Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

sollten. Seit Mitte des Jahres 1997 konzentrierten
sich die Planungen der Ressorts zur Unterbringung
des Instituts daher auf eine Mietliegenschaft in Bonn.
Diese ist vom Bund bis Ende März 2005 angemietet
und von der Größe her geeignet, den Verwaltungsbereich
des Instituts unterzubringen. Die
Eigentümer der Liegenschaft unterbreiteten dem
Bund ein Angebot zur langfristigen Anmietung und
erklärten sich darüber hinaus dazu bereit, den
Laborneubau in der Nähe der Mietliegenschaft zu
errichten.
Das Bundesministerium der Finanzen äußerte jedoch
Bedenken gegen eine Unterbringung des Instituts in
der Mietliegenschaft. Zum einen sei es fraglich, ob
eine Unterbringung in dieser Liegenschaft wirtschaftlich
sei, zum anderen bestünde nach Ansicht des
Bundesministeriums die Gefahr, dass der Bund nach
Errichtung eines Laborbaus in unmittelbarer Nähe der
Mietliegenschaft mangels Alternativen zukünftig in
Abhängigkeit von den Vermietern geraten könne.
99.2
Der Bundesrechnungshof hat die Planungen der Bundesregierung
zur beabsichtigten Unterbringung des
Instituts in Bonn geprüft. Er hat festgestellt, dass
Anfang des Jahres 1998 nur mehr zwei Alternativen,
nämlich die langfristige Anmietung der erwähnten
Liegenschaft oder ein Neubau auf dem bundeseigenen
Gelände an der Kurt-Georg-Kiesinger-Allee
für die Unterbringung des Instituts in Betracht
kamen. Weitere Alternativen schieden zu diesem
Zeitpunkt im Hinblick auf den engen Zeitplan und
den vorgesehenen Personaltausch mit den
Mitarbeitern der Verwaltung des Deutschen Bundestages
aus.
99.3
Der Bundesrechnungshof ist zu dem Ergebnis
gelangt, dass die dauerhafte Anmietung der
Liegenschaft über den 31. März 2005 hinaus auf der
Grundlage der vorliegenden Angebote der
Eigentümergemeinschaft unwirtschaftlich und
risikobehaftet gewesen wäre. Er hat daher empfohlen,
auf dem Gelände an der Kurt-Georg-Kiesinger-Allee
einen Gesamtneubau für das Institut zu errichten. Um
den Personaltausch mit der Verwaltung des
Deutschen Bundestages zu gewährleisten, hat er
empfohlen, die Verwaltung mit dem nicht unbedingt
für den wissenschaftlichen Bereich des Instituts
benötigten Personal bereits Ende 1999/Anfang 2000
vorübergehend in die vom Bund bis März 2005
angemietete Liegenschaft zu verlagern. Nach
Abschluss der ersten Bauphase könnten Ende
2000/Anfang 2001 der wissenschaftliche Bereich
sowie geeignete Teile des Verwaltungsbereichs des
Instituts in den zu diesem Zeitpunkt fertig gestellten
Teil des Neubaus einziehen. Nach Fertigstellung des
Gesamtneubaus, spätestens aber im Jahre 2005,
könnte das Institut vollständig im Neubau an der
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee untergebracht werden.
99.4
Die Bundesregierung hat der beratenden Äußerung
des Bundesrechnungshofes zugestimmt.
Die Baumaßnahme wurde inzwischen
ausgeschrieben. Die Ausschreibung sieht vor, dass
Angebote sowohl für einen Neubau in zwei zeitlich
getrennten Bauabschnitten und zusätzlich für die
Baudurchführung in einem Zuge abzugeben sind.
Dieses Vorgehen ermöglicht einen weiteren
Wirtschaftlichkeitsvergleich auf der Grundlage
gesicherter Zahlen, ob ggf. eine zügige Realisierung
unter Inkaufnahme eines Leerstandes der bis zum
Jahre 2005 angemieteten Liegenschaft günstiger ist.
Das von den Ressorts gewählte Ausschreibungsverfahren
dient dazu, die günstigste Variante der
Unterbringung des Instituts in Bonn zu ermitteln und
auszuwählen. Der Neubau wird gegenüber der
ursprünglich in Erwägung gezogenen langfristigen
Anmietung einer Liegenschaft zu Kosteneinsparungen
in zweistelliger Millionenhöhe führen.
Erhebliche Risiken, die bei einer Kombination von
Anmietung und einem ergänzenden Investorbau
(Labortrakt) entsehen, werden vermieden.
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Auszüge aus den Bemerkungen 2000 (BT-Drs. 14/4226 v. 23. Oktober 2000)
Nr. 19 Einsatz von Haushaltsmitteln
für Baumaßnahmen im
Ausland
(Ausgaben bei Kapitel 18 07, Titel
712 01 sowie Kapitel 05 03 und 05 04,
Titel 739 11)
19.0
Das Bundesministerium der Finanzen ließ
von einer privaten Baugesellschaft für rd.
100 Mio. DM 380 Wohnungen in Moskau umbauen
oder instand setzen. 60 Wohnungen
sollen dienstlich genutzt, die übrigen 320 an
Dritte vermietet werden. Andere dringend
notwendige Baumaßnahmen für die bauliche
Sicherheit von Gebäuden des Auswärtigen
Amtes an anderen Standorten sind u.a. wegen
knapper Haushaltsmittel bisher zurückgestellt
worden.
Der Bundesrechnungshof hält die Bauinvestition
für die Wohnungen in Moskau für nicht
bedarfsgerecht und für wirtschaftlich zweifelhaft.
Er hat beanstandet, dass Haushaltsmittel
einerseits über den Bedarf hinaus
bereitgestellt werden, die andererseits für
notwendige Baumaßnahmen zur baulichen
Sicherheit fehlen. Bei der Bereitstellung von
Haushaltsmitteln sollten nach Auffassung des
Bundesrechnungshofes für alle Ressorts
einheitliche Beurteilungsmaßstäbe angelegt
werden. Dabei sollten Baumaßnahmen zur
Vermeidung von Personen- und Sachschäden
sowie zur Abwehr von Schadenersatzforderungen
Vorrang haben.
19.1 Baumaßnahmen für fremdvermietete
Wohnungen
19.1.1
Das Bundesministerium der Finanzen
(Bundesministerium) ließ in den Jahren 1995 bis
1999 von einer privaten Baugesellschaft für rund
100 Mio. DM mehrere Gebäude der ehemaligen
DDR-Liegenschaft Wernadskowo Prospekt in
Moskau umbauen oder instand setzen. Aus ehemals
489 Wohnungen entstanden durch Zusammenlegung
380. Außerdem baute es ein Gebäude für
Gemeinschaftseinrichtungen neu. Der Bund ist nicht
Eigentümer des Grundstücks. Die Russische
Föderation überließ es dem Bund zur Nutzung durch
den diplomatischen Dienst.
Im Jahre 1992 gab das Auswärtige Amt die Wohngebäude
zur Verwertung an das Bundesministerium ab,
weil es für sich keinen Bedarf sah. Später erklärte es, 60
Wohnungen dienstlich nutzen und dafür die bisherigen
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Mietwohnungen der Auslandsvertretung kündigen zu
wollen. Damit sollte der diplomatischen Zweckbestimmung
entsprochen werden. Die übrigen über den amtlichen
Bedarf hinausgehenden 320 Wohnungen werden
durch die Baugesellschaft an Dritte vermietet.
Das Bundesministerium begründete seine Entscheidung
u.a. mit der Erhaltung des Vermögenswertes für
den Bund. Den damaligen Zeitwert der Wohngebäude
schätzte es auf rd. 70 Mio. DM. Die Brandversicherung
setzte den Versicherungswert mit 98,1 Mio. DM
an. Alternativen, wie die Sanierung nur eines Teils
der Liegenschaft, deren Rückgabe oder Tausch,
untersuchte das Bundesministerium nicht. Zum
Zeitpunkt der Entscheidung lag weder eine
Wertermittlung vor, noch wurde eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Erst
auf Nachfrage des Bundesrechnungshofes errechnete
die Baugesellschaft eine mögliche Rendite für den
Bund - bei langjähriger Vollvermietung - in Höhe
von 4,6 %.
19.1.2
Der Bundesrechnungshof hat bei der Baumaßnahme
für die Wohnungen und das Gebäude für Gemeinschaftseinrichtungen
die nicht bedarfsorientierte Bauinvestition
sowie das Fehlen von Wirtschaftlichkeitsund
Alternativuntersuchungen kritisiert. Er hat unter
anderem beanstandet, dass das Bundesministerium
erheblich mehr Wohnungen umgebaut und instand
gesetzt sowie errichtet hat, als benötigt werden. Dies
verstößt gegen § 6 der Bundeshaushaltsordnung, wonach
nur solche Ausgaben geleistet werden dürfen,
die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes
notwendig sind. Weiterhin hat das Bundesministerium
gegen § 7 der Bundeshaushaltsordnung
mit den dazu von ihm selbst herausgegebenen
Verwaltungsvorschriften und Erlassen verstoßen.
Danach ist jeder Investitionsentscheidung eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde zu legen.
19.1.3
Das Bundesministerium hat zu seiner Entscheidung
über die Bauinvestition für die Wohnungen erklärt,
dass es „alles Erforderliche veranlasst habe" und die
Maßnahme aus seiner Sicht wirtschaftlich sei. Es
beabsichtige aber, die Wohnungen in Moskau
insgesamt oder zum Teil zu verkaufen, sobald von
der russischen Seite die rechtlichen Voraussetzungen
dafür geschaffen seien. Der Wert der Gebäude sei
heute erheblich höher anzusetzen als der derzeitige
Versicherungswert.
19.1.4
Die Begründung des Bundesministeriums, den
Vermögenswert der Liegenschaft für den Bund zu