INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

genau umgesetzt werden soll, wird selten erzielt (vgl. Heinelt: 2003, 140);
Umsetzungsprobleme sind vielfach bereits in der politischen Agenda-Gestaltung
vorprogrammiert.
Die Probleme der Programmformulierung sind damit bereits vorgezeichnet und
angedeutet: zwischen Problemdefinition und Programmzielen drohen mangelnde
Passung und Präzision 92 , die anschließende Unterstützung relevanter Akteure ist nicht
gewährleistet. Hierbei muss allerdings grundsätzlich zwischen veröffentlichter Debatte
und Gesetzestexten unterschieden werden. Sicherlich fehlt es nicht in erster Linie an
präzisen Zielformulierungen in Gesetzestexten. Gleichwohl steht die Arbeitsmarktpolitik
seit der Einführung des Arbeitsförderungsgesetzes 1969 unter der übergreifenden
Zielsetzung, ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt zu
befördern. Die verheerende öffentliche Wirkung dieser grundsätzlichen Zielverfehlung,
die nicht ohne Auswirkungen auf das Verhalten relevanter Akteure bleibt, wird noch
durch wiederkehrende Aussagen, die Arbeitslosigkeit lasse sich in definierten
Zeiträumen halbieren 93 verstärkt. In der Folge haben etwa Reformvorschläge, die für
bestimmte Zielgruppen des Arbeitsmarktes eine längerfristige bis hin zu einer
dauerhaften Förderung fordern (vgl. Brinkmann: 1994, 12), kaum Chancen auf
Umsetzung, weil diese sich nicht unmittelbar der Zielsetzung einer Re-Integration in
den Arbeitsmarkt verschreiben.
Zudem ist in Deutschland Politikfeld übergreifend eine fehlende oder zumindest
mangelhafte Ausrichtung auf Evaluation und Lernprozesse festzustellen. Die Re-
Formulierung von Gesetzen wird tendenziell dadurch diskreditiert oder sogar
unmöglich gemacht, dass sie medial als politische Niederlage inszeniert wird.
Nachbesserung ist eine der Vokabeln, die in Deutschland eher zum Unwort des Jahres
gekürt wird als dass sie für lern- und anpassungsfähige Politiker stehen würde.
In diesem Zusammenhang kann auf die grundsätzliche Problematik verwiesen werden,
für die Vielfalt und Schwere der unterschiedlichen strukturellen wie individuellen
Problemlagen zielführende, standardisierte Instrumente bereit zuhalten. Entsprechend
91 So hat es zuletzt mit erheblicher Resonanz der frühere Bundespräsident Roman Herzog in
seiner „Ruck“-Rede im Berliner Hotel Adlon am 26. April 1997 formuliert (vgl. Herzog: 1997).
92 Hierbei handelt es sich um ein Steuerungsdefizit, das bereits bei der Zieldefinition der
Maßnahmen und Politiken einsetzt. Schmid (2002: 35) nennt beispielsweise das „tradierte
Vollbeschäftigungsziel“ (das auf dem männlichen Einernährerhaushalt basiert und
„Normalarbeitsverhältnisse“ voraussetzt; vgl. Diskussion in Unterkapitel 2.2). Möglich sind auch
Konflikte, die sich aus konkurrierenden Zielen innerhalb der Vorgaben für bestimme
Instrumente der Arbeitsmarktförderung ergeben, etwa zwischen Anforderungen der
Strukturförderung und der Arbeitsmarktpolitik (vgl. Brinkmann: 1994, 10; Steinert: 2003, 10).
93 So etwa der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahre 1997, der Vorsitzende der
Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, Peter Hartz, im Jahre 2002 (vgl.
http://sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=22150&bs=1&n=7) oder der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, im Jahre 2004 (vgl. Bovensiepen:
2004).
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