INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

Es handelt sich bei den Steuerungsmodi Hierarchie-Markt-Netzwerke also nicht,
beziehungsweise nicht in jedem Fall, um sich ausschließende Alternativen. Vielmehr
können diese ergänzend eingesetzt werden, wobei politische Steuerung sich verstärkt
in netzwerkartigen Gebilden vollzieht. In Netzwerken können marktliche
Strategien/Instrumente zur Durchsetzung von gesetzten Ziele zur Anwendung
kommen. Gleichzeitig sind Netzwerke - oder zumindest die einzelnen Akteure – häufig
in Hierarchieordnungen eingebunden. In diesem Fall agieren auch Netzwerke nicht
autonom, sondern gleichsam eingebettet in einen hierarchisch konstruierten, rechtlich
strukturierten Kontext. Während die autoritative Enscheidungskompetenz
(Gesetzgebung) bei den staatlichen Akteuren verbleibt, vermögen policy networks eine
Vielzahl von staatlichen (exekutiven und legislativen) und gesellschaftlichen Akteure
verschiedener territorialer Ebenen in ein Beziehungsgeflecht zu binden (vgl. Marsh:
1998a, 189). 128 Demgegenüber kann von Selbststeuerung oder Selbstkoordination
gesprochen werden, wenn die Steuerungsakteure Souverän ihrer Angelegenheiten,
also Steuerungsinstanzen und Steuerungsadressaten identisch sind. Die Dichotomie
vertikale Steuerung versus horizontale (Selbst-) Steuerung (vgl. Prittwitz: 1994, 70)
bildet die Wirklichkeit jedoch nicht ausreichend differenziert ab. Nimmt man
beispielsweise die Tarifautonomie als Klassiker der Selbststeuerung, so ist auch diese
politisch erzeugt worden und steht, zumindest theoretisch, unter Gesetzesvorbehalt.
Die Gewährung von Freiräumen der Selbstkoordination kann damit auch als eine Form
politischer Steuerung angesehen werden (vgl. Scharpf: 1993, 67ff.). 129 Der Staat kann
weitestgehend autonome Netzwerke als Steuerungsinstrument 130 „benützen“, wo er
seine eigene Handlungsreichsweite als gering einschätzt.
An dieser Stelle sei noch einmal darauf verwiesen, dass unter Governance-Aspekten
„Kombinationen aus unterschiedlichen Regelsystemen“ (Benz: 2004, 25) die Regel
bilden, die trennende Sichtweise der Institutionen-Ökonomie und der frühen
steuerungstheoretischen Literatur also überwunden wird. 131
128 Hieraus ergeben sich demokratietheoretische Fragestellungen in Bezug auf
Gewaltenverschränkung, Kontrollfunktionen und Legitimation (vgl. Copp u.a.: 1993, Dahl: 1961;
1989; 1989a, Held: 1987, Schmidt: 3 2000).
129 Freilich kann die Steuerungsform „Markt“ ebenso wie die Steuerung über Netzwerke auch
als Alternative zu politischer Steuerung interpretiert werden, insbesondere wenn ausschließlich
„politische Instanzen“ (Mayntz: 1987, 189) als diejenigen angesehen werden, die politische
Steuerung vollziehen.
130 Steuerungsinstrumente für unterschiedliche Politikfelder werden bei Mayntz u.a. differenziert
nach Art der Regulierung (Ge-, Verbot, Anzeige-, Genehmigungspflichten), Finanzierung
(Transfers, Anreize, Abgaben), Information (Öffentlichkeitsarbeit, Belohnung), Leistung
(Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen). (Politik-) Programme oder –projekte können
nach Art der vorherrschenden Steuerung unterschieden werden in Konditional-, Final-, Anreiz-,
Leistungsprogramme u.a. (Jann: 1994, 313). Windhoff-Héritier unterscheidet (1987: 97):
Gebot/Verbot, Anreiz, Angebot, Information, Überzeugung und Vorbild.
131 Diese Sichtweise war bereits in zahlreichen Beiträgen zu politischer Steuerung angelegt. So
wird zwar etwa bei Mayntz (1987: 186f.) zwischen marktlichen, staatlichen und
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