Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

47.4
Die Antwort des Bundesministeriums hat die Beanstandungen
des Bundesrechnungshofes nicht entkräftet.
Der Bundesrechnungshof hat die von ihm
angegebene Höhe der Einsparungen im Bereich der
Dachverglasung (1,1 Mio. DM) nochmals
insbesondere auch anhand der vom Bundesministerium
im Prüfungsverfahren mitgeteilten
Beträge berechnet und ist dabei zu keinem anderen
Ergebnis gekommen. Die Haushaltsunterlage-Bausah
- ohne Vorbehalt - sowohl nach der
Leistungsbeschreibung als auch nach den
eingestellten Kosten einen Feuchtigkeitsschutz für
die gesamte Fassade vor. Soweit das Bundesministerium
darauf verweist, die überflüssige Glasfasertapete
sei nur für ausgewählte Bereiche vorgesehen
gewesen, so handelt es sich bei diesen Bereichen
gerade um jene, in denen die Glasfasertapete
überflüssig war.
Der Bundesrechnungshof erwartet daher, dass das Bundesministerium
die Haushaltsunterlagen-Bau- künftig
sorgfältiger auf Einsparungsmöglichkeiten hin prüft.
Die Begründung des Bundesministeriums für seinen
Vergabestop im Anschluss an die Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschusses bestätigt, dass der Vergabestop
nicht notwendig gewesen wäre, wenn das
Bundesministerium den frühen Hinweisen des
Bundesrechnungshofes auf Mängel in der
Haushaltsunterlage-Bau- gefolgt wäre.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Kostenansätze
in der Haushaltsunterlage-Bau- haben die
vom Bundesministerium angeführten Einflüsse nur
eine untergeordnete Bedeutung. Dass ein Gebäude
denkmalgeschützt ist und eine geschädigte Bausubstanz
hat, stellt zwar erhöhte Anforderungen an
die Feststellung des Umfangs der erforderlichen Bauleistungen,
es ist aber kein Hinderungsgrund, die
einmal festgestellten Leistungsumfänge zutreffend
kostenmäßig zu bewerten. Der Rückgang der Baupreise
kann das Ausmaß der Überhöhung der
genehmigten Gesamtkosten ebenfalls nicht erklären,
da z. B. auch für einzelne Leistungen des Innenausbaus
die Kostenberechnung um bis zu rd. 50 v. H.
unterschritten wird, obwohl sich die Löhne nach
Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen im
Innenausbau nicht verändert haben.
Der Bundesrechnungshof erwartet daher, dass das
Bundesministerium für eine Kürzung des Honorars
der freiberuflich Tätigen sorgt, soweit diese durch
ungerechtfertigt hohe Kostenansätze in der
Haushaltsunterlage-Bau- eine Erhöhung ihres
Honorars herbeigeführt haben. Er erwartet weiter,
dass das Bundesministerium künftig verstärkt dafür
Sorge trägt, dass die Kosten von Baumaßnahmen in
den Haushaltsunterlagen-Bau- zutreffend ermittelt
und genehmigt werden und dass es zusammen mit der
Landesbauverwaltung alle Anstrengungen unter-
nimmt, die festgelegten 135 Mio. DM deutlich zu
unterschreiten. Dass dies möglich ist, haben die
Berechnungen des Bundesrechnungshofes ergeben,
wonach Gesamtkosten nur in Höhe von 123 Mio. DM
zu erwarten sind.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 47:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er erwartet, dass das Bundesministerium
sicherstellt, dass
- die Haushaltsunterlagen-Bau künftig
sorgfältiger auf Einsparungsvorschläge
hin untersucht und
- die Kosten von Baumaßnahmen zutreffend
ermittelt werden.
c) Er fordert das Bundesministerium auf, bis
zum 31. März 2001 darüber zu berichten,
ob und gegebenenfalls in welcher Höhe
Kürzungen des Honorars der freiberuflich
Tätigen herbeigeführt wurden.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/3869
vom 7. Juli 2000 - Seite 31]
Nr. 98 Wirtschaftlichkeit der
Planung und Ausführung bei
Hochbaumaßnahmen
Einsatz von Projektmanagern
98.1
Das Bundesministerium fasst verschiedene, in unterschiedlichen
Standorten angesiedelte Ausbildungseinrichtungen
der Marine in der Strelasund-Kaserne in
Parow bei Stralsund zusammen. Für die Sanierung bzw.
den Abbruch vorhandener Gebäude und die Errichtung
neuer Gebäude und Anlagen plant das Bundesministerium
für den Zeitraum von 1992 bis 2005 investive
Ausgaben in Höhe von insgesamt rd. 500 Mio. DM.
Der Bundesrechnungshof hat im Jahre 1998 seine Prüfungen
von Baumaßnahmen für die Marinetechnikschule
fortgesetzt (vgl. Bemerkungen 1997,
Drucksache 13/8550 Nr. 40 und Bemerkungen 1998,
Drucksache 14/29 Nr. 65) und bisher Maßnahmen mit
einem Investitionsvolumen von insgesamt rd.
264 Mio. DM geprüft. Hierbei verfolgte er erneut das
Ziel, die betroffenen Stellen so frühzeitig über
unwirtschaftliche bauliche Lösungen zu unterrichten,
dass seine Einsparungsvorschläge noch realisiert
werden können.
98.2
Für das „Lehrgebäude Schiffstechnik“ legte das Bundesministerium
dem Bundesministerium der Finanzen
eine Bauunterlage zur haushaltsmäßigen Aner-
185
kennung vor, die insbesondere in den Bereichen
Schallschutz, Fassaden, Dächer, Lichtkuppeln, Türen
und Kühlwasserversorgung unnötig aufwendige
Lösungen vorsah. Diese hatte ein freiberuflich
Tätiger im Auftrag der zuständigen Landesbauverwaltung
geplant. Weder die Landesbauverwaltung,
noch der von dieser mit dem Ziel der
wirtschaftlichen Durchführung der Maßnahme
eingesetzte freiberufliche Projektsteuerer noch das
Bundesministerium hielten eine Änderung dieser
Planungen für notwendig.
Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Maßnahmen
wegen ihrer unnötigen Kostenintensität als
unwirtschaftlich beanstandet und kostengünstigere
Lösungen vorgeschlagen. Zugleich hat er dem
Bundesministerium empfohlen, die Planung für zwei
weitere Gebäude auf vergleichbare unwirtschaftliche
Lösungen hin zu untersuchen.
Das Bundesministerium nahm die Einsparungsvorschläge
des Bundesrechnungshofes beim
„Lehrgebäude Schiffstechnik“ nahezu ausnahmslos an,
wodurch Kosten in Höhe von rd. 1,6 Mio. DM
eingespart werden konnten. Die vom Bundesrechnungshof
angeregte Überprüfung der Planung für
zwei weitere Gebäude führte zu Einsparungen in Höhe
von 1,4 Mio. DM. Die durch Anregungen des
Bundesrechnungshofes bei den Baumaßnahmen auf
dieser Liegenschaft erzielte Gesamteinsparung hat sich
nunmehr auf rd. 19,5 Mio. DM (mehr als 7 v. H. des
Investitionsvolumens der geprüften Maßnahmen)
erhöht.
98.3
Das Bundesministerium hat die in den letzten Jahren
vom Bundesrechnungshof regelmäßig als mangelhaft
beanstandeten Leistungen der Landesbauverwaltungen
und die unzureichende Kontrolle
mangelhafter Leistungen der freiberuflich Tätigen
zum Anlass genommen, bei komplexen Baumaßnahmen
im Rahmen von Pilotprojekten die
ministerielle Fachaufsicht durch das Einschalten von
freiberuflichen Projektmanagern zu stärken. Das
Bundesministerium möchte damit seine Interessen als
Bauherr verfolgen.
Der Bundesrechnungshof hat dazu festgestellt, dass
diese Maßnahme eine Folge des Personalabbaus
sowohl im Bundesministerium selbst als auch bei den
Bauverwaltungen und damit eine Folge der
Privatisierung nahezu sämtlicher Planungsleistungen
und der damit zusammenhängenden Qualitätsdefizite
ist. Er hat jedoch gefordert, dass im Rahmen einer
Analyse der Pilotprojekte die Wirtschaftlichkeit des
Einsatzes derartiger Projektmanager untersucht
werden muss. Grundvoraussetzung für eine
Wirtschaftlichkeit ist nach seiner Auffassung ein so
frühzeitiger Einsatz der Projektmanager, dass diese
noch Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Planung
nehmen können.
Weiter hat der Bundesrechnungshof empfohlen, den
186
für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen
jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen und den
zur Unterstützung der Bauämter eingesetzten Projektsteuerern
- die beide verpflichtet sind, die Planungen
der freiberuflichen Planer auf ihre Wirtschaftlichkeit
hin zu überprüfen und Einsparungsmöglichkeiten
aufzuzeigen - eine Berichtspflicht über Einsparungsmöglichkeiten
an das Bundesministerium aufzuerlegen.
Damit könnte dieses unmittelbar überprüfen,
ob und welche Vorschläge der Projektsteuerer
bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme
gemacht hat, wie die Oberfinanzdirektion diese
Vorschläge geprüft hat und weshalb sie Vorschläge
abgelehnt hat. Durch diese wesentliche Intensivierung
der Information und der Mitsprache der
ministeriellen Ebene in diesem Bereich würde die
Pflicht, auf Ortsebene vermehrt Einsparungsüberlegungen
anzustellen, hervorgehoben. Zudem
wäre im Rahmen der Analyse der Pilotprojekte zu
prüfen, ob das Bundesministerium nicht allein auf
Grund dieser Berichtspflicht auf den Einsatz externer
Projektmanager im Einzelfall verzichten kann, zumal
sich deren Aufgabe zum Teil mit der der
Projektsteuerer deckt.
Das Bundesministerium hat zugesagt, die Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes bei komplexen Bauvorhaben
im Einzelfall aufzugreifen und beabsichtigt,
nach Auswertung der Pilotprojekte anhand der Wirtschaftlichkeit
darüber zu entscheiden, ob die Einschaltung
von Projektmanagern fortgesetzt wird.
Nr. 99 Planung der dauerhaften
Unterbringung des
Bundesinstituts für
Arzneimittel und
Medizinprodukte in Bonn
99.1
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
(Institut) ist für die Zulassung und
Registrierung von Arzneimitteln und die Sammlung
und Auswertung von Meldungen von unerwünschten
Arzneimittelwirkungen und den daraus abzuleitenden
Maßnahmen zuständig. Es soll von Berlin nach Bonn
verlagert werden.
Im März des Jahres 1997 ließen das Bundesministerium
für Gesundheit und das damalige
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau verschiedene Liegenschaften in Bonn auf
ihre Eignung für die Unterbringung des Instituts
untersuchen. Eine geeignete Liegenschaft für die
Unterbringung des Laborbereichs des Instituts wurde
wegen der spezifischen technischen Anforderungen
nicht gefunden. Es wurde deshalb als notwendig
erachtet, das Labor in jedem Fall neu zu errichten.
Auch für den Verwaltungsbereich stand nach Ansicht
der Ressorts keine geeignete bundeseigene
Liegenschaft zur Verfügung, da Verwaltung und
Labor nicht räumlich getrennt untergebracht sein