INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

werden „mehr Flexibilität bei den Förderkonditionen im Hinblick auf
Zugangsvoraussetzungen, Förderhöhe und Förderdauer“, „Experimentiertöpfe“ oder
auch mehr „regionale Spielräume“ gefordert (Brinkmann: 1994, 13), für die es mit der
freien Förderung nach § 10 SGB III bereits erste Ansätze gibt.
Schließlich sind grundsätzliche konzeptionelle Fehler vorherrschend, unter anderem
die mangelnde Ausrichtung auf Prävention, fehlende Praxisnähe der
Arbeitsmarktinstrumente, Alimentation ohne Elemente der Förderung oder fehlende
Nachbetreuung von Teilnehmern an Arbeitsmarktmaßnahmen und nach (Wieder-)
Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt (vgl. Deuer/Ertelt: 2001; Deuer/Ertelt: 2002;
Hickel: 2003, 8; Schmid: 2002).
Im Ergebnis kann gesagt werden, dass aufgrund mangelnder Responsivität die
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, also „Arbeitslosenversicherungssystem und
staatliche Beschäftigungspolitik nur auf ein temporäres Ungleichgewicht am
Arbeitsmarkt ausgerichtet sind“ (Heinelt: 2004, 36), und in der Folge in der Bearbeitung
der anhaltenden Arbeitslosigkeit zum Scheitern verurteilt ist.
Organisationsineffizienzen bezeichnen die Funktionsmängel auf der Regelkreisstufe
der Umsetzung von politischen Programmen.
Im Bereich der Handlungsressourcen können die zur Verfügung stehenden Personalund
Sachmittel grundsätzlich mangelhaft sein oder aufgrund der Finanzierungsweise
aktiver Arbeitsmarktpolitik nur antizyklisch zur Verfügung stehen, so dass sich auf
verschiedenen Implementationsebenen ein gegenseitig verstärkendes stop and go
ergäbe. Tatsächlich hemmen beispielsweise unzureichende Möglichkeiten einer
institutionellen Förderung von Beschäftigungsträgern deren Entwicklungspotentiale.
Die Bindung von Finanzmitteln an Teilnehmerzahlen fördert letztlich die
Beharrungstendenzen statt der Vermittlung und damit Zweckentfremdungs 94 - und
Locking-In-Effekte 95 (vgl. Brinkmann: 1994, 13; Koße u.a.: 2003, 7; Schmid: 1996,
12). 96 Desweiteren sind die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sowohl bezogen auf die
94 Zweckentfremdungseffekte bedeuten, dass Arbeitsmarktinstrumente nicht zur Erfüllung der
gesetzlich festgelegten Ziele eingesetzt werden, sondern beispielsweise für Eigeninteressen
von Trägern (vgl. Koße u.a.: 2003, 7).
95 Unter locking-in wird das Problem geringer oder sinkender Suchintensität während der
Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefasst (vgl. Rothe: 2003, 5;
Forschungsschwerpunkt Arbeitsmarkt und Beschäftigung: 2000, 6). Mangelnde Überwachung
der Suchaktivitäten spielen hierbei ebenso eine Rolle (vgl. Walwei: 2002, 11). So wurde dieser
Effekt beispielsweise bei den Beschäftigten in den Personal-Service-Agenturen vor allem für die
ersten beiden Monate festgestellt. Allerdings besteht dennoch die Möglichkeit, dass höhere
Übergangsraten nach Abschluss der Maßnahme ein Inkaufnehmen von Locking-In-Effekten
übergangsweise rechtfertigen (vgl. Konle-Seidl: 2005, 47; Mosley: 2006, 33).
96 Die Möglichkeit der (institutionellen) Projektförderung war zunächst im Sonderprogramm für
Langzeitarbeitslose von 1989 enthalten und 1994 befristet bis 1998
Beschäftigungsförderungsgesetz übertragen worden (vgl. Brinkmann: 1994, 10f.). Seit der
Änderung des SGB III vom 28.12.1999 ist sie gesetzlich im Rahmen der freien Förderung
ermöglicht (vgl. Kress: 1999, 152).
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