Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Auswahl des Teilnehmerkreises
Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe ist im Gegensatz zur
Öffentlichen Ausschreibung vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine Bewerberauswahl
zu treffen. Dabei soll unter den Bewerbern möglichst gewechselt werden.
Auch ist - anders als bei der Öffentlichen Ausschreibung - die Eignung der Bewerber
vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen71 .
Der Bundesrechnungshof stellt immer wieder fest, dass gegen diese Vorschriften der
VOB/A verstoßen wird und dass dies weitere Regelverletzungen sowie Nachteile zur
Folge hat. Weil Bauverwaltungen z. B. versäumt hatten, bei Beschränkten Ausschreibungen
die Eignung von Bietern vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen,
sahen sie sich dann vorschriftenwidrig bei der Wertung der Angebote gezwungen, ungeeignete
Bieter auszuschließen. Auch hat sich mehrfach bestätigt, dass bei einem
begrenzten Bewerberkreis die Gefahr von Preisabsprachen besteht. Dies trifft grundsätzlich
auf Beschränkte Ausschreibungen zu und gilt in besonderem Maße dann, wenn
unter den Bewerbern nicht genügend gewechselt wird und eine vertrauliche Behandlung
von sog. „Bieterlisten“ nicht gewährleistet ist72 .
3.2.2 Formen des Unternehmereinsatzes
Der Bund führt seine Bauten überwiegend als so genannte Eigenbaumaßnahmen durch,
d.h. er finanziert sie aus Haushaltsmitteln und trägt - vertreten durch die Bauverwaltung -
als Bauherr die Verantwortung für eine fach- und sachgerechte Planung und Ausführung.
Der Bund vergibt dabei die Bauleistungen in der Regel in einzelnen Fachlosen (auch als
Gewerke bezeichnet) an unterschiedliche Fachunternehmer. In Ausnahmefällen können
Bauleistungen zu einer Vergabe in sog. Paketen (mehrere Fachlose an ein Unternehmen)
oder zu einer Vergabe sämtlicher Lose an einen Generalunternehmer zusammengefasst
werden. Übernimmt ein Auftragnehmer neben den zusammengefassten Bauleistungen
auch die Planungsleistungen, handelt es sich um einen Totalunternehmer73 .
Die herkömmliche Vergabe in Einzelgewerken wird gelegentlich kritisiert und stattdessen
die Errichtung eines Gebäudes „aus einer Hand“ verlangt. Der Bundesrechnungshof sieht
sich deshalb immer wieder veranlasst, auf die Voraussetzungen und Konsequenzen der
unterschiedlichen Möglichkeiten des Unternehmereinsatzes hinzuweisen.
71
Zum Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung und zur Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen
Vergabe siehe § 55 Abs. 1 BHO sowie § 3 Nr. 2 - 4 VOB/A. Zur Auswahl des Teilnehmerkreises siehe § 8 VOB/A. Zu den
entsprechenden Vergabearten bei EU-weiten Vergaben siehe die entsprechenden a-Paragrafen der VOB/A. Zur Bekanntmachung
der Öffentlichen Ausschreibung siehe § 17 Nr. 1 VOB/A. Zur Dauer der Angebots-/Bewerbungsfrist siehe § 18 oder
§ 18a VOB/A.
72
Zu überhöhten Preisen bei Angeboten, die nicht dem Wettbewerb unterstellt sind, siehe Kap. 3.4 „Prüfung und Wertung von
Angeboten“. Hinweise des Bundesrechnungshofes zur Vermeidung von Preisabsprachen bei Beschränkter Ausschreibung auch
in Kap. 4.5 „Manipulationen bei der Vergabe, Ausführung und Abrechnung von Baumaßnahmen“.
73 Der Einsatz eines „Generalübernehmers“ sowie eines „Totalübernehmers“ (diese erbringen keine Bauleistungen mit dem
eigenen Betrieb) wird nicht näher behandelt, da er nach der VOB unzulässig ist und für die Bundesbauverwaltung keine
praktische Bedeutung hat.
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Vergabe in Fachlosen
Umfangreiche Bauleistungen sollen gemäß der VOB/A möglichst in Fachlosen - d.h.
nach Fachgebieten oder Gewerbezweigen getrennt - vergeben werden.
Die Bevorzugung der Vergabe in Fachlosen ist in der traditionell gewachsenen, weitgehend
mittelständischen Struktur der Bauwirtschaft begründet, durch die u. a. eine
breite Wettbewerbsbasis gewährleistet ist. An der Erhaltung und Förderung dieser
Struktur hat der Bund sowohl im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Gesamtverantwortung
ein Interesse als auch in seiner Rolle als bedeutender öffentlicher Auftraggeber
ein wirtschaftliches Eigeninteresse.
Nach den Erfahrungen des Bundesrechnungshofes ist eine Aufteilung der Bauleistungen
in Fachlose für die Mehrzahl der Baumaßnahmen des Bundes nicht nur vergaberechtlich
geboten, sondern auch die geeignetste und zweckmäßigste Form der Auftragsvergabe,
da sie flexibel gehandhabt und an unterschiedliche Erfordernisse angepasst
werden kann74 .
Zusammenfassen von Fachlosen (Vergabe in Paketen)
Bei der Vergabe von Bauleistungen für eine Baumaßnahme
fasste das Bauamt Fachlose zusammen,
um den Koordinierungsaufwand zu verringern.
Bei einem der Ausschreibungspakete musste
die Ausschreibung aufgehoben werden. Die
danach in Fachlose auf mehrere Unternehmen
aufgeteilten Vergabe ergab Einsparungen von rd.
20 v. H. (250 000 EUR) gegenüber dem Ergebnis
der paketweisen Ausschreibung.
Für die Sanierung der Fassaden bundeseigener
Wohnhäuser fasste das Bauamt mehrere Gewerke
zusammen (Gerüst- und Demontagearbeiten, Metallbau-,
Schlosser-, Verglasungs- und Trockenbauarbeiten,
Maler- und Fensterreinigungsarbeiten).
Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes
haben die 3 mindestfordernden
Bieter jeweils für einen von 3 Teilbereichen der
Ausschreibung günstigere Angebotspreise als die
Mitbewerber kalkuliert. Bei der getrennten
Vergabe dieser Fachlose an den jeweils mindestfordernden
Bieter hätten Kosten in Höhe von bis
zu 750 000 EUR / 15 v. H. eingespart werden
können.
60
Wenn Fachlose in Paketen zusammengefasst
oder insgesamt gebündelt an einen Generalunternehmer
vergeben werden, stellt dies
eine Abweichung vom Regelfall der Vergabe
nach Fachlosen dar. Hierzu bedarf es besonderer
technischer oder wirtschaftlicher Gründe,
deren Stichhaltigkeit vom Einzelfall
abhängt. Die Bauverwaltung erwartet durch
eine Bündelung von Bauleistungen meist
� eine umfassende Gewährleistung,
� eine eindeutige Haftung,
� eine weitgehend durch Unternehmen
garantierte Einhaltung von Kosten- und
Terminzielen,
� eine Entlastung von Koordinations- und
Steuerungsaufwand sowie
� eine Verminderung der sonst von ihr
selbst zu tragenden Verantwortlichkeiten
und Risiken.
74 Zum Vorrang der Vergabe in Fachlosen siehe § 4 VOB/A. Für den Bereich der EU-Vergaben ist der Vorrang der Vergabe in
Fachlosen in der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
auch gesetzlich geregelt (§ 97 Abs. 7 GWB). Siehe hierzu auch Anhang 4 „EU-weite Ausschreibung“.