INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints
INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints
Arbeitnehmer in Normalarbeitsverhältnissen“ gegeben, während „vor allem das Eintreten von Arbeitslosigkeit beim Berufsanfang oder beim Wiedereinstieg in das Berufsleben, Arbeitslosigkeit bei randständigen Positionen im Beschäftigungssystem sowie schließlich Dauer- und Mehrfacharbeitslosigkeit [...] im vorhandenen Sicherungssystem nicht oder doch nur höchst unzulänglich aufgefangen werden“, was zu „Ausgrenzungsprozessen in der Arbeitslosenversicherung“ führe. Im Ergebnis werden „Benachteiligungen am Arbeitsmarkt tendenziell reproduziert“ (Hanesch: 1995, 17). Diese Einschätzungen werden nun vor dem Hintergrund der Ausführungen des Kapitels 2.1 bewertet. Die dargestellte Kritik entzündet sich letztlich an einem finalen Mangel an materieller Absicherung, der sich in Sozialhilfebedürftigkeit oder dem Bezug von Arbeitslosengeld II äußert. 111 Dies wiederum mit sozialer Ausgrenzung gleichzusetzen, wäre nach den Ausführungen in Unterkapitel 2.1 eine unzulässige Verkürzung. Vielmehr entscheidet die Dauer des Bezugs neben weiteren, auch immateriellen Faktoren der multidimensionalen Konstellation über die Zugehörigkeit zur Gruppe der Gefährdeten oder sozial Ausgegrenzten. An dieser Stelle wird noch einmal die Kontextbezogenheit der Kategorie „soziale Ausgrenzung“ deutlich. Es geht eben nicht um einen eindimensional festgelegten Status, sondern um einen Prozess, in dem zahlreiche Facetten sich gegenseitig beeinflussen. Die Einschätzung, ob passive Arbeitsmarktpolitik soziale Ausgrenzung fördert, hängt folglich im je individuellen Kontext von der „Fallhöhe“ der jeweiligen Existenz und damit dem Erleben eines Absturzes ab, der den vertrauten Lebensstandard vernichtet und in einem Sog auch freundschaftliche oder gar familiäre Beziehungen hinab ziehen kann. Ein kontinuierliches Absenken des Versorgungsniveaus (und die wiederkehrende Drohung durch sich übertreffende Vorschläge in diesem Bereich) kann ferner zu Tendenzen eines kulturellen Ausschlusses führen, wenn der gewohnte und mehrheitsfähige Lebensstil nicht mehr finanzierbar ist. 112 Es ist sicher nicht Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, dafür zu sorgen, dass der einmal erreichte Lebensstandard auf Kosten von Versicherten oder des Steuerzahlers gehalten werden kann. Richtig ist der Ausgrenzung soll darum an dieser Stelle ebenfalls ausgeblendet werden (vgl. hierzu insbesondere auch den Sammelband von Häußermann u.a. (Hg.) (2004)). 111 Die Frage des fehlenden Zugangs zu Lohnersatzleistungen wird in Unterkapitel 2.4.3.2 behandelt. 112 Allerdings gibt es Vorbilder aus dem Ausland, die eine hohe, zuletzt 90prozentige Absicherung garantieren, dies freilich auf der anderen Seite mit einer hohen Anforderung an die Flexibilität der Arbeitnehmer erkaufen, etwa im dänischen flexicurity-Modell (vgl. Döhrn u.a.: 1998; Emmerich: 1998; Schmid/Schömann (Hg.): 1999; Stephens: 1996; Torfing: 1999). 75
freilich, dass eine als existenziell persönliche Krise erlebte Abhängigkeit von geringen staatlichen Transferleistungen das Einfalltor für einen individuellen Prozess sozialer Ausgrenzung sein kann. Die im Unterkapitel 2.3.2.1 dargestellte Problematik der falschen Anreize durch zu hohe Lohnersatzleistungen (vgl. Kraft: 1994, 21) verweist allerdings darauf, dass Lösungen weniger in einer allgemein großzügigeren Ausgestaltung dieser Leistungen liegen können, als in flexiblen, ergänzenden Unterstützungsleistungen, insbesondere auch in Form von Beratungen, die einer individuellen, biografischen Situation angepasst sind. In diesem Zusammenhang kann überdies auf Verbesserungen für einen Teil der erwerbsfähigen ehemaligen Sozialhilfeempfänger verwiesen werden, die durch die Regelungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind. So entfällt die bisherige Obergrenze für die erlaubte Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen. Außerdem werden Unterhaltsverpflichtungen vor allem für Scheidungskinder berücksichtigt. Für Teile der Betroffenen erhöhen sich die Leistungsansprüche, greifen höhere Freibeträge und ist der Rückgriff auf Vermögen von Familienangehörigen eingeschränkt (vgl. BMWA: 2004a; Winkel: 2004). 2.3.3.2 Rechtlich-institutionelle Ausgrenzung durch Arbeitsmarktpolitik Hier erfolgt nun entlang der drei Funktionsmangel-Kategorien „Mangelnde Responsivität“, „Organisationsineffizienzen“ und „Mangelnde Akzeptanz“ eine Analyse der Exklusionswirkungen bezogen auf die rechtlich-institutionelle Dimension sozialer Ausgrenzung. Im Bereich der Politikwahl sind Exklusionstendenzen bereits angelegt. Dies bezieht sich zunächst global auf die Bereiche der Politikwahrnehmung, und -definition, der Agenda-Gestaltung und Alternativen-Prüfung, durch die sich eine eigene Art der Ausschließung als Nicht-Wahrnehmung der Problematik der sozialen Ausgrenzung durchzieht und die sich in einer weitgehenden Nichtberücksichtigung in der politischen Agenda-Gestaltung niederschlägt. 113 Letztlich verstellen sowohl die lagergeprägte Diskussionskultur als auch die Fixierung auf die monatlichen Arbeitsmarktzahlen den Blick auf die hier interessierenden extremen Problemgruppen des Sozialstaats, die 113 Diese Behauptung kann mit dem Hinweis unterstrichen werden, die sich im Kontrast zu Großbritannien darstellt, wo eine Ministerien übergreifende „social exclusion unit“ für den Kampf gegen soziale Ausgrenzung eingerichtet ist (vgl. Kronauer: 2002, 9). Die in Zyklen wiederkehrenden Versuche der politisch Verantwortlichen, ihr eigenes Versagen über „Faulheitsdebatten“ auf die betroffene Bevölkerungsgruppe (gemeint sind allerdings in der Regel Großgruppen wie Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger) abzuwälzen (vgl. Schmid u.a.: 2001), können im Sinne Stichwehs als „Kommunikationen [...], die den Akt der Exklusion vollziehen und ihn reproduzieren“ (2002: 1) aufgefasst werden. Sie führen zu zusätzlicher Stigmatisierung und sozialer Isolation. 76
- Seite 25 und 26: Der Siegeszug des Begriffes stößt
- Seite 27 und 28: - Abb. 3 Dimensionen sozialer Ausgr
- Seite 29 und 30: Determinanten auf der Mikroebene we
- Seite 31 und 32: Für die Verwendung des Begriffs de
- Seite 33 und 34: Mit der neuen historischen Konstell
- Seite 35 und 36: nur diejenigen Personen in Frage ko
- Seite 37 und 38: Wirtschaft oder Demographie - in de
- Seite 39 und 40: Bereich erneuerbarer Energien (vgl.
- Seite 41 und 42: das IAB in einer Projektion 44 davo
- Seite 43 und 44: - Abb. 6 Wandel der Arbeitformen -
- Seite 45 und 46: Die Pluralisierung oder Diversifizi
- Seite 47 und 48: Morgenroth: 2003). Eher weicht die
- Seite 49 und 50: Gleichzeitig sind die zuletzt leich
- Seite 51 und 52: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an a
- Seite 53 und 54: unfreiwillig Inaktive. 68 Inaktivit
- Seite 55 und 56: Arbeitslosigkeit: 73 Knapp 60 Proze
- Seite 57 und 58: ihrer Weiterqualifizierung erreicht
- Seite 59 und 60: werden, in dessen Zuständigkeitsbe
- Seite 61 und 62: nämlich, wenn sie im Vergleich zum
- Seite 63 und 64: - Abb. 8 Der Politik-Regelkreis - S
- Seite 65 und 66: Problemstränge und darauf bezogene
- Seite 67 und 68: Mangelnde Responsivität auf der St
- Seite 69 und 70: genau umgesetzt werden soll, wird s
- Seite 71 und 72: Finanzausstattung der Bundesagentur
- Seite 73 und 74: wie z.B. zur Bestandssicherung von
- Seite 75: 2.3.3 Exklusionswirkungen staatlich
- Seite 79 und 80: Schließlich kann noch davon ausgeg
- Seite 81 und 82: (hierarchisch) organisierter Arbeit
- Seite 83 und 84: isherigen Ansätze der Steuerungs-
- Seite 85 und 86: zivilgesellschaftlichen Regelungsfo
- Seite 87 und 88: - „Zusammenspiel von (personalen)
- Seite 89 und 90: - Abb. 11 Landkarte der sozialwisse
- Seite 91 und 92: Es handelt sich bei den Steuerungsm
- Seite 93 und 94: - Abb. 12 Politik-Netzwerk-Konzepte
- Seite 95 und 96: Hierfür wird zunächst grundsätzl
- Seite 97 und 98: Handlungsstrategien oder -ebenen zu
- Seite 99 und 100: Ressourcen, Know-How und einem Hand
- Seite 101 und 102: auf diese Kategorie bezogene Hypoth
- Seite 103 und 104: Forschung“ (Scharpf: 2000, 32), d
- Seite 105 und 106: zukunftsfähiges Deutschland“ vor
- Seite 107 und 108: Beschäftigungspolitik zu erreichen
- Seite 109 und 110: - Abb. 14 Die Struktur der bundeswe
- Seite 111 und 112: - Abb. 15 Die Regionalnetzwerke der
- Seite 113 und 114: Die Arbeitsweise in den einzelnen N
- Seite 115 und 116: - Abb. 17 Projektarbeit in der Init
- Seite 117 und 118: Darstellung der Initiative, die Erf
- Seite 119 und 120: Akteure An dieser Stelle interessie
- Seite 121 und 122: Kontakt zu knüpfen und eine Einbin
- Seite 123 und 124: durch die dargestellte asymmetrisch
- Seite 125 und 126: Vorstands der damaligen Degussa-Hü
freilich, dass eine als existenziell persönliche Krise erlebte Abhängigkeit von geringen<br />
staatlichen Transferleistungen das Einfalltor für einen individuellen Prozess sozialer<br />
Ausgrenzung sein kann. Die im Unterkapitel 2.3.2.1 dargestellte Problematik der<br />
falschen Anreize durch zu hohe Lohnersatzleistungen (vgl. Kraft: 1994, 21) verweist<br />
allerdings darauf, dass Lösungen weniger in einer allgemein großzügigeren<br />
Ausgestaltung dieser Leistungen liegen können, als in flexiblen, ergänzenden<br />
Unterstützungsleistungen, insbesondere auch in Form von Beratungen, die einer<br />
individuellen, biografischen Situation angepasst sind.<br />
In diesem Zusammenhang kann überdies auf Verbesserungen für einen Teil der<br />
erwerbsfähigen ehemaligen Sozialhilfeempfänger verwiesen werden, die durch die<br />
Regelungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zum<br />
1. Januar 2005 in Kraft getreten sind. So entfällt die bisherige Obergrenze für die<br />
erlaubte Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen. Außerdem<br />
werden Unterhaltsverpflichtungen vor allem für Scheidungskinder berücksichtigt. Für<br />
Teile der Betroffenen erhöhen sich die Leistungsansprüche, greifen höhere Freibeträge<br />
und ist der Rückgriff auf Vermögen von Familienangehörigen eingeschränkt (vgl.<br />
BMWA: 2004a; Winkel: 2004).<br />
2.3.3.2 Rechtlich-institutionelle Ausgrenzung durch Arbeitsmarktpolitik<br />
Hier erfolgt nun entlang der drei Funktionsmangel-Kategorien „Mangelnde<br />
Responsivität“, „Organisationsineffizienzen“ und „Mangelnde Akzeptanz“ eine Analyse<br />
der Exklusionswirkungen bezogen auf die rechtlich-institutionelle Dimension sozialer<br />
Ausgrenzung.<br />
Im Bereich der Politikwahl sind Exklusionstendenzen bereits angelegt. Dies bezieht<br />
sich zunächst global auf die Bereiche der Politikwahrnehmung, und -definition, der<br />
Agenda-Gestaltung und Alternativen-Prüfung, durch die sich eine eigene Art der<br />
Ausschließung als Nicht-Wahrnehmung der Problematik der sozialen Ausgrenzung<br />
durchzieht und die sich in einer weitgehenden Nichtberücksichtigung in der politischen<br />
Agenda-Gestaltung niederschlägt. 113 Letztlich verstellen sowohl die lagergeprägte<br />
Diskussionskultur als auch die Fixierung auf die monatlichen Arbeitsmarktzahlen den<br />
Blick auf die hier interessierenden extremen Problemgruppen des Sozialstaats, die<br />
113 Diese Behauptung kann mit dem Hinweis unterstrichen werden, die sich im Kontrast zu<br />
Großbritannien darstellt, wo eine Ministerien übergreifende „social exclusion unit“ für den Kampf<br />
gegen soziale Ausgrenzung eingerichtet ist (vgl. Kronauer: 2002, 9). Die in Zyklen<br />
wiederkehrenden Versuche der politisch Verantwortlichen, ihr eigenes Versagen über<br />
„Faulheitsdebatten“ auf die betroffene Bevölkerungsgruppe (gemeint sind allerdings in der<br />
Regel Großgruppen wie Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger) abzuwälzen (vgl. Schmid u.a.:<br />
2001), können im Sinne Stichwehs als „Kommunikationen [...], die den Akt der Exklusion<br />
vollziehen und ihn reproduzieren“ (2002: 1) aufgefasst werden. Sie führen zu zusätzlicher<br />
Stigmatisierung und sozialer Isolation.<br />
76
Change language