Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

3.2 Besondere Fragestellungen bei der Vergabe
Seite
3.2.1 Vergabe im Wettbewerb.....................................55
Öffentliche Ausschreibung.............................................. 55
Beschränkte Ausschreibung ............................................ 56
Freihändige Vergabe........................................................ 58
Auswahl des Teilnehmerkreises ...................................... 59
3.2.2 Formen des Unternehmereinsatzes....................59
Vergabe in Fachlosen ...................................................... 60
Zusammenfassen von Fachlosen (Vergabe in
Paketen) ........................................................................... 60
Generalunternehmer ........................................................ 61
Totalunternehmer............................................................. 63
Vergabe durch nutzende Verwaltungen .......................... 63
3.2.3 Alternative Realisierungsformen mit
privater Finanzierung.........................................64
Haushaltsrechtliche Gesichtspunkte................................ 64
Wirtschaftlichkeit privatfinanzierter staatlicher
Baumaßnahmen ............................................................... 65
3.2.1 Vergabe im Wettbewerb
Öffentliche Ausschreibung
Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen der Öffentlichen Hand
muss eine Öffentliche Ausschreibung (bei EU - weiten Vergaben: Offenes Verfahren)
vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine
Ausnahme rechtfertigen. 69
Der Bundesrechnungshof weist die Bauverwaltung
immer wieder auf den Vorrang der
Öffentlichen Ausschreibung und die damit
verbundenen Vorteile hin:
� Nur die Öffentliche Ausschreibung
gewährleistet einen uneingeschränkten
Wettbewerb und insoweit eine wirtschaftliche
und sparsame Verwendung
der Haushaltsmittel auf Grund günstiger
Angebotsergebnisse.
69 Siehe § 3 und § 3a Nr. 2 VOB/A; vgl. § 101 Abs. 5 GWB.
Bei einem Bauvorhaben zur Unterbringung
eines Ministeriums ergab die Prüfung von Vergaben,
dass die Auftragssummen der EU-weit
im Offenen Verfahren ausgeschriebenen Leistungen
im Durchschnitt 20 v. H. unter den zuvor
ermittelten Kosten lagen, während die Auftragssummen
für die beschränkt ausgeschrieben
Leistungen die ermittelten Kosten um bis zu
50 v. H. überschritten.
55
Bei einem Bauvorhaben zur Unterbringung eines
anderen Ministeriums wurde bei der Prüfung der
Vergaben festgestellt, dass die Auftragssummen
deutlich von den Kostenschätzungen abwichen,
und zwar nach öffentlicher Ausschreibung bis zu
60 v. H. stets nach unten, nach beschränkter Ausschreibung
und bei freihändiger Vergabe jedoch
bis zu 60 v. H. stets nach oben.
56
� Bei Öffentlichen Ausschreibungen
liegen in der Regel mehr Angebote vor
als bei Beschränkten Ausschreibungen.
� Bei Öffentlicher Ausschreibung sind in
der Regel günstigere Angebotsergebnisse
als bei einer Beschränkten Ausschreibung
zu erwarten.
Die Öffentliche Ausschreibung ist am ehesten geeignet, Preisabsprachen und Manipulationen
bei der Vergabe von Bauleistungen entgegenzuwirken, da durch den unbegrenzten
Bieterkreis entsprechende Versuche erheblich erschwert werden.
Beschränkte Ausschreibung
Eine Beschränkte Ausschreibung ist u. a. nur dann zulässig,
� wenn die Öffentliche Ausschreibung einen Aufwand verursachen würde, der zu
dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen
würde und
� wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit,
Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.
In vielen Fällen schrieben die Bauverwaltungen und Empfänger öffentlicher Zuwendungen
Bauleistungen beschränkt aus, ohne dass die dabei angeführten Begründungen
stichhaltig waren.
Bei einer Baumaßnahme für eine Forschungseinrichtung
des Bundes schrieb die Bauverwaltung
von 110 geprüften Aufträgen mit Abrechnungssummen
zwischen jeweils rd. 50 000 EUR und
rd. 2 Mio. EUR nur 19 (17 v. H.) öffentlich aus.
78 v. H. der Aufträge wurden nach Beschränkter
Ausschreibung und 12 v. H. freihändig vergeben.
Bei den beschränkten Ausschreibungen sind häufig
nur 1 bis 4 Angebote eingegangen.
Dabei beanstandet der Bundesrechnungshof
immer wieder Fälle, in denen Bauverwaltungen
das Abweichen von der Öffentlichen
Ausschreibung mit Dringlichkeit begründen,
die sie auf Grund von Verzögerungen bei der
vorausgegangenen Planung selbst zu vertreten
haben.
Zudem war das Argument der Dringlichkeit
Die Heizungsinstallation und Raumlufttechnik häufig unzutreffend, weil trotz enger Termine
für eine Werkhalle einer Kaserne wurde be- die Zeit für eine Öffentliche Ausschreibung
schränkt ausgeschrieben, um Verzögerungen bei ausgereicht hätte. Die Bauverwaltungen
der Planung auszugleichen, obwohl auch nach beachteten zu wenig, dass in der Regel durch
den Planungsänderungen genügend Zeit für eine eine Beschränkte Ausschreibung kein Zeit-
Öffentliche Ausschreibung gewesen wäre.
gewinn zu erreichen ist. Die oft als zeitraubend
angesehene Bekanntmachung der Öffentlichen Ausschreibung kann - bei
frühzeitiger Termin- und Arbeitsplanung - bereits vor der Fertigstellung der Leistungsverzeichnisse
erfolgen.