Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

3 Vergabe von Hochbaumaßnahmen
3.1 Vergabeverfahren
Öffentliche Aufträge haben einen nicht unerheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt
und sind von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die öffentlichen Haushalte und
die private Wirtschaft. Um das öffentliche
Auftragswesen im Interesse aller Beteiligten
zu regeln, wurde im Konsens zwischen Bauwirtschaft
und öffentlicher Verwaltung die
Verdingungsordnung für Bauleistungen
(VOB) geschaffen. Ihr Teil A ist für öffentliche
Auftraggeber verbindlich. Ziele der vergaberechtlichen
Regelungen sind u.a.:
� Die sparsame und wirtschaftliche Verwendung
der Haushaltsmittel
� Ein funktionierender Wettbewerb
� Eine breite Beteiligung von Unternehmen
� Die Förderung einer mittelständisch geprägten Struktur.
Als Instrument zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs stellt die VOB/A
auch ein wesentliches Element der Korruptionsbekämpfung dar.
Die nachfolgend beispielhaft aufgeführten Grundsätze dienen der Verwirklichung
dieser Ziele:
� Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bieter zu angemessenen
Preisen.
� Wettbewerb als Regelfall, Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen.
� Vorrang der öffentlichen Ausschreibung.
� Vorrang der Vergabe nach Losen.
� Gleichbehandlung aller Bewerber oder Bieter.
In Deutschland vergeben derzeit etwa 3 500
öffentliche Auftraggeber in Bund, Ländern und
Gemeinden Aufträge in einem Umfang von
etwa 200 Mrd. EUR jährlich. Das entspricht
etwa 7 v. H. des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
der Bundesrepublik. Im Bereich des Europäischen
Binnenmarktes sind die Zahlen ähnlich
eindrucksvoll: Über 500 000 öffentliche Auftraggeber
vergeben jährlich Aufträge von
etwa 350 Mrd. EUR. Die Aufträge der Öffentlichen
Hand machen etwa 12 v. H. des gesamten
BIP der EU aus. 66
Nach den Erfahrungen des Bundesrechnungshofes hat sich die VOB/A als ein wesentliches
Instrument zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der für Bauzwecke
eingesetzten Haushaltsmittel erwiesen. Wirtschaftliche Nachteile, die im Einzelfall auf
Grund einer konsequenten Handhabung der Vergabebestimmungen entstehen mögen
66 Nach: Nessler, Öffentliche Auftragsvergabe unterliegt jetzt EU-Recht, Handelsblatt 06.01.1999, Seite 7.
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(z. B. durch Ausschluss eines preisgünstigen, aber unvollständigen Angebots), fallen
dem gegenüber nicht ins Gewicht. Sie werden insgesamt durch den Vorteil eines funktionierenden
Wettbewerbswesens und einer leistungsfähigen Bauwirtschaft mehr als
aufgewogen67 .
Die Bedeutung des Wettbewerbs wird auch darin deutlich, dass der gemeinsame europäische
Markt zur Schaffung europäischer Richtlinien geführt hat, mit denen die Chancengleichheit
von Unternehmen im europäischen Binnenmarkt beim Zugang zu öffentlichen
Aufträgen unabhängig von der nationalen Herkunft gesichert werden soll. Diese
Bestimmungen greifen, wenn der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme den
Schwellenwert in Höhe von 5 Mio. EUR überschreitet. Seit dem 01. Januar 1999
besteht mit der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
eine rechtliche Grundlage, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb des
Schwellenwertes den Bietern ein subjektives Recht auf Beachtung der Vergabevorschriften
einräumt. Der verbesserte Rechtsschutz greift bei der Verletzung von
Vergabevorschriften, die zum Schutz der Bieterinteressen dienen, und kann mittels
eines gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens geltend gemacht werden. Er verleiht dem
Wettbewerbsaspekt bei öffentlichen Bauaufträgen ein erheblich größeres Gewicht als
bisher. Die Beachtung der Vergabevorschriften liegt auf Grund der mit einem
Nachprüfungsverfahren verbundenen Gefahr der Verzögerung der betroffenen
Baumaßnahmen auch im Interesse des öffentlichen Auftraggebers.
Aus den o. a. Gründen misst der Bundesrechnungshof einem Vergabeverfahren unter
strikter Einhaltung der Regelungen - einschließlich der Formvorschriften, die im Einzelfall
zwar keine unmittelbar erkennbaren wirtschaftlichen Auswirkungen haben, aber
der Sicherung eines regelgerechten Verfahrens dienen - große Bedeutung zu. Er macht
dies immer wieder zu einem Schwerpunkt seiner Prüfungen. Da die erheblichen wirtschaftlichen
Interessen der Beteiligten einen Anreiz darstellen, durch unlautere Mittel
den Wettbewerb bewusst zu unterlaufen und sich dadurch Vorteile zu verschaffen,
achtet der Bundesrechnungshof bei der Prüfung von Vergabeverfahren auch auf Anzeichen
für Manipulationen und Korruption. 68
67
Siehe hierzu auch die Bemerkung Nr. 23 des Jahres 1998 [im Anhang 6 ab S. 160].
68
Zu den beispielhaft aufgeführten Grundsätzen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge siehe die § 2 Nr. 1, §§ 3 , 4 und 8 Nr. 1
VOB/A sowie § 55 Abs. 1 BHO. Diese Grundsätze haben bei einer EU-weiten Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwertes
Gesetzesqualität (siehe § 100 Abs. 1, § 97 Abs. 2 - 5 und § 101 Abs. 5 GWB). Zur den Europäischen Vergaberichtlinien und
dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen siehe auch Anhang 4 „EU-weite Ausschreibung“. Zu Manipulationen und
Korruption siehe auch Kap. 4.5 „Manipulationen bei der Vergabe, Ausführung und Abrechnung von Baumaßnahmen“.
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