Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

gen schriftlichen Vertragsabschluss ist es daher geboten, möglichst frühzeitig alle verwaltungsseitigen
Entscheidungsbeteiligten in die Verhandlungen einzubinden. Die einheitlichen
Vertragsmuster der RBBau für Verträge mit freiberuflich Tätigen sind auch
deshalb geschaffen worden, um das Verwaltungshandeln zu beschleunigen.
Verträge mit Projektsteuerern
Insbesondere wenn ein Projekt gewisse
Größenordnungen überschreitet, wachsen mit
dem Planungsaufwand auch die Anforderungen
an die Bauverwaltung in ihrer Funktion
als Bauherrenvertreter in technischer, rechtlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht. Ein in
letzter Zeit öfter beschrittener Weg, das vielfach
offenkundige Kontrolldefizit zu beheben,
liegt darin, auch Aufgaben des Projektmanagements,
der Projektsteuerung und des
Projektcontrollings an freiberuflich Tätige zu
vergeben38 .
Der Einsatz eines Projektsteuerers soll zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Planung
und Durchführung beitragen. Seine
Tätigkeit muss auch darin liegen, auf kostengünstigere
bauliche Lösungen hinzuweisen.
Daher ist der Projektsteuerer (bzw. im nebenstehenden
Beispiel der Projektmanager) auch
nicht bei Baumaßnahmen einzuschalten, die
bereits so weit fortgeschritten sind, dass eine
Optimierung der Planung kaum mehr möglich
ist.
Ziel der Projektsteuerung ist es, die Kosten zu
optimieren und die Bauzeit zu verkürzen.
Dieses Ziel hat der Projektsteuerer als der
Vertreter des Bauherrn gegenüber den
anderen am Bau Beteiligten durchzusetzen.
Der Projektsteuerer befindet sich dabei in
einem Interessenskonflikt, weil sich sein
Honorar in der Regel an den Baukosten
orientiert und bei höheren Kosten steigt.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat in
den letzten Jahren vom Bundesrechnungshof regelmäßig
als mangelhaft beanstandete Leistungen
der Landesbauverwaltungen und die unzureichende
Kontrolle mangelhafter Leistungen der
freiberuflich Tätigen zum Anlass genommen, bei
komplexen Baumaßnahmen im Rahmen von Pilotprojekten
die ministerielle Fachaufsicht durch
Einschalten von freiberuflichen Projektmanagern
zu stärken. Das Bundesministerium möchte damit
seine Interessen als Bauherr verfolgen. Der Bundesrechnungshof
hat dazu festgestellt, dass diese
Maßnahme eine Folge des Personalabbaus sowohl
im Bundesministerium selbst als auch bei den
Bauverwaltungen und damit eine Folge der Privatisierung
nahezu sämtlicher Planungsleistungen
und der damit zusammenhängenden Qualitätsdefizite
ist. (Vergleiche die Bemerkung Nr. 98 aus
dem Jahre 1999 [im Anhang 6 ab S. 185].)
Eine Bauverwaltung hat bei großen Baumaßnahmen
Leistungen des Projektmanagements an
freiberuflich Tätige vergeben. Diese Baumaßnahmen
waren in ihrer Planung bereits so weit
fortgeschritten, dass eine Optimierung der
Planung kaum mehr möglich sein wird.
(Vermeidbares Honorar: fast 1 Mio. EUR)
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den
Bauämtern und den Projektsteuerern - beide
sind verpflichtet, die Planung auf ihre Wirtschaftlichkeit
zu prüfen - eine Berichtspflicht
über Einsparungsmöglichkeiten an die oberste
technische Instanz des Ministeriums aufzuerlegen.
Damit könnte das Ministerium unmittelbar
prüfen, ob und welche Vorschläge der Projektsteuerer
bezüglich der Wirtschaftlichkeit
gemacht, wie die technische Aufsicht in der
Mittelinstanz geprüft und weshalb sie Vorschläge
abgelehnt hat.
Daher stimmt sein eigenes wirtschaftliches Interesse nicht mit dem Interesse seines
38 Die Begriffe Projektmanagement, Projektsteuerung und Projektcontrolling werden bei der Vertragsgestaltung nicht einheitlich
verwendet. Die HOAI definiert lediglich die Projektsteuerung in § 31. Im Weiteren wird daher in diesem Band nur der Begriff
Projektsteuerung verwendet.
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Auftragnehmers (Bauherrn) an einer Minimierung der Baukosten überein. Die Höhe
des Honorars sollte nicht in Abhängigkeit von der Höhe der Bausumme stehen, sondern
sich nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand des Beraters bemessen.
Für den Abschluss von Verträgen über Projektsteuerungsleistungen gibt es derzeit
keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften. Vorgaben des zuständigen Ministeriums
in Form von Vertragsmustern wären für die Bauverwaltung hilfreich. 39
Bauordnungsrechtliche Verantwortung
Baumaßnahmen des Bundes unterliegen den
Bauvorschriften des Bundes und der jeweiligen
Bundesländer. Wenn Entwurfsarbeiten
und Bauüberwachung unter der Leitung
eines Bediensteten der Bauverwaltung mit
der Befähigung zum höheren technischen
Verwaltungsdienst durchgeführt werden,
genügt an Stelle der Baugenehmigung eine
Zustimmung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
des Landes (Zustimmungsverfahren).
Teile der Aufgaben und die Verantwortung
der Genehmigungsbehörden übernimmt
dann dieser Bedienstete. Bei baulichen
Anlagen, die der Landesverteidigung
dienen, wird vor Baubeginn die Baumaßnahme der zuständigen Stelle schriftlich zur
Kenntnis gebracht (Kenntnisgabe) 40 Treppen müssen unfallsicher begangen werden
können, insbesondere dann, wenn es sich um
Rettungswege handelt. Neben einem rutschsicheren
Treppenstufenbelag ist auch ein gleichmäßiges
Höhenmaß der aufeinander folgenden
Stufen zu gewährleisten. Neben dem bauleitenden
freiberuflich Tätigen übersah auch die baurechtlich
verantwortliche Bauverwaltung die
unterschiedlich hergestellten Stufenhöhen - im
Wechsel zwischen 17 bis 20,5 cm. Auf Forderung
des Bundesrechnungshofes wurde die
Treppe bautechnisch auf Kosten des ausführenden
Unternehmens so verändert, dass die Treppe
als Rettungsweg nutzbar ist.
.
Die Aufgaben der baurechtlichen Verantwortung werden innerhalb der Bauämter
häufig unterschätzt, denn auch die baulichen Anlagen des Bundes müssen den Vorschriften
entsprechen. Dazu gehören unter anderem, dass
Die einzige Treppe in einem Turm wies ungefähr
in der Mitte des Turmes lediglich eine
lichte Durchgangshöhe von 1,70 m statt der
mindestens erforderlichen 2,00 m auf. Die Bauverwaltung
hat die über dem Treppenlauf vorhandene
Podestkante in Kopfhöhe mit schwarzgelb
gekennzeichnetem Schaumstoff abgepolstert.
Auf Forderung des Bundesrechnungshofes
wurde das vorhandene Podest nunmehr baulich
so verändert, dass das baurechtliche Mindestmaß
zu Lasten des Bauunternehmers hergestellt
wurde.
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� die öffentliche Sicherheit und/oder
Ordnung, insbesondere Leben und
Gesundheit nicht gefährdet werden,
� die bauliche Anlage mit ihrer Umgebung
in Einklang steht und nicht verunstaltend
wirkt und
� die Berücksichtigung des Umweltschutzes
hinreichend Beachtung findet.
An Stelle des Zustimmungsverfahrens kann der öffentliche Bauherr auch ein Genehmigungsverfahren,
entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Landes, durchführen. Die
39 Vergleiche hierzu den Abschnitt „Erfolgshonorar“ im Kapitel 2.2 „Honorare freiberuflich Tätiger“
40 Siehe RBBau Abschnitt K 24 und L 1 sowie Anhänge 10 bis 15 und Musterbauordnung §§ 61 und 61a.