Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

erhalten, ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes
nicht stichhaltig, weil die
Liegenschaft für den Bund zu groß und nicht in
seinem Eigentum ist. Ein Verkauf ist daher nach dem
mit der Russischen Föderation geschlossenen
Abkommen nicht möglich. Ein nur theoretischer
Verkehrswert ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes
nicht zu realisieren.
Der Vorteil für den Bund könnte somit allenfalls in
einer Rendite aus Vermietung liegen. Der Einsatz von
Steuergeldern zu diesem Zweck ist aber nicht zulässig.
Deshalb erübrigt sich eine Renditeberechnung.
19.2 Maßnahmen für die bauliche Sicherheit
von Gebäuden
19.2.1
Das Auswärtige Amt nutzt in Moskau seit mehreren
Jahren die ebenfalls von der ehemaligen DDR übernommene
Liegenschaft Leninskij Prospekt für die
Visa-Stelle der Botschaft und für das Goethe-Institut.
Da die Gebäude für eine amtliche Nutzung zu groß
sind, wird ein Teil als Bürofläche vermietet. Der
bauliche Sicherheitszustand ist schlecht.
Insbesondere der Brandschutz und die
Elektroinstallation entspricht nicht den
Sicherheitsvorschriften. Zudem sind die Gebäude mit
Asbest belastet. Gegen die Befestigung der
Fassadenplatten erhoben Fachleute bereits zu DDR-
Zeiten statische Bedenken.
Für die Herstellung der baulichen Sicherheit stellte das
Bundesministerium bisher rd. 15 Mio. DM bereit. Da
dies nicht ausreichte, werden dafür weitere Haushaltsmittel
in Höhe von mindestens 25 Mio. DM
erforderlich. Die Gesamtkosten, einschließlich weiterer,
über die Herstellung der baulichen Sicherheit
hinausgehender bedarfsgerechter Umbaumaßnahmen
schätzte das Bundesministerium auf rd. 90 Mio. DM.
Über das weitere Vorgehen wurde noch nicht
entschieden. Nach bisher vorliegenden Berechnungen
der Verwaltung wären Neubauten der Visa-Stelle und
des Goethe-Instituts mit geschätzten Baukosten von
insgesamt 30 bis 40 Mio. DM kostengünstiger.
Allerdings fehlen dafür zurzeit die Haushaltsmittel.
Zudem müssten Interimsmaßnahmen für die Dauer der
Baumaßnahmen finanziert werden.
Das Kanzleigebäude der Botschaft in Tokio konnte
bisher nicht erdbebensicher umgebaut oder neu
gebaut werden. Nach dem schweren Erdbeben im
Jahre 1995 in Japan in der Region von Kobe wurden
Gutachten zur Erdbebensicherheit für die
Botschaftsgebäude in Tokio erstellt. Danach ist die
Baukonstruktion des Kanzleigebäudes erdbebengefährdet
und entspricht nicht den in Japan geltenden
baulichen Vorschriften zur Erdbebensicherheit.
Seitdem wird nach einer wirtschaftlichen Lösung für
die Herstellung der Erdbebensicherheit gesucht. Seit
dem Jahre 1996 wurden Sanierungsmöglichkeiten
(Baukosten rd. 17 Mio. DM) und mehrere
Neubauvarianten (Baukosten rd. 45 Mio. DM) sowie
zwei Angebotsvarianten eines Investors geprüft und
verworfen. Der Investor bot beispielsweise an, gegen
Überlassung eines Teilgrundstücks an anderer Stelle
des Grundstücks unentgeltlich ein neues
Kanzleigebäude zu bauen. Baumaßnahmen und eine
Zwischenunterbringung des gefährdeten Personals
wurden bisher wegen knapper Haushaltsmittel
aufgeschoben. Jetzt soll das alte Kanzleigebäude
abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen soll dieser mit etwa
24 Mio. DM gegenüber einer risikobehafteten
Sanierung wirtschaftlicher sein.
19.2.2
Der Bundesrechnungshof hat nach seiner Prüfung der
Baumaßnahmen zum Leninskij Prospekt in Moskau
die umgehende Herstellung eines Mindestmaßes an
baulicher Sicherheit angemahnt, wenn die
Liegenschaft weiterhin für die Visa-Stelle der
Botschaft und das Goethe-Institut bis zu deren
anderweitiger Unterbringung genutzt werden soll.
Einen über die Sicherheitsmaßnahmen
hinausgehenden Umbau der Gebäude hält der
Bundesrechnungshof bei dem derzeitigen amtlichen
Bedarf nicht für wirtschaftlich.
Er hat auch die Herstellung der Erdbebensicherheit
des Kanzleigebäudes in Tokio und eine umgehende
sichere Zwischenunterbringung des Personals
gefordert. Ferner hält er einen Neubau langfristig für
wirtschaftlich, weil Risiken bei einer Sanierung nicht
auszuschließen sind.
In beiden Fällen hat der Bundesrechnungshof auf
mögliche erhebliche Haftungsansprüche gegen den
Bund für Personen- und Sachschäden hingewiesen,
weil neben dem eigenen Personal auch zahlreiche
Besucher und in Moskau auch Fremdmieter gefährdet
sind. Er hat gefordert, Haushaltsmittel vorrangig für
die Wiederherstellung der baulichen Sicherheit der
vom Bund benötigten Gebäude einzusetzen. Er
verkennt dabei nicht, dass die Voraussetzungen und
die Unterlagen nach § 24 Bundeshaushaltsordnung
für Baumaßnahmen von dem zuständigen Ressort
unter Beteiligung der Bauverwaltung zu schaffen
sind. Letztere hat auf die Dringlichkeit von
Sicherheitsmaßnahmen besonders hinzuweisen.
Fragen zur Wirtschaftlichkeit von
Lösungsmöglichkeiten sind bei solchen Maßnahmen
schneller als sonst üblich zu klären. Die Maßnahmen
dürfen nicht wegen allgemein knapper
Haushaltsmittel verzögert werden.
19.2.3
Das Bundesministerium hat die Auffassung vertreten,
dass das Auswärtige Amt über seine dringend
notwendigen Bauinvestitionen ausschließlich in
eigener Verantwortung zu entscheiden habe. Die
Bildung ressortübergreifender Prioritäten
widerspräche dem Ressortprinzip nach Artikel 65
Grundgesetz. Demzufolge seien die Bautitel im
189
Einzelplan 05 in Konkurrenz zu den übrigen
Ausgabetiteln des Einzelplans 05 unter Würdigung
der dortigen Prioritäten nach Haushaltslage und
gegebenen Sparzwängen zu bemessen. Das
Bundesministerium und das Auswärtige Amt seien
bei den Referatsleiterverhandlungen zur Aufstellung
des Einzelplans 05 für das Jahr 2001 bemüht
gewesen, die Anregungen des Bundesrechnungshofes
zu den Baumaßnahmen in Tokio und Moskau
aufzugreifen und zügig umzusetzen.
19.2.4
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Bundesministerium
unterschiedliche Maßstäbe für die
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für
Baumaßnahmen anlegt. Dies ist besonders
fragwürdig, wenn dadurch dringend notwendige
Baumaßnahmen des Auswärtigen Amtes zur Abwehr
von Gefahren für Personen und Sachen nicht
ausreichend bei der Aufstellung des Haushalts
berücksichtigt werden. Der Hinweis des Bundesministeriums
auf das Ressortprinzip wird dessen
haushaltsrechtlicher Verantwortung nicht gerecht. Er
wird auch dadurch entkräftet, dass das
Bundesministerium nach eigenen Angaben bemüht
war, die Anregungen des Bundesrechnungshofes
gemeinsam mit den beteiligten Ressorts aufzugreifen
und umzusetzen.
Aufgrund der Kritik des Bundesrechnungshofes sind
inzwischen Mittel für einen Neubau in Tokio veranschlagt.
19.3 Abschließende Würdigung
Der Bundesrechnungshof hält die Prioritäten und die
Beurteilungsmaßstäbe bei Entscheidungen über den
Einsatz von Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen im
Ausland derzeit für nicht sachgerecht. Dies gilt
insbesondere dann, wenn einerseits aus
Renditeüberlegungen Haushaltsmittel über den
Bedarf hinaus bereitgestellt werden, diese
andererseits aber für notwendige Baumaßnahmen zur
baulichen Sicherheit fehlen.
Beim Einsatz von Haushaltsmitteln sind nach Auffassung
des Bundesrechnungshofes für alle Ressorts einheitliche
Beurteilungsmaßstäbe anzulegen. Dabei
sollten Baumaßnahmen zur Vermeidung von
Personen- und Sachschäden sowie zur Abwehr von
Schadenersatzforderungen Vorrang haben.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, dass das
Bundesministerium künftig folgende Punkte beachtet:
• Die Haushaltsmittel für seine Baumaßnahmen
sind künftig bedarfsgerecht und wirtschaftlich
einzusetzen.
• Bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln sollten
ressortübergreifend gleiche
Beurteilungsmaßstäbe für den Bedarf und die
Wirtschaftlichkeit angelegt werden.
190
• Mit den zuständigen Ressorts sind die
verfahrens- und haushaltsmäßigen Voraussetzungen
für die Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für dringende Sicherheitsbaumaßnahmen
zu schaffen.
Nr. 50 Abrechnung von
Baumaßnahmen des Bundes
(verschiedene Kapitel und
Investitionstitel im Bundeshaushalt)
50.0
Mängel bei der Abrechnung von Baumaßnahmen
des Bundes durch die Bauverwaltungen
der Länder führten zu Rückzahlungen in Höhe
von über 20 Mio. DM. Das Bundesministerium
begann erst verspätet, Maßnahmen zu
ergreifen, um die Mängel künftig zu vermeiden.
50.1
Die Finanzbauverwaltungen der Länder nehmen die
Bauaufgaben des Bundes in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen
wahr. Die Gesamtverantwortung für das Bauwesen
des Bundes obliegt dem Bundesministerium. Der
Bundesrechnungshof prüft, unterstützt von den so
genannten Fachtechnischen Prüfstellen bei den
Finanzbauverwaltungen der Länder, regelmäßig die
Ausgaben für Baumaßnahmen des Bundes. Bereits in
den Bemerkungen 1997 (Drucksache 13/8550 Nr. 83)
wies der Bundesrechnungshof auf zahlreiche Mängel
bei der Abrechnung von Bauleistungen hin, die damals
zu Rückzahlungen in Höhe von mehr als 20 Mio. DM
geführt hatten.
50.2
Der Bundesrechnungshof und die Fachtechnischen
Prüfstellen untersuchten in den Jahren 1997 bis 1999
erneut, wie die Ämter der Finanzbauverwaltungen
(Bauämter) Baumaßnahmen des Bundes abrechneten.
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bauämter
nach wie vor häufig unzulängliche Rechnungsbelege,
insbesondere solche mit unzureichenden Nachweisen
des von den Auftragnehmern erbrachten Leistungsumfanges
annahmen oder den Leistungsumfang
unzutreffend feststellten. Außerdem missachteten die
Bauämter oft die Abrechnungsregelungen der
Verdingungsordnung für Bauleistungen oder entsprechend
vereinbarte vertragliche Regelungen. In
anderen Fällen vergüteten die Bauämter nicht erbrachte
Leistungen, dieselben Leistungen doppelt oder
Stundenlohnarbeiten ohne zutreffenden Nachweis.
Schließlich erkannten sie in mehreren Fällen überhöhte
Forderungen an.
Diese und andere Abrechnungsfehler hatten erneut
erhebliche Überzahlungen zur Folge.
Die von den Fachtechnischen Prüfstellen veranlassten
finanziellen Rückforderungen der Finanzbauverwaltungen
führten zu weiteren Rückzahlungen in Höhe