Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Grundsätzlich stellt die private Finanzierung von Bauvorhaben nach Auffassung des
Bundesrechnungshofes keine wirksame Entlastung der öffentlichen Haushalte dar. Die
zeitliche Streckung der Finanzierung eines Bauvorhabens kann auf Grund der damit
verbundenen Probleme nur in Ausnahmefällen eine Alternative zur herkömmlichen
Haushaltsfinanzierung von Baumaßnahmen sein.
Wirtschaftlichkeit privatfinanzierter staatlicher Baumaßnahmen
Die Finanzierung staatlicher Hochbaumaßnahmen durch private Investoren muss sich
am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit messen lassen. Mögliche Kostenvorteile einer
solchen Finanzierung müssen dargelegt und
der Eigenbaulösung gegenübergestellt werden.
Die notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
muss sich auf die geplante
Maßnahme selbst beziehen und gesamtwirtschaftliche
Gesichtspunkte sowie die
steuerlichen Auswirkungen der Leasingfinanzierung
berücksichtigen.
Der Bundesrechnungshof hat bei Baumaßnahmen,
für die private Finanzierungen angeboten
wurden, festgestellt, dass eine Haushaltsfinanzierung
wirtschaftlicher war. Er hat
darauf hingewiesen, dass ein privater Investor
kaum günstigere Finanzierungsbedingungen
anbietet, als der Bund auf dem Kapitalmarkt
zu erzielen vermag. Aus diesen Gründen sind
von einer bloßen Finanzierung aus privaten
Mitteln i. d. R. für den Bund keine Wirtschaftlichkeitsvorteile
zu erwarten.
Wenn eine private Finanzierung im Verbund
mit Bau- und Baumanagementleistungen
und sogar Betreiberleistungen in
Frage kommt, reicht es nicht, nur den Finanzierungsaspekt
zu betrachten. Vielmehr ist die
Gesamtheit der Leistungen unter allen bedeutsamen
Gesichtspunkten auf ihre Wirtschaftlichkeit
hin zu untersuchen. Der entsprechende
Nachweis ist im Einzelfall zu
führen.
Die Bauleistungen zur Herrichtung eines Gebäudes
für ein Bundesministerium wurden
parallel als herkömmlich finanzierte Leistung
und als Ratenkaufvariante (Abzahlung der Generalunternehmerleistung
über mehrere Jahre)
ausgeschrieben. Bei der Angebotswertung
erwies sich die konventionelle Vergütung der
Bauleistungen und deren Finanzierung über den
Haushalt als wirtschaftlicher.
Bei einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten
Museumskomplex wurde eine als haushaltsfinanzierter
Eigenbau geplante Cafeteria wegen
knapper Haushaltsmittel aufgegeben. Bei einem
danach als Alternative vorgesehenen Modell
sollte ein Investor und Betreiber gegen die langfristige
Übertragung von weitgehenden Catering-
und Betreiberrechten auf seine Kosten ein
Besucherrestaurant errichten. Dieses Modell
wurde in seiner Gesamtwirtschaftlichkeit jedoch
nicht nachgewiesen und fallen gelassen. Der
Bundesrechnungshof hat hier darauf hingewiesen,
dass eine Entlastung des Haushalts allein
kein ausreichender Grund für eine Privatfinanzierung
an Stelle eines haushaltsfinanzierten
Eigenbaus ist. Soweit die bauliche Konzeption
für das Restaurant gemäß dem Betreibermodell
gegenüber dem ursprünglichen Konzept für den
Eigenbau erhebliche Einsparmöglichkeiten enthalte,
seien diese auch mit einer geänderten
Eigenbaumaßnahme realisierbar.
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3.3 Verdingungsunterlagen
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Seite
3.3.1 Bestandteile und wesentliche Inhalte der
Verdingungsunterlagen ......................................66
Vertragsbedingungen....................................................... 67
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung................ 68
3.3.2 Einzelfragen zur Leistungsbeschreibung ..........69
Mehrfache Ausschreibung von Leistungen..................... 69
Wahl- und Bedarfspositionen.......................................... 70
Produktneutrale Ausschreibung ...................................... 71
Mengenangaben beim Einheitspreisvertrag .................... 72
Stundenlohnvertrag.......................................................... 73
3.3.3 Besondere Formen der
Leistungsbeschreibung und des Vertrages........73
Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm............. 73
Pauschalvertrag................................................................ 74
3.3.1 Bestandteile und wesentliche Inhalte der
Verdingungsunterlagen
In den Verdingungsunterlagen werden auf der Grundlage der Planungskonzeption die
Bauleistungen beschrieben und die Anforderungen festgelegt, die die bauausführenden
Unternehmen zu erbringen und zu erfüllen haben. Die Verdingungsunterlagen bilden
die Grundlage für
� die Ausschreibung der Bauleistungen und die Abgabe von Angeboten (als Ausschreibungsunterlagen),
� die Vergabe der Bauleistungen (als Vergabeunterlagen) sowie
� die Ausführung und Abrechnung der Bauleistungen (als Vertragsinhalt).
Die Verdingungsunterlagen sind - aufbauend auf einer ausgereiften Planung - maßgebend
für die wirtschaftliche und störungsfreie Ausführung einer Baumaßnahme. Bei
Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern dienen sie als Maßstab für eine außergerichtliche
Einigung oder eine gerichtliche Klärung.
Eine Verdingungsunterlage besteht i. d. R. aus
� einer Leistungsbeschreibung, die die jeweilige Bauaufgabe sowie die Leistungen,
die im Einzelnen zu ihrer Realisierung erforderlich sind, beschreibt und