Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Der Bundesrechnungshof hat bei Prüfungen
durch Vergleiche mit Marktpreisen aufgezeigt,
dass bei einer Vielzahl von durch freiberuflich
Tätige erstellten Haushaltsunterlagen
–Bau– die Kosten auf der Grundlage
überhöhter Preisanschläge oder Kostenansätze
ermittelt wurden. Die Bauverwaltung
bestätigte entgegen ihrer baufachlichen Prüfungspflicht
die in den Haushaltsunterlagen –
Bau– zu hoch veranschlagten Kostenansätze.
Tatsachlich hätten die Kosten erheblich niedriger
angesetzt werden müssen. In der Folge
der zu hoch berechneten Kostenansätze wurden
auf Grund des schriftlich geschlossenen
Vertrages für Leistungen von freiberuflich
Tätigen ungerechtfertigt hohe Honorarzahlungen
geleistet. Diese hätten auf das tatsächlich
erforderliche Maß reduziert werden
können.
Die Bauverwaltung muss insgesamt ihre Verantwortung
zum wirtschaftlichen und sparsamen
Planen wahrnehmen und die ihr vom
freiberuflich Tätigen vorgelegten Kostenansätze
gewissenhaft kontrollieren und
prüfen.
Bei einer Baumaßnahme waren die Kosten mit
über 87 Mio. EUR in der HU –Bau– veranschlagt
und genehmigt. Der Bundesrechnungshof
hat Vorschläge zu Standardreduzierungen
unterbreitet und auf erheblich überhöhte Kostenansätze
hingewiesen. Die Ausschreibungsergebnisse
und die Vergabesummen bestätigten
das eingeschätzte Reduzierungsvolumen in
Höhe von 38 v. H. Der Bundesrechnungshof
geht deshalb davon aus, dass die Kosten in der
Kostenberechnung zur HU –Bau– mindestens
30 v. H. zu hoch ermittelt, veranschlagt, geprüft
und festgesetzt wurden. In der Folge wurde allein
dem für die Hochbauplanung verantwortlichen
Architekten ein um mehr als 500 000 EUR
zu hohes Honorar bezahlt. (Vergleiche Bemerkung
Nr. 47 aus dem Jahre 1999 [im Anhang 6
ab S. 182].)
Ein mit der Tragwerksplanung beauftragter freiberuflich
Tätiger rechnete den anrechenbaren
Kosten unter anderem auch die Kosten der
Gebäudereinigung und der Beschilderung hinzu.
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass
weder die Gebäudereinigung noch die Beschilderung
anrechenbare Kosten für Verträge der
Tragwerksplanung sind.
Der Bundesrechnungshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Kostenansätze, die
Reserven beinhalten, nicht ordnungsgemäß ermittelte Kostenansätze sind und deshalb
auch nicht für die Ermittlung des Honorars herangezogen werden dürfen.
Sind Gründe für die Angemessenheit der geschätzten anrechenbaren Kosten nicht
aktenkundig, so ist davon auszugehen, dass die Kostenangaben ohne hinreichende
Grundlage und daher mit Risikozuschlag ermittelt wurden. Ungerechtfertigt hohe
Abschlagszahlungen an die freiberuflich Tätigen können die Folge sein. Dies kann
zwar mit Vorlage der Kostenberechnung korrigiert werden, der Bundesrechnungshof
hat jedoch darauf hingewiesen, dass im Falle des vorzeitigen Planungsabbruchs die
Möglichkeit der Honoraranpassung nicht mehr besteht.
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Anrechenbare Kosten aus vorhandener Bausubstanz
Über die Weiterführung der Planung für ein im
Rohbau vorhandenes Gebäude hat das Bauamt
einen Umbauzuschlag in Höhe von 20 v. H.
sowie zusätzlich anrechenbare Kosten in Höhe
von über 400 000 EUR für die vorhandene Bausubstanz
mit einem Architekten vereinbart. In
den Bauakten gab es weder eine Begründung für
die Höhe des vereinbarten Umbauzuschlags
noch Angaben zum Umfang der vorhandenen
Bausubstanz, die technisch und gestalterisch
mitverarbeitet werden sollte. Tatsächlich hatte
der Architekt für seine Tätigkeit nur das Ergebnis
der Planung des freiberuflich tätigen Fachplaners
der technischen Ausrüstung im Wesentlichen
für Toiletten und einen Aufzug in seine
Planung zu übernehmen. (Geschätzte Mehrkosten
für Honorarzahlungen: über 35 000 EUR)
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Die Ermittlung der anrechenbaren Kosten
ergibt sich bei Neubaumaßnahmen aus der
noch zu bauenden Bausubstanz. Bei
� Erweiterungsbauten,
� Umbauten,
� Modernisierungen und
� Instandsetzungen
ist dagegen eine Bausubstanz bereits vorhanden.
Diese ist bei den anrechenbaren
Kosten angemessen zu berücksichtigen, aber
nur wenn sie bei Baumaßnahmen technisch
oder gestalterisch mitverarbeitet wird 48 . Die
Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz
soll dem planenden Architekten
und/oder Ingenieur 49 einen Ausgleich für den
beim Umbau nicht möglichen Rückgriff auf den Wert neu herzustellender Bausubstanz
gewähren. Der Umfang der Anrechnung hängt jedoch auch vom Umfang der Leistung
des Auftragnehmers ab, d. h. erfordert die Mitverarbeitung nur geringe Leistungen, so
werden auch nur in entsprechend geringem Umfang die Kosten anerkannt werden
können 50 .
Beim Ermitteln der anrechenbaren Kosten aus vorhandener Bausubstanz sind unter
anderem das Material, die Qualität des Baustoffs oder Bauteils sowie deren Verarbeitung,
aber auch der Herstellungswert, das Alter und die verbleibende technische
Lebensdauer angemessenen zu berücksichtigen.
Im Rahmen seiner Tätigkeit hat ein Bauamt für
eine Umbaumaßnahme zunächst einen Umbauzuschlag
ermittelt und nach Verhandlungen mit
dem freiberuflich Tätigen den Umbauzuschlag
mit der Begründung erhöht, es seien zusätzlich
anrechenbare, aber nicht näher ermittelte Kosten
aus vorhandener Bausubstanz zu berücksichtigen.
Die Bauverwaltung bereitet im Rahmen ihrer
Aufgaben 51 den Vertrag vor. Dies schließt
auch das Berücksichtigen der vorhanden
Bausubstanz ein. Viele Streitigkeiten zwischen
Bauverwaltung und dem Architekten
können vermieden werden, wenn im Vertrag
eindeutig festgelegt ist, wie die vorhandene
Bausubstanz angerechnet werden soll.
48
Vergleiche Begriffsbestimmungen HOAI § 3a.
49
Für Hochbauten siehe HOAI: Gebäudeplanung, Tragwerksplanung, Technische Ausrüstung, Thermische Bauphysik,
Schallschutz und Raumakustik.
50
Siehe „Amtliche Begründung“ zum § 10 Absatz 3a HOAI Ausgabe 1996.
51
RBBau Anhang 10 Nr. 2.11 „Leistungen des Auftraggebers“.