Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Mit Dringlichkeit begründete Beschränkte
Ausschreibungen führten teilweise auch zu
keinem annehmbaren Ergebnis und damit zu
einer Wiederholung des Wettbewerbs. Dies
erforderte insgesamt mehr Zeit- und Verwaltungsaufwand
als bei einer von Beginn an
Öffentlichen Ausschreibung.
Von den untersuchten, aus vermeintlicher
Dringlichkeit beschränkt ausgeschriebenen
Leistungen, hätte deshalb ein erheblicher Anteil
öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Der Bundesrechnungshof hat in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Planungen so rechtzeitig ausschreibungsreif
zu machen sind, dass das Gebot der Öffentlichen Ausschreibung nicht durch vermeidbare
Verzögerungen eingeschränkt wird. Auf Grund seiner Prüfungserkenntnisse hält
der Bundesrechnungshof die immer wieder geäußerte Meinung, das Gebot der Öffentlichen
Ausschreibung führe zur Verlängerung der Bauzeit bei Baumaßnahmen der
öffentlichen Hand, nicht für stichhaltig. Wird auf Grund von Eilbedürftigkeit dennoch
beschränkt ausgeschrieben, ist der Zeitvorteil im Einzelnen nachzuweisen und nachvollziehbar
zu begründen, warum dies die Einschränkung des Wettbewerbs rechtfertigt.
Die Bauverwaltungen begründeten
Beschränkte Ausschreibungen auch mit
einem zu hohen Aufwand für die Öffentliche
Ausschreibung. Davon ist jedoch nur bei
geringwertigen Vergabefällen auszugehen.
Bei Kostenschätzungen in der im Beispiel
genannten Höhe (180 000 EUR) ist diese Annahme im Allgemeinen nicht zutreffend.
Der Bundesrechnungshof hat auch bei Bauleistungen mit einem Auftragswert von unter
50 000 EUR Bedenken gegen einen generellen Verzicht auf die Öffentliche Ausschreibung
geäußert, da Bieter bestimmter Regionen sich in ihrem Handeln darauf einstellen
können und damit Manipulationen und Preisabsprachen begünstigt werden. Selbst
wenn bei Öffentlichen Ausschreibungen die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit einer größeren Anzahl von Bietern für die Bauverwaltung
aufwendiger ist, rechtfertigt dies - auch nach Auffassung der Rechtsprechung - eine
Beschränkung des Wettbewerbs nicht.
Der Bundesrechnungshof hat auch in Fällen, in
denen die Bauverwaltung die Beschränkte
Ausschreibung auf Grund der Eigenart der
Leistung wählte, die Stichhaltigkeit dieser
Begründung häufig bezweifelt. Nach seinen
Feststellungen konnten entsprechende Leistungen
von einem so großen Kreis von Unternehmen
ausgeführt werden, dass ohne weiteres
Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten für ein
Truppengebäude wurden in der engeren Region
beschränkt ausgeschrieben mit der Begründung,
das Dach rechtzeitig vor Beginn der Frostperiode
fertig zu stellen. Nachdem zum Eröffnungstermin
kein Angebot vorlag, wurden die Bauleistungen
erneut beschränkt ausgeschrieben und der einzige
Bieter Anfang des Monats November mit der
Ausführung beauftragt. Der Zeitraum von der
ersten Ausschreibung (Mitte des Monats August)
bis zum ursprünglich vorgesehen Baubeginn
(Oktober) hätte ausgereicht, eine Öffentliche Ausschreibung
durchzuführen.
Ein Bauamt begründete die Beschränkte Ausschreibung
für den Neubau einer Tankstelle
(Geschätzte Angebotssumme 180 000 EUR) mit
einem zu hohen Aufwand für Auftraggeber sowie
fehlendem Vorteil bei einer Öffentlichen Ausschreibung.
Ein Bauamt schrieb Tiefbauleistungen für den
Bau einer anderen Tankstelle (voraussichtliche
Auftragssumme 125 000 EUR) beschränkt aus.
Es begründete die Einschränkung des Wettbewerbs
damit, dass wegen der Eigenart der Leistungen
nur Tiefbauunternehmen mit Erfahrungen
im Tankstellenbau, die zudem aus der Region
kommen sollten, geeignet seien.
öffentlich auszuschreiben war. Er musste auch wiederholt darauf hinweisen, dass eine
Beschränkung des Wettbewerbs auf Bewerber aus einer bestimmten Region unzulässig ist.
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Freihändige Vergabe
Bei der Freihändigen Vergabe findet im Gegensatz zu der Öffentlichen und Beschränkten
Ausschreibung kein förmlicher Wettbewerb statt. Sie ist nur dann zulässig, wenn
die Öffentliche und die Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sind, z. B. weil
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� für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, besondere
Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt
� sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren nicht ohne Nachteil
trennen lässt oder
� nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute
Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht.
Ein Bauamt begründete die Freihändige Vergabe
von Elektroleistungen als „Folgeauftrag“
unzureichend damit, dass der Auftragnehmer
zwei Jahre zuvor entsprechende Leistungen in
einem anderen Stockwerk desselben Gebäudes
durchgeführt habe. Die Leistungen waren nach
Auffassung des Bundesrechnungshofes ohne
Nachteil voneinander zu trennen.
Ebenso wie die Beschränkten Ausschreibungen
entsprechen auch die vom Bundesrechnungshof
geprüften Freihändigen Vergaben
nicht immer den Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Die entsprechenden Leistungen hätten
deshalb einem förmlichen Wettbewerb unterstellt
werden müssen.
Die Einschränkungen für die Freihändige
Vergabe gelten auch für Nachaufträge. Diese
stellen eine der am häufigsten angewendeten
Form der Freihändigen Vergabe dar. Als
Grund wird hierbei meist angeführt, dass sich
eine kleine von einer vergebenen größeren
Leistung nicht ohne Nachteil trennen lasse.
Dies ist nicht immer stichhaltig70 Bei einer Baumaßnahme zur Herrichtung eines
Ministeriums vergab die Bauverwaltung die
Bauhauptleistungen (z. B. Maurer- und Stahlbetonarbeiten)
freihändig in Form von Nachträgen
an das Unternehmen, welches zuvor als Ergebnis
eines Wettbewerbs mit den Abbrucharbeiten
beauftragt worden war. Die freihändige
Vergabe der Bauhauptleistungen in Form von
. Der Bun-
Nachträgen zum Auftrag „Abbrucharbeiten“ desrechnungshof stellt bei Nachaufträgen
war unzulässig, da es sich hierbei um einen an- immer wieder fest, dass die nicht dem Wettderen
Leistungsbereich handelte. Die Summe bewerb unterstellten Angebotspreise über-
der Nachaufträge für die Bauhauptleistungen in
höht sind. Er sieht dies als Bestätigung dafür,
Höhe von rd. 17 Mio. EUR stand in einem
dass der Wettbewerb und die strikte Beach-
krassen Missverhältnis zum Umfang des Hauptauftrages
(Abbrucharbeiten) mit einer Auftragstung der dafür geltenden Bestimmungen
summe von rd. 4 Mio. EUR.
nicht nur im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes
Verwaltungshandeln, sondern vor allem
im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel
von großer Bedeutung sind.
70 Siehe hierzu auch die Bemerkung Nr. 45.1 des Jahres 1999 [im Anhang 6 ab S. 178].