Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

ter und beabsichtigt dort auch nicht, von der
bisherigen Handhabung abzugehen.
Zu dem Hinweis des Umweltbundesamtes, konkrete
Forschungsvorhaben könnten erst nach dem vorgesehenen
dreijährigen Erprobungsbetrieb geplant
werden, weist der Bundesrechnungshof darauf hin,
dass bei Investitionen der vorliegenden Größenordnung
jeder Verzug in der eigentlichen Nutzung
mit erheblichen Kosten verbunden ist. Er ist der
Auffassung, dass sich ein solcher Verzug durch
sorgfältige Planung und begleitende Maßnahmen im
Zuge der Errichtung der Anlage weitgehend hätte
vermeiden lassen, zumal es seit vielen Jahren mehrere
solcher Anlagen in Deutschland gibt, deren
Erfahrungen für die Betriebsplanung hätten genutzt
werden können. Die Notwendigkeit, die fertig
gestellte Forschungsanlage zunächst aufwendig zu
erproben, deutet auf erhebliche Versäumnisse bei der
Abwicklung des Vorhabens hin. Angesichts der bestehenden
und durch die Antwort des Umweltbundesamtes
bestätigten Unsicherheiten bezüglich einer angemessenen
Nutzung der Anlage sieht der Bundesrechnungshof
im Übrigen die Gefahr, dass mit der
beabsichtigten mehrjährigen Erprobungsphase Zeit
verstreicht und weitere erhebliche Kosten entstehen,
bevor wirtschaftlich gebotene Entscheidungen getroffen
werden.
Umweltbundesamt und Bundesministerium sind aufgefordert,
nunmehr unverzüglich die immer noch ausstehenden
Klärungen zur fachlichen Nutzung und
Auslastung der Anlage sowie zu den finanziellen
Auswirkungen eines künftigen Betriebes herbeizuführen.
Auf dieser Grundlage sollte dann nach
wirtschaftlichen Kriterien über die Zukunft der
Anlage entschieden werden. In die Überlegungen
sollten auch die Möglichkeiten einer anderweitigen
Nutzung, einer Veräußerung oder einer Stilllegung
der Anlage einbezogen werden.
Nr. 83 Durchführung der Baumaßnahmen
für die Unterbringung
des Bundesverwaltungsgerichtes
im Gebäude des
ehemaligen Reichsgerichtes in
Leipzig
(Kapitel 07 05 Titel 712 01)
83.1
Der Bundesrechnungshof setzte zusammen mit einem
Prüfungsamt des Bundes die Prüfung der
Baumaßnahmen zur Herrichtung des ehemaligen
Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig für die
Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichtes fort
(Bemerkungen 1999, Drucksache 14/1667 Nr. 47).
Dabei war er - nachdem seine Einsparvorschläge im
Jahre 1999 bereits zu Kosteneinsparungen in Höhe
von 39 Mio. DM führten - erneut bestrebt, einzelne
bauliche Lösungen so frühzeitig zu untersuchen, dass
sie gegebenenfalls noch unterlassen oder geändert
werden konnten. Die Baumaßnahme wird im Wege
der Organleihe von der zuständigen Landesbauverwaltung
durchgeführt.
Der Nutzer ließ auf dem historischen Gebäude ein zusätzliches
Dachgeschoss zur Unterbringung von Bediensteten
errichten, das wegen seiner Lage und Bauweise
(Stahlkonstruktion mit großflächigen
Verglasungen) im Sommer besondere Anforderungen
an die Klimatisierung stellt. Die Bauverwaltung
empfahl hierfür den Einbau von Gebläsekonvektoren
(Kosten: rd. 0,6 Mio. DM). Der Nutzer sprach sich
ausdrücklich gegen diese Lösung aus, weil er zu hohe
Geräusche und Zugluft unterstellte und forderte den
Einbau von Kühldecken (Kosten: rd. 1,2 Mio. DM).
Die Bauverwaltung sah angesichts des Widerstandes
des Nutzers von ihrer Empfehlung ab, beauftragte
einen freiberuflich Tätigen mit der Planung von
Kühldecken und war im Begriff deren Einbau
ausführen zu lassen.
83.2
Der Bundesrechnungshof hat die Planung der Kühldecken
geprüft und festgestellt, dass die von dem
freiberuflich Tätigen erstellte Kühllastberechnung
fehlerhaft war und deshalb die geplanten Kühldecken
die notwendige Kühlung nicht leisten würden. Die
Neuberechnung hat ergeben, dass selbst bei einer
optimalen Auslegung der Kühldecken die
Kühlkapazität im Sommer zu gering und deshalb
zeitweise ein ganztägiger Sonnenschutz an allen
Fenstern - selbst auf der Nordseite - erforderlich sein
würde. Zudem hat der Bundesrechnungshof darauf
hingewiesen, dass an den Kühldecken an Tagen
hoher Luftfeuchtigkeit mit so starker Kondenswasserbildung
zu rechnen sei, dass ein zeitweiliges
Stilllegen der Anlage nötig wäre. Der
Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Planung
grundlegend zu ändern und an Stelle der Kühldecken
Gebläsekonvektoren einzubauen.
Er hat dem Nutzer vorgehalten, dass er entgegen der
Empfehlung der Bauverwaltung und aufgrund eines
Vorurteils über angebliche Nachteile von
Gebläsekonvektoren eine unnötig teure und daher
unwirtschaftliche Lösung für die Raumkühlung
gefordert hat. Bei richtiger Planung und
fachgerechtem Einbau von Gebläsekonvektoren
treten weder unzumutbare Geräusche noch Zugluft
auf.
Des Weiteren hat der Bundesrechnungshof beanstandet,
dass die Bauverwaltung die Planung des freiberuflich
Tätigen nicht hinreichend genau geprüft hatte
und damit - ohne das Einschreiten des Bundesrechnungshofes
- dazu beigetragen hätte, dass eine
letztlich unbrauchbare Kühlanlage eingebaut worden
wäre.
83.3
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, Bauverwaltung
und Nutzer hätten die Prüfungsergebnisse
193
zum Anlass genommen, die Kühlungsfrage nochmals
zu überprüfen. Sie seien zu dem Ergebnis gekommen
- entsprechend dem Votum des Bundesrechnungshofes
- Gebläsekonvektoren in das
Dachgeschoss einzubauen. Die Tätigkeit des
Bundesrechnungshofes habe in Sachen Dachkühlung
zu einer wirtschaftlich und bauphysikalisch guten
Lösung entscheidend beigetragen.
83.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt die Entscheidung
von Nutzer und Bauverwaltung, auf die Montage von
Kühldecken zu verzichten und statt dessen Gebläsekonvektoren
einzubauen. Die ursprünglich geplante
Maßnahme wäre nicht nur um 0,6 Mio. DM teurer
gewesen als der Einbau der Gebläsekonvektoren,
sondern auch ungeeignet, um die notwendige
Klimatisierung des Gebäudes zu bewirken. Damit
sind Fehlinvestitionen in Höhe von 1,2 Mio. DM
vermieden worden. Das Bundesministerium wird
darauf achten müssen, dass übertriebenen
Nutzerforderungen bei diesem Bauvorhaben
nachhaltig entgegengetreten wird, um so in jedem
Falle wirtschaftliches Handeln sicherzustellen.
Nr. 87 Verwaltungskostenerstattung
an Länder
(Kapitel 08 02 Titel 632 11)
Der Bund zahlt für die Durchführung seiner
Bauaufgaben (Hochbau) den Ländern so genannte
Entschädigungen, die im Bundeshaushaltsplan beim
Geschäftsbereich des Bundesministeriums als
Ausgaben für die Verwaltungskostenerstattung
veranschlagt sind.
Das Prüfungsamt des Bundes Stuttgart (Prüfungsamt)
prüfte im Auftrag des Bundesrechnungshofes in
einem Land die Entschädigungen hinsichtlich der
Personalausgaben und stellte dabei nicht
gerechtfertigte Zahlungen fest.
Das Land berechnete dem Bund seit dem Jahre 1994
für die im Landesministerium mit der Durchführung
von Baumaßnahmen des Bundes befassten Bediensteten
nicht nur - wie vereinbart - Personalkosten, sondern
auch Sachkosten.
Außerdem stellte das Land Kosten für Versorgungsaufwendungen
für Beamte zur Anstellung und Beamtenanwärter
sowie das Nachversichern ausgeschiedener
Landesbeamter in Rechnung, die der Bund nicht
zu erstatten hatte.
Das Bundesministerium folgte den Hinweisen und
verrechnete die Überzahlungen mit dem Land.
Insgesamt konnten rd. 3,1 Mio. DM dem
Bundeshaushalt wieder zugeführt werden.
194
Nr. 91 Neubau der Hauptverwaltung
der
Landesversicherungsanstalt
Freie und Hansestadt
Hamburg
91.1
Die Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt
Hamburg (Rentenversicherungsträger), die aus
Mitteln des Bundesministeriums Zuschüsse erhält,
plante für ihre Hauptverwaltung einen Neubau in
Hamburg. Der Bundesrechnungshof prüfte die
Baumaßnahme bereits im Planungsstadium, damit
seine Prüfungserkenntnisse und seine daraus
abgeleiteten Einsparvorschläge vor Baubeginn in die
Entscheidungen der zuständigen Stellen einfließen
konnten.
So wies der Bundesrechnungshof schon frühzeitig
auf einen hohen baulichen Standard und nicht
notwendige oder nicht zweckmäßige Elemente
architektonischer Gestaltung hin. Er machte
Einsparvorschläge im Bereich des Sonnenschutzes,
der Deckenbeläge und -bekleidungen sowie der
verglasten Innenwandflächen. Ferner sah die Planung
bei der Außenanlage Bepflanzungen sowie Flächen
mit Natursteinpflaster und -platten vor, die in diesem
Umfang nicht erforderlich waren.
Die Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt
Hamburg folgte den Anregungen des Bundesrechnungshofes
weitgehend und veranlasste
entsprechende Umplanungen. Hierdurch konnten
Baukosten in Höhe von rd. 7 Mio. DM eingespart
werden.
91.2
Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen,
dass § 69 des Vierten Sozialgesetzbuches die
gesetzlichen Rentenversicherungsträger ausdrücklich
dazu verpflichtet, die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Er
hat das Bundesministerium daher aufgefordert, sich
im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen,
dass die Rentenversicherungsträger bei der
Verwendung der Bundeszuschüsse diese Grundsätze
künftig mehr beachten.
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es wolle dieser
Forderung Rechnung tragen. So sollen die Rentenversicherungsträger
durch eine Änderung des Vierten
Sozialgesetzbuches (§ 70 Abs. 3) an die Bewertungsund
Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes (z.B.
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)
und der aufsichtsführenden Länder gebunden werden.
Damit werde den Aufsichtsbehörden ein stärkeres
Kontrollinstrument in die Hand gegeben.
Der Bundesrechnungshof wird die Angelegenheit
weiter beobachten.