Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Der Wettbewerb bringt die Bauverwaltung
häufig in die Lage, dass mit dem siegenden
Architekten ein Vertrag in einer Situation
geschlossen werden muss, in der die Auffassungen
von Bauverwaltung und Architekt
über die honorarbeeinflussenden Faktoren
der HOAI zum Teil voneinander abweichen.
Der Architekt ist durch den Wettbewerbssieg
bei der Vertragsgestaltung in einer für ihn
günstigeren Ausgangsposition als die Bauverwaltung,
weil er sicher ist, den Auftrag zu
erhalten.
Hier bieten die Richtlinien die Möglichkeit, den Wettbewerbsteilnehmern in den Auslobungsbedingungen
Art und Umfang der beabsichtigten Beauftragung sowie die
Honorargestaltung vorzugeben. Der Bundesrechnungshof hat daher angeregt, bereits
mit Beginn der Auslobung im Wettbewerb auch honorarbeeinflussende Vertragsbestandteile
bekannt zu geben. Mit der frühzeitigen Mitteilung verbindlicher Honorarregelungen
ergibt sich für die Vertragsverhandlungen im Anschluss an Wettbewerbe
ein ausgewogenes Verhältnis.
Entsprechend den tatsächlichen Planungsanforderungen des Gebäudes sollten
insbesondere
� der Mindest- oder Höchstsatz der vorgesehenen Honorarzone,
� ein festgeschriebener Honorarverlauf für anrechenbare Kosten oberhalb
25,56 Mio. EUR 35 und/oder
� ein fester Vomhundertsatz für den Umbauzuschlag
vorab von der Bauverwaltung bekannt gegeben werden.
Folgen bei nicht rechtzeitigem schriftlichem Vertragsabschluss
Verträge mit freiberuflich Tätigen sind nach § 4 Abs. 1 HOAI in schriftlicher Form zu
schließen. Auch nach dem Haushaltsrecht sind derartige vertragliche Verpflichtungen
des Bundes nur vor Leistungserbringung und nur in Schriftform zulässig 36 .
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes verstoßen die Bauverwaltungen
vielfach gegen diese Schriftformerfordernisse. Eine wesentliche Ursache hierfür ist,
dass das Bauamt häufig mit der Kostenvoranmeldung oder dem Bauantrag einen Aufstellungstermin
für die HU –Bau– nennt, der im weiteren zeitlichen Planungsablauf
- z. B. wegen fehlendem Planungsauftrag - nicht eingehalten werden kann. Nach
Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes beruhen die nicht zutreffenden zeitlichen
Einschätzungen insbesondere auf
� den Genehmigungszeiten der vorgesetzten Dienststellen oder
� dem Bestreben, einem Wunsch der vorgesetzten Dienststelle nachzukommen oder
� einem vermeintlich politisch begründeten Zeitdruck bestehen zu wollen.
35 25,56 Mio. EUR (HOAI, ab 1. Januar 2002) entsprechen rd. 50 Mio. DM (HOAI, bis 31. Dezember 2001)
36 Siehe hier z. B. auch RBBau Abschnitt K 12 Nr. 3.
Nach Durchführung von Planungswettbewerben
für Bundesbaumaßnahmen waren schwierige und
langwierige Verhandlungen mit den für die weitere
Bearbeitung ausgewählten Preisträgern erforderlich,
um sachgerechte Verträge vereinbaren zu
können. Insbesondere das Einordnen der Baumaßnahmen
in die richtige Honorarzone, die Mindest-
oder/und Höchstsätze der Honorarzone und die in
der HOAI nicht festgeschriebenen Vomhundertsätze
von Honoraren für Gebäude mit
mehr als 25 Mio. EUR anrechenbarer Kosten
sowie die Höhe des zu veranschlagenden Umbauzuschlags
erwiesen sich bei der Vertragsgestaltung
als schwierig.
35
Wenn zudem schon vor der Erteilung des Planungsauftrags von der nutzenden Dienststelle
ein fester - aber im Grunde unrealistischer - Übergabetermin für das Gebäude
gewünscht wurde, kann das Bauamt nicht ohne weiteres den anfänglichen „Verzug“ im
Zeitplan bis zur Fertigstellung und Übergabe des Gebäudes aufholen.
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes wird in solchen Fällen der freiberuflich
Tätige bereits während der Vertragsverhandlungen tätig, weil er sich - in
Kenntnis des geforderten Zeitrahmens - nicht in der Lage sieht, seinen Planungsauftrag
zu erfüllen, wenn er die schriftliche Auftragserteilung durch das Bauamt abwartet.
Bei einer Prüfung von Verträgen mit freiberuflich
Tätigen schlossen die Bauämter die Mehrzahl
der geprüften Verträge erst schriftlich ab,
nachdem die freiberuflich Tätigen bereits
mehrere Monate mit der Planung befasst waren
oder diese bereits beendet hatten. Ein Bauamt
überzahlte einen freiberuflich Tätigen für das
Erstellen einer Realisierbarkeitsuntersuchung,
weil es nachträglich höhere Stundensätze vereinbarte
und abrechnete, als es die HOAI zulässt.
Der Bundesrechnungshof hat gefordert,
rd. 250 000 EUR der Bundeskasse zurückzuführen.
Das Thema „rechtzeitiger schriftlicher Vertragsabschluss“
hat der Bundesrechnungshof in Prüfungsmitteilungen
bereits mehrfach aufgegriffen:
Nach § 4 Abs. 1 HOAI muss das Honorar bei
Auftragserteilung schriftlich vereinbart werden.
Dieses Schriftformerfordernis ist nach
§ 126 BGB nur gewahrt, wenn der Vertrag von
beiden Parteien auf derselben Urkunde
unterzeichnet ist. Eine nicht dieser Schriftform
entsprechende Honorarvereinbarung ist
unwirksam (§ 134 BGB). Jedoch gelten in
diesem Fall gemäß § 4 Abs. 4 HOAI nur die
jeweiligen Mindestsätze des Honorars und
Zeithonorars als vereinbart. Nachträglich anders
lautende Vereinbarungen sind nichtig.
Ein Anspruch auf ein höheres Honorar wegen
ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff
BGB) oder wegen Geschäftsführung ohne
Auftrag scheidet aus.
36
Wird der freiberuflich Tätige auf Grund
lediglich mündlicher Absprachen ohne
schriftliche Vereinbarung tätig, birgt dies für
beide Vertragsparteien erhebliche Risiken.
So gelten als Honorarbasis die jeweiligen
Mindestsätze der HOAI als vereinbart 37 . Der
Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen,
dass diese vom Gesetz angeordnete Mindestsatzvereinbarung
auch durch eine nachträglich
anders lautende Vereinbarung nicht
rückwirkend außer Kraft gesetzt werden
kann.
Des Weiteren kann der fehlende schriftliche
Vertrag auch zur Folge haben, dass das Bauamt
in eine ungünstige Verhandlungsposition
gegenüber dem freiberuflich Tätigen gerät. Bis
zum schriftlichen Vertragsabschluss sind die
Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht vereinbart.
Schon aus Gründen der Rechtssicherheit
sollten jedoch die Rechte und Pflichten
der Beteiligten - insbesondere die Haftung -
eindeutig und abschließend geregelt sein,
bevor der freiberuflich Tätige für das Projekt
mit seinen Leistungen entsprechend der HOAI
tätig wird. Denn nur auf diese Weise können
spätere Meinungsverschiedenheiten über
Leistungspflicht und Honoraranspruch
vermieden werden.
Ein häufig auftretender Grund für zeitliche
Verzögerungen des Abschlusses schriftlicher
Verträge ist die unzureichende Entscheidungskompetenz
der Vertreter der Bauverwaltung. Sei es, dass die Mitarbeiter des Bauamtes
aufgrund von Zustimmungsvorbehalten der Technischen Aufsicht in der
Mittelinstanz nur vorläufige Entscheidungen treffen können, sei es, dass Vertrags- und
Honorarfachleute nicht direkt an den Verhandlungen teilnehmen. Für einen rechtzeiti-
37 HOAI § 4 Abs. 4.