INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

in kleinerem Maßstab auf dem Wege von Ausnahmetatbeständen realisiert, die
weniger Aufheben erzeugen (vgl. BMWA: 2004).
Diese Ausführungen zeigen, dass Blockaden und Konflikte die Agenda-Gestaltung
dominieren, insbesondere dort, wo der Bund die Gesetzgebungsverfahren nicht alleine
bestimmen kann (wie etwa bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe). Außerdem sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik schwache
Akteursgruppen vorherrschend, etwa Träger von Maßnahmenprogrammen, die nur
eine entsprechend schwache Resonanz im politischen Raum erzeugen können. Die
von Arbeitsmarktpolitik primär betroffenen Arbeitslosen sind als Gruppe kaum präsent
und noch weniger organisiert. Sie besitzen keine Durchsetzungskraft im Spiel der
Agenda-Gestaltung und scheinen aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung nicht
einmal als relevante Wählergruppe Bedeutung zugemessen zu bekommen. In dieser
problembehafteten Gesamtsituation ist es leicht möglich, dass Entscheidungen der
Finanz-, Steuer-, Europa- oder Wirtschaftspolitik einen größeren Einfluss auf Angebot
und Nachfrage am Arbeitsmarkt ausüben, als es der eigentlichen Arbeitsmarktpolitik
vergönnt ist. Blockaden und konfliktbeladene Debatten verhindern zudem oftmals eine
zielführende Umsetzung beschlossener Maßnahmen (wie etwa beim JOB-Aqtiv-Gesetz
geschehen) oder gar eine längerfristige Abstimmung der einzelnen Politiken zu einem
tatsächlichen „Strategiebündel“, wie es zum Beispiel das IAB schon 1996
vorgeschlagen hat (vgl. Autorengemeinschaft: 1998, Klauder u.a.: 1996, Kleinhenz:
1998, Schnur u.a.: 1998; 2000). Daran ändern auch die Ex-Post-Rationalisierungen der
Regierung, wie sie beispielsweise regelmäßig im Wege der Europäischen
Beschäftigungsstrategie vorgenommen werden, nichts (vgl. Bundesregierung: 1999).
Bezüglich der Prüfung von Handlungsalternativen lässt sich zum einen festhalten, dass
diese ausgehend von konfliktären Diskussionsprozessen voraussehbar nicht
umfassend vorgenommen wird. Vielfach ist auch der Zeitfaktor eine entscheidende
Größe: ist ein Problem erst einmal auf der politischen Agenda, kann davon
ausgegangen werden, dass der politische Handlungsdruck dergestalt ist, dass eine
umfassende Prüfung von alternativen Vorgehensweisen unter dem Aspekt von
weiterem Zeitverlust vernachlässigt oder zwar beauftragt wird, im weiteren Verlauf der
Programmformulierung aber nicht (rechtzeitig) Berücksichtigung findet. Zudem ist ein
unverbunden anmutendes Nebeneinander von ständigen Beratungsgremien, Enquete-
Kommissionen, Expertenkommissionen, Hearings und Gutachtenvergaben zu
beobachten. Das viel beachtete Diktum, in Deutschland gebe es eher ein Umsetzungsdenn
ein Erkenntnisdefizit im Bereich politischer Reformen 91 verkennt genau diesen
Zwischenschritt zwischen beiden Stufen im politischen Prozess: Der Konsens, was
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