INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

Finanzausstattung der Bundesagentur aus Beiträgen als auch die komplementären
Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik (vgl. Brinkmann: 1994, 10) aus Bund, Ländern
und Kommunen konjunkturanfällig und stehen tendenziell immer dann nicht
ausreichend zur Verfügung, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt besonders schlecht
darstellt. In den letzten Jahren war der Haushalt der Bundesagentur in der Regel auf
einen so genannten Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Da der
Bundeshaushalt immer erst spät im Jahr oder gar zu Beginn des jeweiligen Neuen
Jahres genehmigt wird, fehlt Planungssicherheit für die Bundesagentur und alle, die
auf Mittelzufluss von ihrer Seite angewiesen sind (vgl. Heinelt/Weck: 1998, 39ff.;
Mackscheidt: 1991).
Die fehlende oder mangelhafte Einbindung relevanter Akteure kann zur insgesamt oder
teilweise mangelhaften Umsetzung führen oder aber blinde Flecken in der
Problembehandlung verursachen. Aktivierung und Beteiligung Betroffener stellen erst
in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel in der staatlichen Arbeitsmarktpolitik
dar (vgl. Heinelt: 2003). Exemplarisch sei hier auf die Eingliederungsverträge oder
-vereinbarungen 97 verwiesen, in denen auf der Grundlage eines profilings von
Arbeitsverwaltung und Arbeitslosen gemeinsam die Schritte zur Reintegration in den
Arbeitsmarkt definiert werden sollen (vgl. ebd.: 134). Ohne diese Elemente würden die
entscheidenden Partner der Programmumsetzung, nämlich die eigentliche Zielgruppe,
ausgeblendet – mit negativen Folgen für die Passung und Effizienz der Maßnahmen. 98
An dieser Stelle ist auch das vorherrschende sektorale Denken in Ressorts und deren
Budgets zu nennen, das einer Bündelung von Ressourcen und präventiven Strategien
entgegensteht.
Zu den Mängeln bezüglich wettbewerblicher Elemente und von Anreizstrukturen für
Anbieter und Nachfrager im Kontext der Arbeitsmarktpolitik zählen Ashenfelter´s Dip 99 ,
Locking-in-Effekte, ein zu starker Fokus auf negativen Sanktionen 100 , fehlende
97 In Eingliederungsvereinbarungen werden die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes,
eigene Suchaktivitäten der Arbeitssuchenden und Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf
der Basis des vorangegangenen Profilings festgehalten.
98 In diesem Zusammenhang verwundert die Aussage bei Steinert (1998a: 76), wonach „a
theory of democracy (…) would demand (…) de-individualize welfare and turn it into a supply of
resources for situations, not persons.” Hier wird dagegen argumentiert, dass Passung
wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen und ihre “Individualisierung” zwei Seiten der gleichen
Medaille darstellen, und ganz im Sinn einer demokratischen Politik ist, die Betroffene zu
Beteiligten macht. Beide Argumentationen verbindend wären universelle Rechte und Zugänge
zu wohlfahrtstaatlichen Leistungen, die gleichwohl individuell, ganz im Sinne eines
Fallmanagements, angepasst werden können.
99 Unter Ashenfelter´s Dip versteht man reduzierte Bewerbungsanstrengungen Arbeitsloser
aufgrund in Aussicht gestellter Teilnahme an Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik (vgl. Koße
u.a.: 2003, 7).
100 Laut Schmid u.a. (2001, 7) „ist aus der Lerntheorie bekannt, dass negative Sanktionen nicht
zu nachhaltigen erwünschten Verhaltensänderungen führen. Effektiver sind in der Regel
positive Anreize, Kooperation, Inszenierung von Wettbewerb und Befähigung zum Lernen. Will
man den Druck auf die Arbeitslosen legitim verstärken, muss man – nach dem Gesetz der
70