INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints
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- Abb. 9 Erfolgskriterien der Arbeitsmarktpolitik - Bei der Politikwahl kommt es zunächst auf die rechtzeitige (vgl. Kleinhenz/Brinkmann: 2001, 3) und realistische Wahrnehmung des Problems und seine auf einer präzisen und umfassenden Analyse beruhenden Definition an. Hier ist das Stichwort „Prävention“ von Bedeutung, was unter anderem ein Ansetzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „im Rahmen bestehender Beschäftigungsverhältnisse im Betrieb“ beinhalten kann (vgl. ebd.: 3). In diesem Zusammenhang wird der Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Beschäftigungsversicherung diskutiert (vgl. Konle-Seidl: 2005, 52). Sodann ist von zentraler Bedeutung, dass die Problematik im politischen Diskurs von durchsetzungsstarken Akteuren aufgegriffen und mit Blick auf Lösungen und deren Umsetzung weiter verfolgt wird. Dabei ist auch die Alternativenprüfung relevant. Sie sollte ausreichend Raum erhalten, sachbezogen erfolgen, relevante Akteure, Betroffene und Experten einbeziehen und rein sektorale, politifeldzentrierte Ansätze überwinden bzw. zumindest Schlaglichter auf den unmittelbaren Kontext der Problemlösungsstrategie werfen, weil nicht intendierte Wirkungen die eigentliche Absicht schnell konterkarieren können oder positiv gewendet intendierte Wirkungen verstärkt oder ermöglicht werden können. Zu den relevanten Akteuren gehört dabei nicht zuletzt die jeweilige Zielgruppe selbst, deren Eigenverantwortung zu stärken ist (vgl. Kleinhenz/Brinkmann: 2001, 3; Konle-Seidl: 2005, 50). Kommt es schließlich zur Programmformulierung, so ist von Bedeutung, dass der Prozess der politischen Problemverarbeitung tatsächlich zu einer Passung der präzise formulierten 63
Problemstränge und darauf bezogener Handlungsschritte geführt hat. Die Komplexität und schnelle Taktung ineinander laufender Politikverarbeitungsprozesse macht es außerdem unabdingbar, dass Lernprozesse in die Programmformulierung integriert sind und die nötige Flexibilität für Korrekturen und Umsteuern gegeben ist. Ist das Programm einmal formuliert, kommt es entscheidend auf die Implementation an (vgl. Mayntz: 1980; 1983). Das übergreifende Erfolgskriterium ist die Organisationseffizienz. Dabei spielen zunächst die Handlungsressourcen auf den unterschiedlichen Implementationsebenen eine Rolle: Sind sie ausreichend vorhanden? Sie sie für alle Beteiligten so planbar, dass zielführende Handlungen darauf aufbauen können? Ein weiterer Punkt ist angesichts der Komplexität der Probleme die Einbindung relevanter Akteure in einer auf Kooperation angelegten Programmumsetzung. Hierbei kommen Verabredungen über die Spielregeln zwischen den Akteuren und nötigenfalls Schlichtungsverfahren eine bedeutende Rolle zu. Es gilt, sektorales Denken zurückzudrängen (vgl. Kleinhenz/Brinkmann: 2001, 3) zugunsten einer Orientierung auf gemeinsame Lösungen. Anreize 88 und wettbewerbliche Elemente (vgl. ebd.) wiederum können der entscheidende Hebel sein, Kooperationswillen bei allen Beteiligten herzustellen und zielgerecht aufrechtzuerhalten. Da alle Gesetzgebungsverfahren und Umsetzungen in einen großen Kontext weiterer Politikverfahren und externer Schocks eingebettet sind und damit der Druck auf eine regelmäßige und sorgfältige Überprüfung einmal gefällter politischer Entscheidungen wächst, ist ein begleitendes Monitoring der Umsetzungsmaßnahmen unverzichtbar. 89 Schließlich wirken sich die Institutionelle Kongruenz 90 zwischen den Polen Budgetierung und konditionaler Programmierung, die Korrespondenz der Programmziele und der operativen Maßnahmen und die Planungs- und Rechtssicherheit sowie ein gewisses Maß an 88 Kritisch zumindest zu finanziellen Anreizen (bezogen auf den so genannten Aussteuerungsbetrag für Arbeitslosengeld I-Empfänger, die ins Arbeitslosengeld II rutschen) äußert sich dagegen der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise: „Finanzielle Instrumente haben meistens Nebenwirkungen, die man gar nicht bedenkt“ (FAZ v. 5.1.07, 12). 89 Hier kann zwischen Arbeitsmarktpolitik-Monitoring als Dokumentation der Erreichung gesetzter Programmziele (durch kontinuierliche Beobachtung statistischer Indikatoren mittels derer der Zielerreichungsgrad gemessen wird) und Arbeitsmarkt-Monitoring, das auf Ermittlung und Prognose des Qualifikationsbedarfs zielt, unterschieden werden. Monitoring ist wiederum von Evaluation und Benchmarking zu unterscheiden, vgl. hierzu Gebel (2006); Kleinhenz/Brinkmann (2001); Konle-Seidel (2005: 10). 90 Institutionelle Kongruenz meint, dass „Entscheidungsautonomie und finanzielle Verantwortung für die Auswirkungen der Entscheidungen“ auf allen organisatorischen Aggregatebenen „im Gleichgewicht sind“. Dies bezieht sich auch auf die Balance zwischen „fiskalischen Entlastungs- und Belastungeffekten von Politikprogrammen“. Auf der individuellen Ebene begegnet institutionelle Kongruenz den Phänomenen des moral hazard und der Trittbrettfahrer (Schmid: 1994, 19). 64
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