppelte oder mehrfache Ausschreibung einer Leistung kann
� zu Unklarheiten bei der Angebotswertung,
� zu Verzerrungen des Wettbewerbs und
� zur Begünstigung von Manipulationen
führen. 84
Soweit eine Leistung irrtümlich doppelt ausgeschrieben
und beauftragt wird, ergeben sich fast
zwangsläufig Auseinandersetzungen, weil bei
einem der Unternehmen die Leistung storniert
werden muss. Erhält jeweils das gleiche
Unternehmen den Zuschlag, entsteht die
Gefahr, dass die einmal ausgeführte Leistung
84 Vergleiche auch § 16 Nr. 2 VOB/A.
Bei der Herrichtung eines Gebäudes zur Unterbringung
eines Bundesministeriums umfassten
die auf Grund unzureichender Verdingungsunterlagen
an ein Unternehmen beauftragten
Nachtragsleistungen rd. 70 v. H. des Gesamtauftragsvolumens.
Stichprobenartige Prüfungen
bei den Bauhauptleistungen begründen die Annahme,
dass die Kosten für die Nachtragsleistungen
um durchschnittlich 20 v. H. überhöht
sind (rd. 4 Mio. EUR Mehrkosten).
Für ein Museumsgebäude wurde das Errichten
eines Vordachs ausgeschrieben und für rd.
80 000 EUR beauftragt. Ein Jahr später wurde
für dasselbe Museumsgebäude - ohne ersichtlichen
Grund - in einer anderen Ausschreibung
dasselbe Vordach nochmals ausgeschrieben und
diesmal für rd. 170 000 EUR beauftragt.
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unbemerkt doppelt in Rechnung gestellt und abgerechnet wird. Die Bauverwaltung muss
solchen Irrtümern durch besondere Sorgfalt beim Erstellen und Prüfen der Ausschreibungsunterlagen
vorbeugen.
Wahl- und Bedarfspositionen
Es kann für den Auftraggeber in bestimmten Fällen vorteilhaft sein, sich in der
Leistungsbeschreibung mehrere Möglichkeiten offen zu halten. Dies betrifft ausgeschriebene
Leistungen,
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� über deren Ausführung zum Zeitpunkt der Ausschreibung ausnahmsweise noch
nicht entschieden werden kann (Wahl- oder Alternativpositionen) oder
� die noch nicht konkret absehbar sind (Bedarfs- oder Eventualpositionen; z. B.
witterungsabhängige Maßnahmen, Wasserhaltung).
Wahl- und Bedarfspositionen dürfen nur in begründeten Fällen verwendet werden. Der
Umfang der Bedarfspositionen darf in der Regel 10 v. H. des geschätzten Auftragswertes
nicht überschreiten. 85
Bei einer Umbau- und Modernisierungsmaßnahme
an Wohngebäuden schrieb das Bauamt
für den ersten Bauabschnitt die Umsetzung
eines Stahlrohrgerüstes als Bedarfsposition aus.
Dies war unbegründet, da eine Umsetzung des
Gerüstes erst bei der Beauftragung des zweiten
Bauabschnittes erforderlich gewesen wäre.
Außerdem überstieg der Gesamtpreis für die
Bedarfsposition das zulässige Maß von 10 v. H.
erheblich.
Ein Leistungsverzeichnis für Gerüstbauarbeiten
an einem großen Altbau wies einen hohen
Anteil an Wahlpositionen aus. Der Grund
hierfür waren Konzeptionsänderungen zum
Zeitpunkt der Ausschreibung. Die Wahlpositionen
wurden in die Angebotswertung einbezogen.
Dadurch wurde ein Vergleich der Angebote
erheblich erschwert. Während die angebotenen
Einheitspreissummen der Grundpositionen
zwischen rd. 2 Mio. EUR und
14 Mio. EUR lagen, führte die Einbeziehung
der Wahlpositionen in die Auswertung zu
Preisen von rd. 3,5 Mio. EUR bis zu
rd. 3,8 Mrd. EUR.
Der Bundesrechnungshof hat wiederholt festgestellt,
dass Wahl- und Bedarfspositionen
unbegründet und damit unzulässig waren:
� Sie wurden häufig deshalb ausgeschrieben,
weil die der Ausschreibung
zu Grunde liegende Planung noch
nicht abgeschlossen war.
� Teilweise dienten sie lediglich zum
Zweck der Preisabfrage, d. h. für vergabefremde
Zwecke.
� Bedarfspositionen überschritten das
zulässige Maß teilweise erheblich.
Der Bundesrechnungshof hat die unsachgemäße
Verwendung von Wahl- oder Bedarfspositionen
insbesondere wegen damit verbundener
Risiken bemängelt:
� Angebote werden unübersichtlich,
� ihre vergleichende Wertung wird
erschwert und
� es ergeben sich Spielräume für Manipulationen.
Auf Grund der o.a. Nachteile sind Wahl- und Bedarfspositionen kein geeignetes Mittel,
einen unzulänglichen Planungsstand oder vermeidbare Entscheidungsdefizite zum
Zeitpunkt der Ausschreibung auszugleichen. Eine unzureichende Planung rechtfertigt
daher die Aufnahme von Wahl- und Bedarfspositionen nicht.
85 Zu Wahl- und Bedarfspositionen siehe auch VHB, Richtlinie Nr. 4 zu § 9 VOB/A.