Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

von mehr als 20 Mio. DM zugunsten des
Bundeshaushalts.
50.3
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die
Bauämter Baumaßnahmen des Bundes unverändert
häufig fehlerhaft abrechnen, obwohl der Bundesrechnungshof
bereits vor Jahren hierauf hingewiesen
hatte. Er hat kritisiert, dass es das Bundesministerium
unterließ, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
um die Mängel zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof
hat insbesondere beanstandet, dass das
Bundesministerium die Oberfinanzdirektionen nicht
aufforderte, den Mängeln bei der Abrechnung von
Baumaßnahmen des Bundes entgegenzuwirken.
Der Bundesrechnungshof hat die festgestellten
Mängel auf Unkenntnis oder Missachtung der
einschlägigen Abrechnungsbestimmungen sowie auf
unzureichende Sorgfalt bei der Bearbeitung der
Rechnungsbelege zurückgeführt. Er hat eine
wesentliche Verbesserung des Abrechnungsverfahrens
der Bauämter angemahnt und eine
verstärkte Fachaufsicht durch das Bundesministerium
und eine intensivere Schulung der Mitarbeiter bei den
Bauämtern gefordert.
50.4
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es habe nunmehr
gemeinsam mit dem Bundesministerium der
Verteidigung die Fachaufsicht über die Bauämter für
die Abrechnung einzelner Baumaßnahmen des Bundes
auf die Technische Aufsichtsbehörde der Mittelinstanz
übertragen. Außerdem habe es die Aufsichtsbehörden
inzwischen aufgefordert mitzuteilen, durch welche
konkreten Maßnahmen die vom Bundesrechnungshof
aufgezeigten Mängel nachhaltig abgestellt werden
können. Das Bundesministerium erwarte einen
entsprechenden Bericht. Im Übrigen habe wegen
beabsichtigter Änderungen der Organisationsformen
der Bauverwaltungen der Länder bisher keine
Möglichkeit bestanden, die Mängel mit den Ländern zu
erörtern.
50.5
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes trägt
das Bundesministerium unverändert die
Gesamtverantwortung für fehlerfreie Abrechnungen
von Baumaßnahmen des Bundes. Dieser
Gesamtverantwortung kann sich das Bundesministerium
auch nicht dadurch entziehen, dass es
Teile seiner Fachaufsicht auf nachgeordnete
Behörden überträgt.
Das Bundesministerium ist seiner Verantwortung
nicht gerecht geworden. Es hätte bereits vor Jahren
Maßnahmen ergreifen müssen, die festgestellten
Mängel zu vermeiden.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium
nunmehr zügig und mit Nachdruck die
Voraussetzungen für fehlerfreie Abrechnungen seiner
Bauvorhaben schafft. Weitere Verzögerungen sind
nicht hinnehmbar und lassen sich auch nicht durch
beabsichtigte organisatorische Änderungen in den
Bauverwaltungen der Länder rechtfertigen.
Der Bundesrechnungshof wird die Angelegenheit
weiter beobachten.
Nr. 59 Fließgewässersimulationsanlage
des Umweltbundesamtes
59.0
Im Jahre 1993 begann das Institut für Wasser-,
Boden- und Lufthygiene des ehemaligen
Bundesgesundheitsamtes mit der Errichtung
einer Fließgewässersimulationsanlage zur Erforschung
von Umwelteinwirkungen auf
Gewässer. Das Institut wurde im Jahre 1994
dem Umweltbundesamt angegliedert. Das
Umweltbundesamt setzte die Baumaßnahme
fort, ohne zu prüfen, inwieweit im Rahmen
seiner Amtsaufgaben ein Bedarf für eine
solche Anlage bestand. Die Auslastung der rd.
35 Mio. DM teuren Investition ist nicht gesichert.
Ein hinreichend konkretes Nutzungskonzept
hat das Umweltbundesamt bisher
nicht erarbeitet.
59.1
Fließgewässersimulationsanlagen (Anlage) bilden
fließende Gewässer nach und können u. a. dazu
dienen, die Auswirkungen von Stoffeinträgen und
anderen Umwelteinwirkungen auf solche Gewässer
zu untersuchen. Das Institut für Wasser-, Boden- und
Lufthygiene (Institut) des ehemaligen Bundesgesundheitsamtes
betrieb in den Jahren 1981 bis 1988
eine Anlage auf seinem Versuchsfeld in Berlin-
Marienfelde. Bis zu ihrer Stilllegung führte das
Institut darauf insgesamt achtzehn Forschungsvorhaben
durch, vier davon im Auftrag des
Umweltbundesamtes.
Im Jahre 1993 begann das Institut mit der Errichtung
einer neuen Anlage, die den gleichzeitigen Betrieb
von bis zu 16 Versuchen nebeneinander ermöglicht.
Nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes
ging das Institut im Jahre 1994 in den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums über und
wurde dem Umweltbundesamt angegliedert. Das
Umweltbundesamt führte das Bauvorhaben weiter,
ohne zu prüfen, inwieweit im Rahmen seiner
Amtsaufgaben ein ausreichender fachlicher Bedarf
für die Anlage bestand.
Das Investitionsvolumen für die Anlage beläuft sich
auf insgesamt rd. 35 Mio. DM. Bis Ende 1999 waren
rd. 31 Mio. DM verausgabt oder durch Verträge
gebunden. Die jährlichen Kosten für den Unterhalt
der Anlage veranschlagt das Umweltbundesamt auf
rd. 1,6 Mio. DM. Wesentliche Teile der Sach- und
Personalausgaben für den eigentlichen Forschungs-
191
betrieb kann das Umweltbundesamt gegenwärtig
nicht beziffern. Sie sind in dem Betrag nicht
enthalten.
Aufgrund absehbarer personalwirtschaftlicher Probleme
für den Unterhalt der Anlage forderte das
Umweltbundesamt in den Jahren 1996 und 1997 zusätzliches
Personal. Der Haushaltsgesetzgeber gab
den Forderungen jedoch nicht statt. Trotz Zweifeln an
einem gesicherten Betrieb der Anlage entschied sich
das Umweltbundesamt für die Weiterführung des
Bauvorhabens. Nachdem bereits nahezu 22 Mio. DM
verausgabt worden waren, beauftragte das Umweltbundesamt
im Jahre 1998 die Bundesbaudirektion,
die finanziellen Auswirkungen eines Projektabbruches
zu prüfen und verhängte im Benehmen mit
dem Bundesministerium einen vorläufigen Baustopp.
Die Bundesbaudirektion schätzte die Aufwendungen
für einen vollständigen Rückbau der Anlage auf rd.
12 Mio. DM und für die Umrüstung der Anlagenhalle
für eine anderweitige Nutzung auf rd. 6 Mio. DM. Im
Benehmen mit dem Bundesministerium entschied
sich das Umweltbundesamt für die Fertigstellung der
neuen Anlage. Die Frage des fachlichen Bedarfs blieb
auch bei dieser Gelegenheit ungeprüft.
Die Anlage soll im Laufe des Jahres 2000 in Betrieb
genommen werden. Über ein Nutzungskonzept
verfügt das Umweltbundesamt bisher nicht.
Vorgesehen ist zunächst eine dreijährige Pilotphase,
um die Anlage zu erproben und ein Benutzer-
Handbuch zu erstellen. In dieser Zeit sollen auch die
Möglichkeiten einer Nutzung durch Dritte untersucht
werden.
Nach Schätzungen des Umweltbundesamtes sind für
den laufenden Unterhalt der Anlage sechs Mitarbeiter
erforderlich. Drei der Mitarbeiter will es aus dem
vorhandenen Personalbestand bereitstellen, für die
übrigen machte es in den Haushaltsverhandlungen für
die Jahre 2000 und 2001 Mittel für zunächst drei, dann
zwei zusätzliche Stellen geltend. Bewilligt wurden
schließlich zusätzliche Haushaltsmittel für eine Stelle
BAT Vb ab dem Jahr 2001. Den Bedarf an
wissenschaftlichem Personal für den eigentlichen
Forschungsbetrieb kann das Umweltbundesamt bisher
nicht angeben.
59.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das
Umweltbundesamt die Baumaßnahme nach der Übernahme
des Institutes weiterführte, ohne seinen fachlichen
Bedarf an einer Anlage zu ermitteln. Er hat darüber
hinaus die Notwendigkeit der Forschungsanlage,
über deren Aufgaben während der fast sechsjährigen
Bauphase nicht abschließend entschieden werden
konnte, generell infrage gestellt. So geht aus Vermerken
des Umweltbundesamtes hervor, dass es in
Deutschland ähnliche Anlagen gibt, die nicht ausgelastet
sind und die prinzipiell für entsprechende
Forschungsaufträge des Umweltbundesamtes infrage
kommen könnten. Der Bundesrechnungshof hat
192
ferner bemängelt, dass das Umweltbundesamt wenige
Monate vor der beabsichtigten Inbetriebnahme über
kein hinreichend konkretes Konzept für die künftige
Nutzung der Anlage verfügt.
Auch ergeben sich aus dem Betrieb der Anlage
erhebliche Kostenrisiken für den Bundeshaushalt.
Der Bundesrechnungshof hat auf die bisher nicht
ausgeräumten Unsicherheiten bei der personellen
Ausstattung und die kaum abzusehenden Folgekosten
des Betriebes hingewiesen. Er hat Zweifel geäußert,
dass das Umweltbundesamt angesichts des
erheblichen Personalbedarfs für den Forschungsbetrieb
und der hohen Folgekosten eine hinreichende
Auslastung der Anlage aus eigener Kraft sicherstellen
kann.
59.3
Das Umweltbundesamt hat in seiner Stellungnahme
den Feststellungen des Bundesrechnungshofes nicht
widersprochen. Es hat eingeräumt, dass es einen Dauerbetrieb
der Anlage in voller oder überwiegender
Auslastung aus eigener Kraft nicht sicherstellen kann
und sich heute wahrscheinlich nicht mehr für den Bau
einer Anlage dieser Größenordnung entscheiden
würde. Ein hoher Auslastungsgrad der Anlage sei
sicherlich wünschenswert, angesichts der fachlichen
Erfordernisse aber von nachrangigem Interesse.
Eigene experimentelle Forschung mit der Anlage sei
erforderlich, um von der Industrie ermittelte Daten,
z. B. zur Umweltwirkung von Chemikalien, objektiv
beurteilen zu können. Konkrete Forschungsprojekte
könnten jedoch erst nach dem dreijährigen
Probebetrieb konzipiert werden, da die vorhandenen
Kenntnisse zur Handhabung der Anlage nicht
ausreichten. Dann erst ließen sich auch der
projektbezogene Personalbedarf und die vollständigen
Kosten des Forschungsbetriebes ermitteln.
Das Bundesministerium hat sich der Stellungnahme
des Umweltbundesamtes angeschlossen und betont,
dass es sich Mitte des Jahres 1998 unter Abwägung
aller fachlichen und politischen Aspekte zur Aufhebung
des bereits verhängten Baustopps und zur
Fertigstellung der Anlage entschlossen habe.
59.4
Der Bundesrechnungshof sieht sich durch die
Ausführungen des Umweltbundesamtes in seinen
Zweifeln an dem Bedarf für eine solche Anlage
bestätigt. Der Hinweis auf die Notwendigkeit eigener
experimenteller Forschung mit dieser Anlage zur
objektiven Bewertung von Chemikaliendaten der
Industrie räumt diese Zweifel nicht aus. Mit seiner
Einlassung wertet das Umweltbundesamt die
bisherige Praxis der Beauftragung externer
Sachverständiger, auf die es sich bei seiner Arbeit
seit vielen Jahren in erheblichem Umfang stützt,
pauschal ab. Es trägt jedoch in der Sache nichts vor,
was diese negative Beurteilung stützen könnte. Auch
auf anderen Fachgebieten bedient sich das Umweltbundesamt
experimenteller Untersuchungen Drit-