INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

Mangelnde Responsivität auf der Stufe der Politikwahl ist zunächst mit einer
verzögerten Problemwahrnehmung verknüpft. Im dritten Jahrzehnt der
Massenarbeitslosigkeit kann im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zwar keinesfalls
grundsätzlich von einer fehlenden Problemwahrnehmung gesprochen werden, aber die
Aufmerksamkeit und Einordnung der Relevanz der Thematik durchläuft ihren eigenen
Konjunkturzyklus (vgl. Heinelt/Weck: 1998). Ein zweiter Punkt ist das Verharren der
politischen Diskussion in ideologischen Schützengräben, die sich etwa zwischen
angebots- und nachfrageseitigen Strategien bewegt und Etikettierungen zwischen den
Polen eines kaltherzigen Neoliberalismus oder sozialromantischen Keynesianismus
bemüht, ohne zu einer gemeinsamen Problemwahrnehmung und –analyse zu
gelangen.
Die jahrzehntelange Beschäftigung mit der Thematik hat nicht zu einer breit
getragenen Ursachen-, Problem- und Lösungssicht beigetragen. Vielmehr ist die
grundsätzliche Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik jeweils mindestens so umstritten wie
Detailfragen bei eigentlich konsensfähigen Maßnahmen. Der Bruch des letzten
Bündnisses für Arbeit im Jahre 2002 mag als Symbol hierfür gelten. Die Feststellung
eines im ideologischen verharrenden Arbeitsmarktdiskurses bezieht sich explizit auch
auf den engeren Bereich der Arbeitsmarktpolitik. So ist die Losung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ ebenso wenig Konsens,
wie die Forderungen nach Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Eine größere
Arbeitsmarktreform, wie sie die nach dem Kommissionsvorsitzenden Peter Hartz
benannten „Hartz“-Gesetze darstellen, lösten folglich heftigen gesellschaftlichen
Widerstand aus, mit allen Folgen, die dies für Durchsetzung und Implementation hat.
Neue Politikansätze scheinen auf Bundesebene praktisch nur nach
Regierungswechseln oder nach einschneidenden, auch in einer breiteren Öffentlichkeit
so wahrgenommenen Krisen eine Chance zu haben, und dies auch nur, so lange
Mehrheiten in beiden Gesetzgebungskammern für eine zügige und konsistente
Programmformulierung zur Verfügung stehen. Eine verzögerte Problembehandlung ist
also auf der Tagesordnung. Und dies ist nur der allgemeine Befund. Die Komplexität
des Arbeitsmarktes und seiner Beziehungen zwischen den Güter- und Finanzmärkten
macht eine zeitnahe und angemessene Problemwahrnehmung zu einer diffizilen
Aufgabe. Nirgendwo sind so genannte Frühwarnsysteme für den Arbeitsmarkt
konsequent, regional und branchenübergreifend implementiert. Die Gleichzeitigkeit von
Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit beispielsweise ist in der medialen Verkürzung
der Problematik Arbeitslosigkeit kaum vermittelbar. Politiken zur Behebung des
Fachkräftemangels, die beispielsweise Zuwanderungsszenarien beinhalten, sind fast
zwangsläufig zum Scheitern verurteilt oder werden mehr oder weniger stillschweigend
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