Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

� den Vertragsbedingungen, die die immer wiederkehrenden allgemeinen rechtlichen
und technischen Anforderungen definieren oder die grundsätzliche Fragen
bei einer Baumaßnahme regeln. 80
Vertragsbedingungen
Der Bund als öffentlicher Auftraggeber legt seinen Verdingungsunterlagen folgende
Vertragsbedingungen zu Grunde:
� Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (AVB) und die
Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV).
Sie sind identisch mit der VOB/B und Teilen von VOB/C.
� Die Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen (ZTV) und die Zusätzlichen
Vertragsbedingungen (ZVB). Sie ergänzen die ATV und AVB (s.o.) durch
spezielle technische Normen und Regelungen für Bundesbauvorhaben.
� Die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB). In ihnen werden für die jeweilige
Bauaufgabe grundsätzliche Fragen geregelt - z. B. zu Ausführungsfristen und
Rechnungsstellungen. 81
Dieses Gefüge aus Vertragsbedingungen bildet zusammen mit der Leistungsbeschreibung
eine Verdingungsunterlage, in der einerseits die einzelfallspezifische Bauleistung
genau beschrieben und andererseits bewährte
auftraggeberspezifische und allgemeine Regelungen
eingebracht werden.
Der Bundesrechnungshof stellt immer
wieder fest, dass in den Leistungsbeschreibungen
oder in den Vorbemerkungen dazu
Regelungen wiederholt oder gar abgeändert
werden, die bereits Gegenstand der im Vergabehandbuch
vorformulierten Vertragsmuster
und Vertragsklauseln der VOB/B
In der Vorbemerkung eines Leistungsverzeichnisses
wurde dem Unternehmen die Beweislast
dafür auferlegt, dass innerhalb der Gewährleistungsfrist
evtl. auftretende Risse im Mauerwerk
oder Beton nicht auf sein Verschulden zurückzuführen
seien. Gemäß § 11 Nr. 15 a AGB-
Gesetz war diese Vorbemerkung unzulässig und
damit unwirksam, weil sie im Widerspruch
zu § 12 VOB/B steht, wonach die Beweislast für
die Ursache von Mängeln nach der Abnahme
dem Auftraggeber obliegt.
sind. Dies stört die Klarheit der Vertragsbedingungen. Bei der Kalkulation der Preise
kann dies zu Unsicherheiten und damit erhöhten Risikozuschlägen führen.
Teilweise trifft die Bauverwaltung in den Vorbemerkungen zur Leistungsbeschreibung
und in den BVB Regelungen, die so wesentlich von der VOB/B abweichen,
dass sie gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) verstoßen und daher unwirksam sind. Dies
kann die Ausgewogenheit der VOB/B hinsichtlich der Interessen von Auftragnehmer
und Auftraggeber so stark stören, dass jede einzelne Regelung der VOB/B einer
Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz unterliegt. Dies führt dann zur
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Zu den Verdingungsunterlagen und ihren Bestandteilen siehe § 9 und § 10 Nr. 1 Abs. 1 - 2 und Nrn. 2 - 4 VOB/A sowie die
Aufzählung in § 1 Nr. 1 VOB/B. Für den Fall von Widersprüchen im Vertrag ist in den Allgemeinen Vertragsbedingungen die
Rangfolge der Vertragsbestandteile dahingehend geregelt, dass der jeweils konkretere und einzelfallbezogene Vertragsbestandteil
Vorrang vor dem jeweils allgemeineren Vertragsbestandteil hat (§ 1 VOB/B). Die Leistungsbeschreibung ist dem
gemäß der Vertragsbestandteil mit dem größten Gewicht.
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Die Einbeziehung der VOB/B und VOB/C als Bestandteil des Vertrages ist in § 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verbindlich vorgeschrieben
und geschieht z. B. über das Vertragsmuster EVM (B) Ang des Vergabehandbuches. Die zusätzlichen Vertragsbedingungen
sowie die Besonderen Vertragsbedingungen sind als vorformulierte Vertragsmuster im Vergabehandbuch enthalten.
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Unwirksamkeit von weiteren Teilen des Vertrages.
Wiederholungen der vorformulierten Vertragsklauseln oder gar Abweichungen davon
beruhen teilweise auf der unzureichenden Kenntnis der vorformulierten Vertragsbedingungen
und auf Unkenntnis der Rechtsfolgen. Dies betrifft gerade auch freiberuflich
Tätige, die mit dem Erstellen von Verdingungsunterlagen beauftragt sind82 , so dass die
Bauverwaltung in diesem Bereich hinsichtlich ihrer Kontrolle der freiberuflich Tätigen
besonders gefordert ist. Diese Unkenntnis kann auch dazu führen, dass die Bauverwaltung
während der Baudurchführung ihre vertraglichen Ansprüche nicht durchsetzt oder
Leistungen zusätzlich vergütet, zu denen ein Auftragnehmer gemäß den AVB oder
ATV bereits auf Grund des Hauptauftrags verpflichtet ist. Eine genaue Kenntnis der
vorformulierten Vertragsbestandteile ist deshalb sowohl für die Erstellung der Verdingungsunterlagen
als auch für die Bauausführung und -abrechnung unerlässlich.
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
Auf Grund der umfassenden Bedeutung und Verbindlichkeit der Verdingungsunterlagen
werden an ihren wesentlichsten Bestandteil, die Leistungsbeschreibung, besonders
hohe Anforderungen gestellt. Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu
beschreiben, dass alle Bewerber
� die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen und
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� ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. 83
In der Regel soll die Leistung durch ein in die einzelnen Teilleistungen gegliedertes
Leistungsverzeichnis beschrieben werden. Hierzu muss - im Gegensatz zu der Leistungsbeschreibung
mit Leistungsprogramm - eine ausgereifte Planung zu Grunde
liegen, um den o. a. Forderungen nach Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung
entsprechen zu können.
Der Bundesrechnungshof stellt immer wieder fest, dass Leistungsverzeichnisse
ungenau und unvollständig sind und die zu Grunde liegenden Planungsvoraussetzungen
nicht erfüllt werden.
Ein ungenaues Leistungsverzeichnis führt zu Auslegungsspielräumen. Dies ist häufig
mit späteren Auseinandersetzungen verbunden. Soweit Bieter die Risiken einer ungenauen
Leistungsbeschreibung als Wagnis in ihre Preise einkalkulieren, ohne dass der
Auftraggeber dies bei der Angebotsprüfung und -wertung erkennen kann, können sie zu
Wettbewerbsverzerrungen und Mehrkosten führen. In besonderen Fällen sind mangelhafte
Bauleistungen die Folge.
82 Vergleiche hierzu die Bemerkung Nr. 34 aus dem Jahre 1995 [im Anhang 6 ab S. 133].
83 Zu den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung siehe § 9 VOB/A und VHB, Richtlinie Nr. 1.1 zu § 9 VOB/A.