INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

2.3.3 Exklusionswirkungen staatlicher Arbeitsmarktpolitik
Welche dieser Funktionsmängel produzieren, verstärken oder verfestigen nun
Exklusionstendenzen? Dieser Frage soll nachfolgend für die Dimensionen der
materiellen Ausgrenzung und der rechtlich-institutionellen Ausgrenzung nachgegangen
werden. 110 Dabei folgen Tendenzen materieller Ausgrenzung weitgehend aus der
Ausgestaltung passiver Arbeitsmarktpolitik (2.3.3.1) und Tendenzen rechtlichinstitutioneller
Ausgrenzung unter anderem aus Zugangsbeschränkungen, mangelnder
Ausstattung oder Implementation der aktiven Arbeitsmarktpolitik (2.3.3.2).
2.3.3.1 Materielle Ausgrenzung durch Arbeitsmarktpolitik
Die Kritik an der Ausgestaltung passiver Arbeitsmarktpolitik entzündet sich an den
unter 2.3.2.1 beschriebenen Sicherungsdefiziten, die insbesondere durch die
Konstruktion der Anspruchsvoraussetzungen entstehen, allerdings durch die
stufenweise erfolgten Absenkungen der Lohnersatzleistungen noch verstärkt wurden
(vgl. Gottschall/Dingeldey: 2000; Hanesch: 1995, 16; Heinelt: 2003, 127). In diesen
Kontext wirken darüber hinaus die ständig verschärften Zumutbarkeitsregeln hinein, die
im Extremfalle eine Abwärtsspirale aus immer niedriger entlohnten Tätigkeiten und
daraus resultierenden abnehmenden Lohnersatzansprüchen auslösen (vgl. ebd.: 17;
Gagel: 2004, XXI; Schmid: 1996, 10). Eine „weitgehende materielle Absicherung [ist]
nur für die Kerngruppe der ehemals besserverdienenden, langjährig beschäftigten
Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwuchsen. Dieser Mechanismus wurde seit 1998 kontinuerlich
eingeschränkt und mit dem Dritten „Hartz-Gesetz“ im Jahr 2003 abgestellt (vgl. BMWA: 2003, 4;
Konle-Seidl: 2005, 48).
110 In Unterkapitel 2.1 wurden folgende Dimensionen des Exklusionsbegriffs vorgestellt (vgl.
Abb. 2): rechtlich-institutionelle, materielle, kulturelle, soziale und räumliche Dimension. Der
Fokus liegt an dieser Stelle auf den beiden Dimensionen, in denen Arbeitsmarktpolitik direkte
Wirkungen entfaltet. Bezüglich der sozialen und kulturellen Dimensionen wird hier davon
ausgegangen, dass Entscheidungen der Arbeitsmarktpolitik hier nur mittelbaren Einfluss
ausüben. Für die soziale Dimension kann dies beispielsweise im Kontrast zur Ausländerpolitik
verdeutlicht werden, wo Arbeitsverbote für abgelehnte, aber im Land geduldete Asylbewerber
diesen die Zugänge zu über die Arbeit vermittelten sozialen Kontakten direkt verwehren.
Kieselbach/Beelmann (2003), die die räumliche Dimension in ihrer Untersuchung von
Exklusionsrisiken bei jugendlichen Arbeitslosen integrieren, kommen bei einem Vergleich von
sechs europäischen Ländern zu dem Ergebnis, dass „räumliche Exklusion die geringste
Bedeutung“ unter den oben genannten Dimensionen besitzt (36). In der Diskussion des Hartz-
IV-Gesetzes wurden zwar Stimmen laut, die wegen der neu definierten Angemessenheitsregeln
für Wohnraum auf die Gefahren von Massenumzügen und wachsenden problematischen
Quartieren in Stadtteilen mit einer hohen Dichte von Leistungsempfängern und deren Familien
verweisen (vgl. Viering: 2004). Andererseits sind diese Warnungen noch ohne empirischen
Befund. Farwick (2004: 305) stellt in einer Untersuchung anhand von Längsschnittdaten von
Sozialhilfeempfängern aus Bremen und Bielefeld zumindest einen negativen Einfluss des
Wohnquartiers auf die Dauer der Armutslage fest. Kronauer (2002: 215ff.) verweist hingegen
auf die Heterogenität der vorliegenden Befunde zu Ausgrenzungswirkungen in
Problemstadtteilen. So seien hier auch Solidarisierungs- und Stabilisierungstendenzen
erfahrbar, weil „das Quartier [...] auch Hilfen bei der Bewältigung von Ausgrenzungsbedrohung
bereitstellen kann (2002: 217; vgl auch Kronauer/Vogel: 2004, 256). Die räumliche Dimension
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